60. Panta Rhei oder Gehört das Edelweiß in die Alpen?

30090645908_beef77d6c4_z

Panta Rhei

oder

Gehört das Edelweiß in die Alpen?

Es gibt bei den grünen Denkweisen ein paar Dinge, die ich schwer nachvollziehen kann. Am besten erklärt sich das an Beispielen.

Ich lebe am Rand des österreichischen Rheintales. Vor 10000 Jahren hat es hier praktisch kein Leben gegeben. Während der letzten Eiszeit war hier alles unter einem Gletscher, der zwischen 500 und 1000 Meter dick war. Am Ende der Eiszeit ist der Gletscher langsam zurückgegangen und es haben sich schrittweise Lebewesen angesiedelt. Durch die stetige Erwärmung sind die kälteliebenden Arten immer mehr ins Gebirge oder nach Norden abgewandert, während im Tal wärmeliebende Arten zugewandert sind. Es war ein ständiges Kommen und Gehen.

Es gibt heutzutage Biologen, die beobachten die Natur, erforschen und katalogisieren diese und beschreiben damit den Istzustand der heutigen Natur. Das ist dann „Die Natur“ und genauso muss sie sein. Alles, was diese Natur verändert, wird dann konsequenterweise als Naturzerstörung oder Faunaverfälschung betrachtet und abgelehnt bzw. so weit als möglich verhindert.

Dass Natur etwas ist, was sich ohne und mit dem Menschen immer verändert hat, wird einfach ignoriert. Der Istzustand ist und war immer eine Momentaufnahme zwischen dem gestern und dem morgen und gestern und morgen waren noch nie gleich. Alles ist in ständiger Bewegung, alles fließt, haben schon die alten Griechen gewusst: Panta Rhei (= alles fließt: Zitat des griechischen Philosophen Heraklit).

Natur bedeutet immer Gleichgewicht. Es ist aber nicht ein stationäres sondern ein Fließgleichgewicht, dass seinen Mittelpunkt ständig verschiebt. Dieses Verschieben verläuft manchmal schneller (so wie im Moment) manchmal langsamer, aber Stillstand gibt es keinen. Ursache ist z.B. das Wetter, das nie gleich ist, oder auch die Erdoberfläche, die ständig ihre Kontur ändert. Die Natur muss sich anpassen. Dazu kommt noch die biologische Konkurrenz, die in der Natur zu einer ständigen Weiterentwicklung oder Evolution führt mit dem Resultat sich dadurch ändernder Gleichgewichte.

Für die Biologen, die glauben die „wahre Natur“ katalogisieren zu können, habe ich einen Spitznamen, die Biobürokraten. Und die Biologen oder Naturschützer, die jede Veränderung für eine Katastrophe halten, bezeichne ich als Ökopuritaner.

Die Ökopuritaner betreiben eine seltsame Art von Naturschutz. Wird irgendeine neue Tier- oder Pflanzenart entdeckt, die vor 20 Jahren noch nicht hier war, ist das der böse Eindringling der die einheimischen Arten verdrängt, also der Feind und der muss bekämpft werden! Um dem Bösen der Veränderung gebührend Ausdruck zu verleihen bezeichnet man die Lehre von den Neuankömmlingen auch als Invasionsbiologie. Da schließen sich dann Gruppen von Naturliebhabern zusammen, hüpfen durchs Gemüse und reißen indisches Springkraut aus, eine Pflanze, die als Bauernorchidee in Bauerngärten gehalten wurde und von dort ausgewildert ist. Dabei sind alle „einheimischen Pflanzen“ genauso Einwanderer, die auch nicht hierher gehören, wenn man nur den Zeitpunkt der wahren Natur zurückversetzt.

Das Paradebeispiel ist das Edelweiß. Die meisten Leute glauben es handelt sich hierbei um eine Alpenpflanze, weit gefehlt! Das Edelweiß ist meines Wissens eine Himalayapflanze, die nach der letzten Eiszeit in Europa eingewandert ist und sich epedemieartig verbreitet hat. An manchen Orten wurde es von Naturliebhabern sogar bewußt angesiedelt. Es gehört also auch nicht in die Alpen! (So ähnlich wie wir Menschen). Ich warte nur darauf, dass die Grünen (bzw. die Naturschützer, sind ja nicht alle grün) eine Initiative zur Ausrottung des alpenländischen Edelweiß starten, um diesen eingedrungenen Schädling zu vernichten!!

Eine besonders skurrile Geschichte ist die Sache mir der amerikanischen Schwarzkopfruderente. Das ist die schwarzköpfige Variante der europäischen Weißkopfruderente, die sich zunehmend in Europa ausbreitet. Die Mischlinge sind schwarz, weil das Schwarze dominant ist. Da gibt es doch eifrige Naturschützer, die für die Ausrottung der schwarzen Variante in Europa sind, um die Weißköpfe zu schützen. Übertragt die Denkweise mal auf den Menschen, da ist die Sache mit der Dominanz ähnlich. Würde heißen, man müsste die Neger ausrotten, um die Weißen zu schützen. Das mündet in einer Art ökopuritanischem Biorassismus.

Dabei ist das Unterfangen völlig hoffnungslos. Allein im Bodensee gibt es derzeit nach meiner Information ca. 800 zumeist sehr kleine Lebewesen, die früher hier nicht anzutreffen waren. Bekannt sind nur die größeren, die man leicht sieht z.B. die Rostgans, die im Bodenseeraum bereits erfolgreich brütet, der Waschbär oder die verschiedenen Papageienarten, die sich in europäischen Städten angesiedelt haben. Wenn man es überhaupt verhindern kann, dann nur bei einer verschwindend kleinen Zahl großer Lebewesen, die leicht zu entdecken sind.

Macht das Sinn? Oder verhindert man eine Entwicklung, die erstens normal und zweitens vielleicht unvermeidlich oder sogar notwendig ist? Sind die Invasoren vielleicht die Windmühlen der ökopuritanischen Don Quijotes gegen die ein gleichermaßen heroischer wie sinnloser Kampf geführt wird?

Ich persönlich habe dazu eine eigene Sichtweise entwickelt. Wichtig ist für mich der Schutz von Lebensräumen. Naturschutzgebiete sollten so groß und so vielgestaltig als irgend möglich sein. Welche Tier- oder Pflanzenarten darin leben, ist mir aber relativ wurscht, je mehr desto besser. Den Rest entscheidet die Natur, der Bessere möge gewinnen. Ich hätte kein Problem damit in den Alpen neuseeländische Keas oder japanische Makaken anzusiedeln, sie sollen herzlich willkommen sein, würde die Sache sicher bunter machen.

Was ich auch nicht verstehen kann, ist diese für mich unnatürliche Trennung von Mensch und Natur. Die Natur muss rein sein und das geht nur ohne den Menschen. Deswegen muss man Mensch und Natur trennen. Ich halte das für völlig falsch. Der Mensch ist ein Teil der Natur, wie jedes andere Lebewesen auch und das gilt auch für die menschliche Zivilisation. Anstatt zu trennen sollte man mit der Natur zusammenleben. Ich glaube, dass man Städte so gestalten kann, dass sie auch Lebensraum für viele andere Lebewesen sein könnten. Bei den Vögeln ist das sowieso schon der Fall. Auch Kontakt zu Wildtieren vermeiden halte ich für den falschen Weg. Je intensiver der Kontakt umso mehr Verständnis haben die Menschen und das hilft mitunter beiden.

Der Klassiker ist wieder der Bodensee. Der ist so rein geschützt worden, dass er heute wieder Trinkwasserqualität hat. Ergebnis: Durch die fehlenden Nährstoffe und die gleichzeitige Befischung gibt es kaum mehr Fische. Die Ökopuritaner sind begeistert, der See ist wieder zur wahren Natur geworden, so wie früher, die Fischer sind sauer, sie fangen nichts mehr. Und die Kormorane werden zwar nicht mehr abgeschossen, der Trinkwassersee ist für sie aber auch nicht ideal. Man hat fast das Gefühl, ein bisschen weniger Naturschutz wäre für die Natur manchmal fast besser.

Für alle, die es nicht glauben, eine kleine Frage: Stellt euch vor ihr wärt ein Kormoran. Was würdet ihr wollen? Einen See mit vielen Fischen oder einen mit wenig Fischen?

Wenn ihr scharf nachdenkt, kommt ihr vielleicht drauf!

Jedenfalls bin ich der Ansicht man sollte beim Umweltschutz umdenken. Statt trennen sollte man Zivilisation und Natur verbinden. Und Veränderungen sollte man aufgeschlossener gegenüber stehen. Die Ökopuritaner sind genauso zu Scheitern verurteilt wie die Amish, oder andere rückständige Reigionsinterpretationen in den USA oder sonstwo auf der Erde.

Freundschaft

Peter

Vingerklip Namibia, 2018

Advertisements

59. Die andere Sozialdemokratie, Ideen für eine Parteireform

Sektion 8

Eine der wenigen reformfreudigen Gruppen in der SPÖ ist die Sektion 8 in Wien.

Die andere Sozialdemokratie

Ideen für eine Parteireform

Wie bereits berichtet, habe ich vor etwa 25 Jahren der SPÖ-Tirol einen Vorschlag für eine Parteireform gemacht, der wohlwollend zur Kenntnis genommen worden ist, was heißt, als nicht erstrebenswert in einer Schublade verschwunden ist. Das Ergebnis dieser Reformfreudigkeit ist bekannt. Die Grünen haben die SPÖ teilweise überholt, sitzen in mehreren Landesregierungen und stellen den Innsbrucker Bürgermeister. Selber schuld. Wer zu spät kommt, den bestraft die nächste Wahl.

Ich habe zuvor mehrere Jahre die Entstehung der Grünen an der Uni Innsbruck mitverfolgt einschließlich der ganzen Demokratiediskussionen, die damals geführt wurden und die an der SPÖ völlig vorbei gegangen sind. Da ich sowohl beim VSSTÖ als auch bei der Kritischen Medizin, die im Grünen Büro getagt hat, beteiligt war, habe ich bis zu einem gewissen Grad Einblick in beide Seiten gehabt. Es wurde über Bürgerbewegungen bzw. –initiativen, Volksbegehren, Basisdemokratie, Persönlichkeitswahlrecht, direkte Demokratie etc. diskutiert. Die SPÖ-Funktionäre sind hingegen davon ausgegangen, dass die Welt die nächsten 10.000 Jahre stehen bleibt und sich nichts ändert bzw. ändern wird und sollte, so jedenfalls mein Eindruck.

Die Grünen haben in ihrer Anfangsphase viele Fehler gemacht. Dass es keinen Sinn macht zur Anschaffung eines Bleistiftspitzers eine Volksabstimmung durchzuführen hat man erst lernen müssen, ebenso dass die verhasste Vertreterdemokratie auch gute Seiten hat. Auch hat nicht jede Bürgerbewegung automatisch eine demokratische Mehrheit hinter sich, die schweigende Mehrheit fällt ihr Urteil in der Wahlzelle und nicht in der Parteizentrale der Grünen.

Auch Macht hat nicht nur schlechte Seiten. Ohne einer gewissen Machtkonzentration ist ein Staat entscheidungsschwach und nicht funktionsfähig insbesondere in Notsituationen aller Art.

Gerade in Österreich hat man bitter lernen müssen, dass die Basisdemokratie den Nachteil haben kann, dass teamunfähige Einzelkämpfer koordinierte bzw. gemeinsame Politik unmöglich machen können.

Meine persönliche Erfahrung läuft darauf hinaus, dass es keine perfekte Demokratie und auch keine perfekte Struktur gibt, alles hat Vor- und Nachteile. Am schlechtesten sind einseitige Lösungen und da wären wir bei der SPÖ, deren reine Vertreterdemokratie zu einer Kaste abgehobener, rückständiger, autoritärer und konservativer Funktionäre geführt hat, die sich ideologisch immer mehr hinter linkssozialistischen Scheuklappen verbarrikadiert. Die SPÖ-Strukturen fördern zwar eine entscheidungsfähige Parteispitze, der fast völlig fehlende Einfluss der Basis lässt Wahlvolk und Partei aber oft in völlig verschiedenen Welten leben. Und genau da zeigt sich der große Vorteil der Basisdemokratie. Die langfristige Entwicklung der Grünen (besonders in Deutschland) geht in Richtung der politischen Mitte, der Großteil der Wähler ist halt nicht radikal sondern gemäßigt. Jedenfalls ist eine langsame langfristig aber doch positive Entwicklung erkennbar. Bei der SPÖ hat man eher das Gefühl, sie rutscht immer noch weiter an den linken Rand bzw. entwickelt sich zurück in ihre eigene Geschichte, die SPÖ ist eine politische Stillstandsverwaltung.

Mein damaliger Vorschlag, an den ich mich noch vom Konzept aber nicht mehr im Detail erinnern kann, hat auf 2 Ideen beruht:

1. Eine ausgewogene Mischung aus Vertretungs- und Basisdemokratie, um die Vorteile beider Methoden zu nutzen, gleichzeitig die Nachteile zu vermeiden.

2. Alle demokratischen Methoden sollten innerhalb einer Partei praktiziert werden, damit man lernt damit umzugehen.

Man muss sich natürlich am Wahlrecht orientieren und das gibt die Erstellung von Wahllisten vor. Nehmen wir der Einfachheit halber eine Landesliste als Ausgangspunkt. Meine Idee hat darin bestanden, die Hälfte der Positionen mittels Vorwahl die andere Hälfte per Ernennung zu besetzen. Dabei wären die Positionen 1,3,5,7,9 usw. der Spitzenkandidat bzw. der Parteiobmann und die von ihm vorgeschlagenen Kandidaten, die vom Vorstand bestätigt werden müssten. Der Spitzenkandidat selbst sollte vom Parteitag oder von allen Parteimitgliedern gewählt werden. Die Plätze 2,4,6,8,10 usw. würden durch Vorwahl bestimmt. Für die Besetzung der ernannten Kandidaten könnte man zusätzliche Regeln erlassen wie z.B. eine Quotenregel für Geschlechter, an die sich der Parteiobmann bei der Ernennung zu halten hat. Das ist auch der Vorteil eines gemischten Systems, bei einem reinen Vorwahlsystem hätte man Schwierigkeiten eine Quotenregel einzubauen.

Für parteiinterne Gremien würde ich ähnlich verfahren. Die Hälfte des Parteivorstandes durch Vorwahl, die andere Hälfte Vertreter wichtiger Organisationen wie z.B. Gewerkschaft, Wirtschaft, Pensionisten, Bezirke, Frauen, Jugend etc.

Wichtig sind 2 Dinge: Bei allen Vorwahlen bzw. Persönlichkeitswahlen muss die Wahl ausgeschrieben werden, Kandidaten müssen sich bewerben können. Alle Mitglieder müssen über die Kandidaten informiert werden, wobei Informationen über ihren Werdegang und ihre politischen Positionen enthalten sein müssen. Zustände wie z.B. in der Vorarlberger SPÖ, wo die Basis im Nachhinein über die Personalentscheidungen des Parteivorstandes informiert wird oder Wahlen ohne jegliche Vorinformation abgehalten werden, sind absolut zu vermeiden!! Siehe dazu auch den letzten Artikel Nr.58: „Die Partei der Diener oder die Revolution der Greise“.

Meines Erachtens sollten alle parteiinternen Positionen durch interne Vorwahlen, die Kandidaten für öffentliche Ämter durch offene Vorwahlen bestimmt werden. So kann sich die Partei nicht vom Wahlvolk abkoppeln, sondern wird dazu gezwungen die Ansichten der Wähler zu berücksichtigen.

Als Wahlmodus habe ich damals das in Irland praktizierte Single-Transfer-Vote-System vorgeschlagen, ein Persönlichkeitswahlrecht, bei dem die Kandidaten von den Wählern durchnummeriert werden. Diese Rangliste enthält auf einfache Art eine Fülle von Informationen und kann je nach Zweck auf unterschiedlichste Weise ausgezählt werden. Vorteil: Es braucht immer nur einen Wahlgang! Nachteil: Das Auszählen kann je nach Verfahren aufwändig sein, am besten mit Computerprogramm.

Ergänzend sollte es in der Partei auch die Möglichkeit der direkten Demokratie geben, d.h. es sollte parteiinterne Mitgliederinitiativen und daraus resultierende Basisabstimmungen geben, um abseits der Vertreter Richtungsentscheidungen durchführen zu können.

Ich bin nicht mehr Mitglied der SPÖ und meine Vorschläge werden wahrscheinlich auch nicht mehr umgesetzt. Aber für eine neue Partei wäre es eine Grundlage. Es ist natürlich nur eine von vielen Möglichkeiten, wie man es machen könnte. Jedenfalls wäre es besser als dass, was in der SPÖ momentan praktiziert wird. Da bin ich mir sicher!

Freundschaft

Peter

Swakopmund, Namibia 2018

P.S.: Habe gerade aus den Nachrichten erfahren, dass die Grünen in Wien für die Kür des neuen Spitzenkandidaten fast exakt den Modus verwenden, den ich der SPÖ-Tirol vor 25 Jahren vorgeschlagen habe. Freut mich! Gratuliere!

58. Die Partei der Diener und die Revolution der Greise

Linientreu

Das Bild passt gleichermaßen zum linientreuen Soziademokraten wie zum Zustand der SPÖ

Die Partei der Diener

und

die Revolution der Greise

Dass die SPÖ nicht gerade eine fortschrittliche demokratische  Partei ist, war mir schon vor 25 Jahren klar. In der Studentenschaft ist zu meiner Zeit breit über verschiedenste Formen der demokratischen Mitbestimmung diskutiert worden, diese Diskussionen sind in die Strukturen der Grünen, die gerade im Entstehen waren, eingeflossen. Bei der SPÖ hat sich genau nichts getan. Völliger Stillstand.

Ich war Anfang der 90er Jahre einmal auf einer Sektionssitzung in Hötting (Innsbruck) und habe dort ein paar alte Sozis kennengelernt, Durchschnittsalter etwa 70, selbst der Jüngste war weit mehr als doppelt so alt wie ich. Wir haben schnell angefangen, über den Zustand der SPÖ zu diskutieren. Die Genossen haben damals schon gespürt, dass irgendetwas nicht stimmt, und waren traurig darüber, dass kaum junge Leute den Weg in die SPÖ finden. Nicht einmal die eigenen Kinder konnte man für die Partei begeistern. Ich habe sie auf die fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten und die mangelnde Demokratie in der SPÖ aufmerksam gemacht, worauf sie mir den Vorschlag gemacht haben, doch einen Reformvorschlag zu entwerfen. Habe ich gemacht, der ist wohlwollend zur Kenntnis genommen worden und in einer Schublade der Tiroler Landespartei verschwunden. Damit werde ich mich im nächsten Artikel beschäftigen, hier interessiert  mich etwas anderes.

20 Jahre später bin ich wieder politisch aktiv geworden und so bin ich 2017 auf meinem ersten Landesparteitag der SPÖ Vorarlberg in Götzis erschienen. Ich war tatsächlich ein bißchen aufgeregt, die heiligen Hallen der Demokratie zu betreten. Gesessen bin ich auf der Galerie links oben, mir genau gegenüber auf der anderen Seite der Parteiobmann der SPÖ Bludenz, Mario Leiter. Der hat die Sache auch von oben beobachtet.

Ich habe schnell gemerkt, dass da nicht viel mit Demokratie los war. Eigentlich war es eher eine Show, die von einigen Funktionären organisiert war. Ein paar wichtige Reden, die keinen bleibenden Eindruch hinterlassen haben. Einige Anträge der SJ (Sozialistische Jugend), die langatmig linkssozialistisch formuliert vor allem durch ihre Bedeutungslosigkeit glänzten und dann die Neuwahl der Funktionäre, immer genau 1 Kandidat für jede Funktion, keine Auswahlmöglichkeiten, keine Überraschungen.

Gelernt habe ich vor allem eines, hier werden keine Entscheidungen getroffen! Im Prinzip hat alles vorher schon festgestanden, insoffern gut geplant, jedenfalls für linientreue Parteisoldaten. Da herrschte Eitel, Wonne, Sonnenschein, hätte man jedenfalls denken können.

Dass dem nicht ganz so ist, habe ich auf einer anderen Veranstaltung mitbekommen, die sicher zu den skurrilsten zählt, die ich jemals besucht habe, dem 1.Bezirkswahltag (irgendwann 2018) für die Landtagswahl 2019 ebenfalls in Götzis. In dem spärlich besuchten Saal am Garnmarkt hatten sich vor allem ältere Genossen versammelt, um über die Bezirkswahllisten für die Landtagswahl zu entscheiden. Nach kurzer Rede des designierten neuen Parteiobmannes Martin Staudinger wurde die Einheitsliste für sämtliche Bezirke vorgestellt und den anwesenden Personen mitgeteilt, dass sie diese Liste nachher bestätigen dürfen.

Dazu muss gesagt werden, dass niemand die Liste vorher gekannt hatte (Überraschung!). Es hatte zuvor keinerlei Informationen über die Kandidaten gegeben, niemand war darüber informiert worden, ob und wie man sich für die Liste bewerben kann. Es hat, versteht sich fast von selbst auch keinerlei Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Personen gegeben. Da gewinnt das Wörtchen Demokratie eine ganz besondere Bedeutung, ich hatte das Gefühl, dass da ein Hauch von SED in der Luft lag. Ich bin aus dem Staunen fast nicht mehr herausgekommen.

Doch so einfach wurde es diesmal nicht. Plötzlich ergriff  ein hinter mir auf einem Tisch an der Hinterwand sitzender älterer Herr das Wort: „Das kanns doch nicht sein, dass die Basis überhaupt nicht mehr gefragt wird! Man redet mit uns ja überhaupt nicht mehr!“ Die Wortmeldung wurde von den verantwortlichen Funktionären einhellig abgeblockt: „Man hat sich doch solche Mühe gemacht! Wir haben doch die höheren Funktionäre gefragt, wer in Frage kommt! Das sind doch alles gute Leute! usw.“ Der Wortmelder geriet zunehmend in die Defensive, entschuldigte sich fast schon für seine Äußerung. Doch dann der nächste, ebenfalls wesentlich älter als ich: „Das ist doch keine Demokratie mehr! Da hat man doch gar keinen Einfluss mehr auf die Liste. Da können wir die Wahl doch gleich sein lassen!“ (Anm.: Ich zitiere sinngemäß aus dem Gedächtnis).

Aha, ich bin also nicht der einzige, der sich wundert, jetzt wirds doch noch demokratisch! In der anschließenden leicht tumultartigen Diskussion wurde beschlossen, die Versammlung in Bezirke aufzuteilen, um dann getrennt nach Diskussion über die Listen abzustimmen.

In dem Moment gab es hinter mir einen Knall. Der ältere Herr, genau der, der sich als erstes zu Wort gemeldet hatte, war seitlich vom Tisch gefallen und lag bewußtlos auf dem Boden, Herzanfall.

Während der Reanimation habe ich auf der Terasse eine ältere Dame aus dem Pensionistenverband kennegelernt, die sich ebefalls über die leitenden Funktionäre beschwerte: „Die machen, was ihnen passt!“ Bezirk und Name behalte ich für mich. Soll nicht gesund sein, in der SPÖ eine kritische Meinung zu haben!

Der Mann mit dem Herzanfall ist per Notarzt im Krankenhaus gelandet, über sein Schicksal ist mir nichts bekannt, hat aber nicht gut ausgeschaut. Der Bezirkswahltag wurde abgebrochen. Ich bin kopfschüttelnd nach Hause gefahren. Nach so einer Veranstaltung weiss man als überzeugter Demokrat nicht, ob man heulen oder lachen soll. Der Bezirkswahltag wurde wiederholt, ich konnte aus Termingründen nicht teilnehmen. So weit ich informiert bin, ist die Einheitsliste bestätigt worden. Die Revolution der Greise ist gescheitert!

Die Veranstaltung scheint mir bezeichnend für den demokratischen Zustand der SPÖ. Die zu Grunde liegenden Mechanismen habe ich bereits beschrieben (Art. 16: Die Diktatur der alten Männer). Die SPÖ pflegt eine extrem autoritäre Funktionärsdemokratie. Mitbestimmung durch die Basis ist kaum möglich. Und wo es ginge, versuchen die höheren Funktionäre, diese organisatorisch zu verhindern. Wird bei einer Kandidatenliste niemand darüber informiert, ob und wie man sich bewerben kann oder wer die Kandidaten sind dann wird es auch schwierig etwas abzulehnen oder zu ändern. Es ist eine Demokratie, die von oben nach unten funktioniert. Man sucht zwar das Gespräch mit der Basis, aber nur solange sie keinen Einfluß übt.

Die Leute, die in einer solchen Partei nach oben kommen, sind vor allem eines, linientreu. Sie müssen sich über Jahre nach oben dienen, wobei die Oberen natürlich darauf achten, dass nichts Falsches nach oben gelangt. Das System ist extrem konservativ, Änderungen unerwünscht. Die Partei der Diener. Das heisst jetzt nicht, dass die Kandidaten einer solchen Partei alle schlecht sind, aber einseitig und reformunfähig, da Andersdenkende ja systematisch ausgesiebt werden.

Da solche Strukturen für junge Leute die Attratkivität eines faulen Apfels besitzen, gibt es in der SPÖ fast keinen Nachwuchs. Die Partei besteht überwiegend aus Pensionisten, und die sterben der SPÖ langsam weg. Bei den unter 30-jährigen ist die SPÖ schon längst eine Kleinpartei, von Volkspartei keine Spur.

Was mich seit langem wundert, ist die Beharrlichkeit, mit dem die Funktionäre der SPÖ an diesem rückständigen System festhalten. Auch die jüngste Strukturreform hat da nichts geändert. Eigentlich war es die kleinstmögliche Reform, die den Namen überhaupt verdient. An den Entscheidungsmechanismen hat die Reform aber praktisch nichts geändert, also eigentlich eine Alibiaktion ohne wirklichen Inhalt.

Ich habe in den 2 Jahren, bevor ich die Partei verlassen habe, mehrere Funktionäre der vorarlberger Parteispitze darauf angesprochen und habe 100% ablehnende Reaktionen erhalten, kein Interesse an Reformen. Warum eigentlich? Wieso halten diese Leute an einem System fest, dass seit Jahrzehnten potentielle Mitglieder und Wähler vertreibt? Bis zu einem gewissen Grad ist es mir immer noch ein Rätsel, aber es gibt ein paar Erklärungen:

Autoritäres Demokratieverständnis: Für viele SPÖler scheint Demokratie nicht die Herrschaft des Volkes sondern die Herrschaft der Funktionäre zu sein.

Angst vor Machtverlust: Jede Reform in Richtung Demokratie würde die Macht der Funktionäre beschneiden und das will man nicht.

Angst vor politischem Kurswechsel: Mehr Mitbestimmung würde gerade in der jetzigen Situation der allgemeinen Unzufriedenheit mit Sicherheit einen politische Kurswechsel bedeuten und das will man nicht.

– Das Argument der Handlungsfähigkeit: Das habe ich des öfteren gehört. Als Regierungspartei will man handlungsfähig sein und dafür ist die Basisdemokratie (angeblich) nicht geeignet. Bis zu einem gewissen Grad ist das auch richtig und das haben auch die Grünen erkennen müssen. Die haben sich aber geändert, von der SPÖ kann man das nicht behaupten.

– Gerne wird auch auf den jetzigen Zustand der österreichischen Grünen hingewiesen und mit diesem Argument demokratische Reformen abgelehnt. Dass die Grünen nach Rückschlägen in Deutschlang die SPD überholt haben, in verschiedenen Regierungen sitzen und in Innsbruck den Bürgermeister stellen, was der SPÖ niemals gelungen wäre, wird geflissentlich übersehen.

– Die vielleicht überraschenste Idee zur Reformverweigerung der SPÖ ist aber: Sie haben keine Ahnung von Demokratie!! Die Grünen haben in den letzten 3 Jahrzehnten alle möglichen Dinge gedacht und ausprobiert. Sie haben Fehler gemacht und daraus gelernt. Das hat für sie den Vorteil, dass sie aus einem reichen Erfahrungsschatz schöpfen können. Diese Erfahrungen fehlen der Sozialdemokratie. Die SPÖler praktizieren ein sehr einseitiges System, dass seit 100 Jahren fast unverändert ist. Das hat den großen Nachteil, dass sie einfach nichts anderes kennen und können. Und was man nicht kennt, macht man nicht, schon garnicht wenn man konservativ ist. Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht.

Ich habe eigentlich gehofft, dass die Ära Kern an den geschilderten Zuständen etwas ändern würde und wollte das mit meinen Artikeln unterstützen. Diese Hoffnung habe ich aufgegeben. Als Kritiker hat man mich entfernt, ich bin kein Diener. Und der Kern hat offensichtlich auch resignisert.

Jetzt ist Zeit für etwas Neues und zwar etwas anderes Neues!!

Freundschaft

Peter

 

 

 

 

57. Hört die Signale und Der alte linke Faschismus

lenin

Lenin (1870 – 1924)

trotzki

Trotzki (1879 – 1940)

 

Hört die Signale

und

Der alte linke Faschismus

Ich habe im letzten Artikel die autoritären Tendenzen links der politischen Mitte und den Missbrauch von political correctness geschildert. Es gibt noch eine andere Variante, die mir in meiner Studentenzeit aufgefallen ist. Es war in der linken Szene weit verbreitet, Personen wie Lenin und Trotzki zu verherrlichen.

Der Marxismus ist die schärfste Form der Kritik an den negativen Seiten der Marktwirtschaft und hat als solche durchaus seine Existenzberechtigung. In der Entstehungszeit dieser Ideologie haben sich verschiedene Varianten entwickelt, von denen einige autoritär d.h. undemokratisch waren. Dazu gehört auch der Leninismus.

Lenin wird heute gemeinsam mit Leuten wie Stalin, Mao und Hitler als einer der 4 großen Massenmörder des 20 Jhr. angesehen, wobei gemessen an der Gesamtbevölkerung Pol Pot (Kambodscha) der erfolgreichste war, kein anderer hat prozentuell einen größeren Teil der Bevölkerung ermorden lassen.

Auf Lenins Konto gehen etwa 10 Mill. Tote. Über die Vorgänge im damaligen Russland (ab etwa 1917/18) wird viel diskutiert mit unterschiedlichen Interpretationen bis zum heutigen Tag. Jedenfalls hat sich daraus ein blutiger Bürgerkrieg entwickelt, der von beiden Seiten mit grausamsten Mitteln geführt wurde. Eine Schilderung nach meinem Wissensstand:

  • Lenins Bolschewiki waren die radikalen Linken in Russland, die mit den gemäßigten Sozialdemokraten verfeindet waren.
  • Die Bolschewisten haben 1918 die konstituierende Sitzung des gewählten Parlamentes, in dem sie keine Mehrheit errungen hatten (lediglich 24%, die gemäßigten Sozialrevolutionäre u.a. waren weit mehr als doppelt so stark), gewaltsam aufgelöst und eine sozialistische Diktatur errichtet. Eigentlicher Organisator war Trotzki, der den Bolschewisten eine straffe und effektive militärische Organisation verpasste.
  • Zur Durchsetzung ihrer Macht haben sie neben dem Militär die Tscheka ihren Geheimdienst gegründet, die mit systematischer Gewalt politische Gegner oder Mitglieder anderer Klassen verfolgt hat. Die Vorgangsweise der Tscheka hat sich am Terrorregime der Jakobiner während der französischen Revolution orientiert und die Methoden der Gestapo vorweggenommen (einschließlich Konzentrationslager nach eigener Bezeichnung, die heute als Gulag bekannt sind). Wie viele Menschen dem Roten Terror zum Opfer gefallen sind, ist unklar, die Schätzungen schwanken zwischen 12000 und 2 Mill. zwischen 1918 und 1922. Das Ziel, die Bourgeoisie auszurotten, wie es Teile der Bolschewisten verfolgt haben, kann mit der Judenverfolgung der Nazis verglichen werden, nur dass die Verfolgung keine Rasse (eigentlich Religion, aber den Unterschied haben die Nazis nicht kapiert) sondern eine gesellschaftliche Klasse und natürlich alle politischen Gegner betroffen hat. Die Motivation war aber z.T. ähnlich, da auch den Juden von den Nazis bourgeoises Verhalten (Finanzjude) vorgeworden wurde.
  • Es hat gleichzeitig auch den Weißen Terror, also den Terror der Bürgerkriegsgegner gegeben, der nicht weniger brutal aber weniger systematisch war. Die Situation hat sich damals also hochgeschaukelt, eine Gewaltspirale, an der beide Seiten beteiligt waren.

Man kann diese Dinge heute mit allen Widersprüchen und unterschiedlichen Wichtungen in verschiedensten Artikeln im Internet nachlesen, einfach googeln.

Mir waren in meiner Studentenzeit viele dieser Dinge nicht oder nur teilweise bekannt. Trotzdem hat es mich gewundert, dass in sozialdemokratischen Organisationen ein linker Diktator verehrt wird, der mit Recht als Antidemokrat und erfolgreicher Massenmörder bezeichnet werden kann.

Ich war nach meiner Studentenzeit ca. 20 Jahre lang politisch wenig aktiv. Ich habe einzelne Sektionssitzungen besucht (Lauterach, Hötting, Kirchdorf i.T.). Ich habe aber erst 2016 beschlossen mich wieder zu engagieren, wobei mein Ärger über bestimmte Fehlentwicklungen Hauptmotivation war. Und da hat es mich interessiert, wie sich diese Situation heute darstellt. Das war einer der Gründe, warum ich einzelne Veranstaltungen der Jugendorganisationen der SPÖ besucht habe. Ergebnis, es hat sich nichts geändert.

Die Verehrung des Leninismus ist nach wie vor fixer Bestandteil linker Jugendpolitik bzw. der Linken innerhalb und außerhalb der SPÖ. Bei einer Veranstaltung habe ich gefragt, ob den anwesenden Personen eigentlich klar ist, dass ich als gemäßigter Sozialdemokrat im damaligen Russland im Exil, im Gefängnis oder im Gulag gelandet wäre bzw. erschossen in einem Massengrab liegen würde. Antwort: „Das war Selbstverteidigung, die Bolschewisten mussten so handeln, um sich gegen ihre Feinde zu wehren.“ Im Nachhinein erinnert mich diese Begründung an die Worte Hitlers: „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen“, mit denen der 2.Weltkrieg begonnen hat. Auch hier ist exzessive Gewalt mit Selbstverteidigung begründet worden.

Dazu kommen alle möglichen Begründungen mit denen die Errichtung der Sozialistischen Diktatur in Russland als Mehrheitsentscheidung der Räte oder notwendige Handlung zur Beendigung des Krieges etc. dargestellt wird. Dass die Demokratie von Lenin abgeschafft wurde und der Bürgerkrieg auch dadurch ausgelöst wurde, wird einfach ausgeblendet. Ich bin kein Historiker und  begebe mich hier auf dünnes Eis, doch wenn ich meinen Wissensstand mit diesen Argumentationen vergleiche, dann riecht das nach Geschichtsfälschung.

Gerne wird auch das Märchen vom guten Lenin und vom bösen Stalin erzählt. Der wesentliche Unterschied scheint mir zu sein, dass Lenin nur die politischen Gegner, Stalin hingegen auch die eigenen Leute hat ermorden lassen. Hätte Stalin auch nur die Gegner ermordet, wäre er vielleicht auch ein guter Stalin geworden.

Das 100 jährige Jubiläum der Oktoberrevolution also die Errichtung einer linken Diktatur ist in Österreich von vielen Linken auch innerhalb der SPÖ gefeiert worden.

Man stelle sich einmal vor, Teile der FPÖ würden die Machtergreifung der NSDAP in einem Gedenkjahr feiern. Der (berechtigte!) Aufschrei wäre unüberhörbar. Machen hingegen Teile der SPÖ genau das gleiche, halt mit umgekehrten Vorzeichen, dann schaut man weg, oder tut so, als sei das völlig normal. Die Funktionäre der SPÖ wissen um diese Dinge. Es ist allgemein bekannt.

Ich bin hier bei einem grundlegenden Problem demokratischer Parteien gelandet. Jede politische Einstellung hat ihren radikalen, fanatischen, undemokratischen Flügel. Wie soll eine Partei mit solche Leuten umgehen? Man kann die Leute ausschließen, dadurch sind sie aber nicht weg. Ich war immer der Ansicht, es ist besser, ein Linksradikaler ist in der Partei als er baut in irgendeiner Garage Bomben. Innerhalb demokratischer Parteien kann man positiv auf solche Leute einwirken und kann ihnen demokratisches Handeln und Denken beibringen. Ich war aus diesen Gründen z.B. immer dagegen, die Kommunisten aus der SPÖ auszugrenzen.

Andererseits sind Radikale oft abschreckend und vertreiben (oft sogar mit Absicht) Gemäßigte bzw. Realisten, ein Prozess, den ich seit 30 Jahren beobachte und dem inzwischen auch ich zum Opfer gefallen bin. Das Ganze ist also eine Gratwanderung.

In der SPÖ wird das Problem einfach totgeschwiegen. Zwischen linker Demokratie und linker Diktatur wird keine Grenze gezogen. So ist der alte linke Faschismus immer noch selbstverständlicher Bestandteil der Partei. Besonders heuchlerisch ist das, wenn man bei jedem erdenklichen Anlass ÖVP oder FPÖ dazu auffordert, Mitglieder wegen Verfehlungen auszuschließen. Würde die SPÖ die gleiche Sensibilität in der eigenen Partei anwenden, müsste sie schlagartig hunderte Leute entfernen.

Wenn man Radikale in einer demokratischen Partei duldet, muss man sich daher genau überlegen, wie man mit ihnen umgeht. Die Duldung sollte an Bedingungen geknüpft sein:

  • Demokratie und Menschrechte dürfen nicht in Frage gestellt werden.
  • Keine Verherrlichung von Diktaturen oder Diktatoren.
  • Keine Geschichtsfälschung, historische Handlungen der eigenen Seite müssen kritisch betrachtet werden dürfen, Fehlentwicklungen müssen genannt werden dürfen und nicht verschwiegen oder verleugnet werden.
  • Es muss Toleranz gegenüber Andersdenkenden in der eigenen Partei herrschen.
  • Diskussionen dürfen sehr wohl leidenschaftlich oder provokant sein, dürfen aber nie mit der Absicht geführt werden, den anderen zu schädigen oder zu vertreiben. Ich nenne das Don Camillo und Pepone Demokratie. Streiten, dass die Fetzen fliegen, aber wenns drauf ankommt zusammenhalten bzw. sich gegenseitig helfen. Man muss hinterher immer gemeinsam ein Bierchen trinken gehen können.
  • Man muss akzeptieren, dass andere Parteien mit ihren Radikalen genau so umgehen, wie man selbst.

Der schlampige Umgang mit diesem Problem ist meines Erachtens eines der vielen grundlegenden Probleme der heutigen SPÖ, wobei in diesem Fall die Grünen nicht mitbetroffen sind. Man sollte die Signale hören anstatt wegzuschauen.

Mich kümmerts nicht mehr. Ich bin draußen.

Freundschaft

Peter

56. Die Unkultur des Guten oder Der neue (linke) Faschismus

黑人

Die Unkultur des Guten

oder

Der neue (linke) Faschismus

Schon während meiner Studentenzeit sind mir links der politischen Mitte autoritäre und intolerante Tendenzen aufgefallen. Diese Leute haben ständig von Demokratie und Menschenrechten geredet, mit Demokratie war am eigenen Tellerrand aber Schluss.

Ich bin überzeugter Pluralist. Ich finde unterschiedliche politische Überzeugungen interessant und notwendig. Ich diskutiere gerne mit Leuten, die andere Ansichten haben und zwar sowohl links als auch rechts von mir. Da kann man oft mehr lernen als von Leuten, die die gleiche Meinung haben, weil Dinge von einer anderen Warte aus betrachtet werden. Das ist wie bei der Naturbeobachtung. Man geht ja auch nicht in die Monokultur, um Natur zu erleben, sondern in den Wald. Da gibt es viele verschiedene Tiere und Pflanzen und es gibt Konkurrenz.

Diese links-autoritären Tendenzen haben mich immer gestört. Ich bin zwar selbst ein gemäßigt Linker, aber ausgesprochen antiautoritär oder liberal (böses Wort!!). Und gegen Ende ist es schlimmer geworden, so jedenfalls mein Eindruck. Und es ist damals eine Methode entstanden, die von der linksautoritären Gesellschaft heute tagtäglich praktiziert wird. Sprache als Kampfmittel.

Wenn ich mich zurück erinnere, hat es mit den Feminist/inn/en und der Genderschreibweise begonnen. Die haben es als erste ausprobiert und systematisch verwendet. Dass Worte wie Neger, Zigeuner und Eskimo etc. rassistisch sein sollen, darüber ist damals Ende der 80er Anfang der 90er Jahre nicht einmal diskutiert worden. Ich war damals beim VSSTÖ und der Kritischen Medizin und kann mich nicht erinnern, damals auch nur davon gehört zu haben. Diese politische Modeerscheinung ist erst später aufgekommen, ich habe etwa 2001 zum ersten Mal davon gehört. Dass man zu einem Neger plötzlich  Schwarzer sagen muss, ist mir damals besonders lächerlich vorgekommen, da ich mir unter einem Schwarzen ein verkohltes Grillwürstel vorgestellt habe.

Inzwischen werden diese Formen der „political correctness“ generell als Kampfmittel verwendet. Das Ganze hat also in den 80er Jahren mit der Genderschreibweise begonnen und ist später auf den Rest der deutschen Sprache übertragen worden.

Political Correctness ist ja an und für sich etwas Positives. Der Korrektheit muss aber der Wille zur Korrektheit oder Fairness zu Grunde liegen. Hier ist das Gegenteil der Fall.

Das Schema, nach dem sich das abspielt, ist denkbar einfach:

„Wenn Du so redest, fühle ich mich beleidigt und diskriminiert. Also musst Du genauso reden, wie ich es will.“

Es geht also in erster Linie darum, dem anderen den eigenen Willen aufzuzwingen. Die Motivation ist nicht korrekt sondern autoritär. Die politischen Konsequenzen sind praktisch gleich null, man ändert ja nicht die politischen Meinungen sondern nur ein Wort oder einen Formalismus. Und das Ändern eines Formalismus enthält keinerlei politisches oder überzeugendes Argument.

Doch das ist nur der erste Schritt. Der zweite ist ebenfalls sehr einfach:

„Wenn Du nicht so redest, wie ich es will, dann werde ich Dich in der Öffentlichkeit als rassistisch, frauenfeindlich, populistisch, chauvinistisch, undemokratisch, beleidigend etc. beschimpfen und diffamieren.

Der psychologische Trick dahinter ist simpel. Man drängt den anderen in eine moralisch böse oder unanständige Situation und gleichzeitig sich selbst in die Position des Angegriffenen bzw. Guten, der vermeintlich für Toleranz und Demokratie eintritt. Diese selbst herbeigeführte Situation benutzt man dann dazu, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen oder als Alibi, um aus der Position des Guten, politische Gegner möglichst öffentlich fertig zu machen.

Da das „Gute“ bzw. Political Correctness hier für das genaue Gegenteil verwendet werden, bezeichne ich das als die Unkultur des Guten und die Leute, die so handeln als PC-Faschisten. Viele dieser Leute sind von der Richtigkeit ihres Handelns fanatisch überzeugt (Fanatischer Idealismus), Selbstkritik ausgeschlossen, andere Meinungen sind Verrat (habe ich selber hautnah miterlebt), sie definieren sich über Feindbilder, Fairness gegenüber diesen Feindbildern existiert nicht und da sie ja die Guten sind, ist es geradezu ihre Aufgabe die Bösen möglichst öffentlich fertig zu machen. Sie sind daher auch dazu bereit anderen Menschen persönlichen Schaden zuzufügen. Alles Beobachtungen der letzten 30 Jahre, im Moment aber besonders intensiv. Man vergleiche das hier Geschilderte mit der Beschreibung des letzten Artikels (Nr.55 Der politische Kreis) und wird die faschistoiden Züge wiedererkennen.

Auf gewisse Art ist die Methode sehr erfolgreich. Die PC-Faschisten haben es tatsächlich geschafft, bestimmte Wörter, Gesten und Symbole aus der Öffentlichkeit zu verbannen, das gilt aber nicht oder nur eingeschränkt für die Alltagssprache. In meiner persönlichen Umgebung wird das Wort Neger z.B. immer noch mit völliger Selbstverständlichkeit verwendet, natürlich nicht mit rassistischer  Bedeutung. Öffentlich trauen sich das nicht mehr viele. Und da liegt das Problem. Wenn es niemanden mehr gibt, der das Wort verwendet, kann man niemanden mehr attackieren. Also kommt das nächste Wort dran und dann wieder das nächste usw. Beim Wort Neger ist es inzwischen so weit, dass praktisch sämtliche deutsche Bezeichnungen von den PC-Faschisten kriminalisiert worden sind. Das einzige, was man noch sagen darf, ist POC (person of color). Also Leute, jeder von euch, der nicht gewusst hat, was ein POC ist, ist ein Rassist.

Ich weiss es übrigens seit etwa 1 Monat. Ich warte nur darauf, dass POC auch rassistisch wird, was kommt dann als nächstes? Vorschlag meinerseits, man könnte das chinesische Schriftzeichen verwenden! Das obige Schriftzeichen ist laut Internet das chinesische Zeichen für Neger. Ich hoffe, ich habe keinen Fehler gemacht, nicht dass es in Wirklichkeit Waschmaschine heißt, mein chinesisch ist nicht besonders!

Für das Feindbilddenken der PC-Faschisten 2 Beispiele:

Efgani Dönmez: Der heute parteilose Nationalrat wurde zuerst wegen abweichender Meinungen und Kritik an der eigenen Partei innerhalb der Grünen quasi degradiert und später nach Parteiaustritt und Parteiwechsel wegen folgendem Spruch aus dem ÖVP-Club ausgeschlossen: „Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort.“ Der Spruch bezieht sich auf den Erfolg einer Berliner SPD-Abgeordneten. Der Spruch ist natürlich daneben, da gibt es nichts zu debattieren. Der Punkt: Er hat sich dafür entschuldigt! Das macht aber nichts. Man hat jemanden gefunden, der einen Fehler gemacht hat und vieleicht auch noch aus der Reihe getanzt ist, fertig machen, Ausschluss! Stellt euch einmal vor, jeder Arzt der einen Fehler macht, würde seinen Beruf an den Nagel hängen! Es gäbe keinen einzigen Arzt mehr in Österreich. Wäre die Welt dann eine bessere?

Lassee Alexander Grün: Der ehemalige AG-Vorsitzende der AG-Jus an der Wiener Uni war Teil einer Whats up oder Facebook Gruppe in der Schwarzer Humor ausgetauscht worden ist. Schwarzer Humor ist eine seltsame Sache. In meiner persönlichen Umgebung gibt es viele (ehemalige) SPÖ und Grün Wähler, viele mit zutiefst sozialer Grundeinstellung, viele könnten keiner Fliege etwas zu Leide tun. Und manche von diesen Leuten haben einen tiefschwarzen Humor, bei dem es selbst mir manchmal kalt den Rücken runterläuft. Das eigenartige am schwarzen Humor ist, dass Menschen über Dinge lachen, die das genaue Gegenteil ihrer tatsächlichen Ansichten darstellt, vielleicht ist gerade das der Reiz daran. Man kann beim schwarzen Humor nicht feststellen, wie etwas gemeint ist, man muss den Menschen kennen, um die Bedeutung einer Sache richtig einschätzen zu können. Jedenfalls gibt es schwarzen Humor auch bei Linken, ist sogar weit verbreitet. Oben genannte Whats up Gruppe wurde öffentlich gemacht. Das Ergebnis: Lassee Alexander Grün musste sein Studium aufgeben, er hat es später in Linz noch einmal probiert, was ebenfalls nicht funktioniert hat. Er hat sein Gemeinderatsmandat aufgeben müssen und ist aus der ÖVP ausgetreten. Ich habe die Infos aus dem Internet, es schaut so aus, als ob man einen Menschen systematisch fertig gemacht hat. Und das alles, obwohl er sich öffentlich entschuldigt hat und sich von der wörtlichen Bedeutung des schwarzen Humors distanziert hat. Einen Feind, der einen Fehler macht, kann man ruhig fertig machen, ist ja nur ein Feind, und Feinde sind ja keine Menschen. Die Entmenschlichung des Feindbildes ist eine typische Handlungsweise faschistisch denkender Menschen. Man kann an diesem Beispiel paradehaft sehen, welch ausgeprägt faschistoide Charakterzüge die political correctness Bewegung inzwischen hat! Wahrscheinlich sind die Leute, die das bewirkt haben, darauf auch noch stolz. Wer den Feind vernichtet, ist ja ein Held!!

Was ist zu tun?

Ich glaube man sollte sich gegen diese Tendenzen wehren, daher ein paar Regeln, die ich befolge und die ich euch vorschlage:

  • Lasst euch eure Alltagssprache nicht kriminslisieren! Wenn jemand behauptet ein Wort, dass ohne bösen Inhalt oder Absicht verwendet wird sei rassistisch, frauenfeindlich etc., dann widersprecht möglichst eindeutig. Bietet diesen Leuten die Stirn!
  • Macht das Gegenteil von dem, was diese Leute wollen. Wenn sie euch z.B. ein Wort verbieten, dann verwendet es absichtlich möglichst oft, natürlich nicht in gehässiger Absicht oder Bedeutung, versteht sich von selbst!
  • Seid tolerant! Lasst andere Menschen so reden, wie sie wollen, genauso wie ihr euch das Recht nehmen solltet, so zu reden, wie ihr wollt.
  • Wenn andere Menschen Dinge sagen, die ihr so nicht sagen würdet, dann kritisiert sie nur dann, wenn es mit böser Absicht oder mit gehässigem Inhalt geschehen ist. Nicht das Wort sondern der Inhalt und die Absicht zählen!
  • Wenn Dinge unklar sind, gebt den Menschen die Möglichkeit die Situation zu erklären. Hütet euch davor, alles ins Negative zu verdrehen.
  • Wenn offensichtliche Fehler passiert sind, dann gebt den Menschen die Möglichkeit sich zu entschuldigen und akzeptiert diese Entschuldigung. Niemand ist fehlerlos, ihr seid es auch nicht.

Demokratie basiert auf dem Willen zum Miteinandner und das geht nur mit Respekt und Achtung dem Andersdenkenden gegenüber. Der Missbrauch von political correctness ist das genaue Gegenteil davon und diese Unsitte ist zur politischen Krankheit geworden. Es ist an der Zeit den PC-Faschisten das Handwerk zu legen!

Freundschaft

Peter

55. Der politische Kreis oder das Wesen des Faschisten

Der politische Kreis

oder

das Wesen des Faschisten

 

Ich habe während meines Politikwissenschaftsstudiums ein Praktikum belegt, in dem ich mich mit dem Begriff des Faschismus beschäftigt habe. Da ich österreichischer Maturant war, habe ich in meiner allumfassenden Ahnungslosigkeit nicht gewusst, was das bedeutet.

Entstanden ist das Wort aus dem lateinischen „Fasces“ einem Rutenbündel mit Beil, das Zeichen der höchsten römischen Machthaber war. Neben verschiedenen anderen Gruppierungen haben auch die italienischen Faschisten die Fasces als ihr Symbol verwendet wodurch der Begriff des Faschismus entstanden ist.

Es gibt 2 Deutungen des Wortes. Links der politischen Mitte wird der Begriff als Bezeichnung für rechte autoritäre (also undemokratische) Staatsformen bzw. Grundeinstellungen verwendet. Die 2. Deutung bezeichnet jede undemokratische autoritäre Gesinnung als faschistisch unabhängig von der politischen Grundeinstellung wodurch sich die Begriffe Rechtsfaschismus und Linksfaschismus erklären als Kombination von rechten bzw. linken Grundeinstellungen mit einem autoritären Staatsverständnis.

Da ich jede Art autoritären Denkens verachte, war mir die 2. Interpretation von Anfang an sympathischer. Ich bin heute überzeugter Antifaschist, wobei ich alle Arten autoritären Denkens gleichermaßen ablehne, egal ob links, rechts, religiös, militärisch etc.

Ganz egal, um welche Grundeinstellung es sich handelt, wenn Menschen radikal und fanatisch werden, dann werden ihre politischen Methoden und Denkweisen immer ähnlicher. Dazu passen auch meine persönlichen Beobachtungen aus der Studentenzeit. Spätestens wie sich Teile des VSSTÖ und des RFS des nächtens verbrüdert haben, um gemeinsam die Wahlplakate der AG herunterzureißen, habe ich mir gedacht: Eigentlich seid ihr alle gleich, nur die Farbe ist anders. Die AG ist übrigens auch kein bisschen besser. Da gäbe es auch ein paar Geschichten.

(VSSTÖ: Verband sozialistischer Studenten, RFS: Ring freiheitlicher Studenten, AG: ÖVP nahe Aktionsgemeinschaft)

Auch die Methoden in linken und rechten Diktaturen sind weitgehend identisch, Folter, politische Gefängnisse, Vertreibung und Mord gibt es überall. Der Unterschied ist nur, dass einmal die einen, das andere Mal die anderen im Gefängnis sitzen. Ich als überzeugter Demokrat wäre überall politisch Verfolgter, jedenfalls, wenn ich nicht die Klappe halten könnte, was mir zugegebenermaßen sehr schwer fällt.

Oft kann man bei Diktaturen nicht mehr genau sagen, ob sie links oder rechts sind, weil auch die politischen Programme immer ähnlicher werden.

Der Klassiker waren die Nationalsozialisten. Das Wort selbst ist schon eine rechts links Kombination. Schaut man sich deren Programm an, merkt man, dass es eine Art völkischer Sozialismus war. Ein Beispiel sind die Uniformen der Hitlerjugend, die Klassenunterschiede unkenntlich machen sollten, eigentlich typisch sozialistisch.

So bin ich in meiner Studentenzeit auf die Idee gekommen, das übliche rechts links Schema in einen Kreis umzuwandeln, indem man den linken und den rechten Rand nach oben biegt und zusammenführt. Dadurch entsteht ein Kreis mit oben Faschismus (Diktatur) und unten Demokratie (Menschenrechte) und einer linken und einer rechten Seite. Je linker die Linken und je rechter die Rechten umso ähnlicher werden sie bzw. umso näher rücken sie zusammen, jedenfalls, was ihre politischen Methoden angeht.

Gerade

Das typische politische links rechts Schema

Die Pfeile symbolisieren das Zusammenbiegen der politische Ränder.

 

Kreis

Der politische Kreis

 

Menschen, die faschistoid denken und handeln, sind ähnlich bzw. haben ähnliche Charaktereigenschaften und zwar unabhängig von der jeweiligen politischen Richtung. So jedenfalls meine Beobachtung. Es gibt für Faschisten daher bestimmte typische Verhaltensweisen.

Fanatischer Idealismus: Faschisten habe Ideale und setzen sich für diese Ideale bedingungslos ein. Sie sind von der Richtigkeit dieser Ideale absolut überzeugt.

Fehlende Fähigkeit zur Selbsreflexion: Faschisten sind nicht dazu im Stande, die eigenen Ideale zu hinterfragen. Die Richtigkeit der eigenen Ideale ist unanzweifelbar. Oft sind es genau die Leute, denen das Wort Faschismus am leichtesten über die Lippen kommt, die selbst faschistoide Charakterzüge aufweisen.

Kritikunfähigkeit: Da die eigenen Ideale absolut richtig sind, wird jede Art von Kritik als Verrat interpretiert.

Antipluralismus: Da es nur eine „richtige“ Politik gibt, werden unterschiedliche Positionen innerhalb einer Gesellschaft oder Partei strikt abgelehnt.

Autoritäre Grundeinstellung: Über eine unanzweifelbar richtige Politik muss nicht abgestimmt werden. Wenn nicht die „richtige“ Politik herauskommt, kann ja nur eine „objektiv“ falsche Politik herauskommen. Faschisten neigen daher dazu, anderen Menschen ihre „richtige“ Politik aufzuzwingen.

Feindbilddenken: Faschisten haben klare Feindbilder und definieren sich oft über Feindbilder. Man erkennt Faschisten daher am besten daran, dass sie nicht Politik für etwas machen, sondern gegen andere Menschen.

Fehlende Empathie Andersdenkenden gegenüber: Mitleid, Hilfsbereitschaft oder Fairness  Andersdenkenden gegenüber existiert nicht. Der politische Gegner wird entmenschlicht. Dem politischen Gegner wird daher auch nicht gestattet, sich im Falle eines Fehlers zu entschuldigen oder zu rehabilitieren. Fehler werden als Vorwand genutzt, politische Gegner zu vernichten oder zumindest mundtot zu machen.

Aggressives Gut-Böse Schema: Wenn man das Gute will, muss man zuerst das Böse vernichten, dann bleibt das Gute übrig. Faschisten sind dazu bereit, politisch Andersdenkenden persönlichen Schaden zuzufügen. Sie idealisieren den Kampf gegen das vermeintlich Böse oft sogar. Den Bösen zu vernichten ist eine Heldentat.

Moralische Alibis: Um sich in der Öffentlichkeit gut darzustellen werden „gute Dinge“ oder Moral oft als Vorwand genutzt, um sich ein Alibi zu geben, anderen Menschen Schaden zuzufügen.

Dem aufmerksamen Leser wird auffallen, dass die typisch faschistischen Charaktereigenschaften nichts mit links oder rechts zu tun haben. Faschismus kann daher in jeder Partei oder Lebensphilosophie vorkommen. Das typische am Faschisten ist nicht was er vertritt, sondern wie er es macht bzw. welche Methoden er dafür verwendet.

Faschismus ist bei einzelnen Menschen daher nicht eine politische Grundeinstellung, sondern eher eine Charaktereigenschaft.

Betrachtet man die demokratischen Parteien unter diesen Gesichtspunkten, wird man feststellen, dass es in allen demokratischen Parteien Menschen aber auch Strömungen oder Gruppierungen mit faschistoiden Charakterzügen gibt. Oft aber nicht immer sind es die radikalen Ränder einer Partei, auf die das zutrifft.

Die nächsten Artikel werden Beispiele dafür bringen.

Freundschaft

Peter

54. Der lange Brief zum kurzen Abschied, Bye bye SPÖ

Der lange Brief zum kurzen Abschied

Bye bye SPÖ

Das (fast) gleichnamige  Buch von Peter Handke war eines der langweiligsten meines Lebens. Ich habe es nach 100 Seiten weggelegt, was ich normalerweise aus Neugier auf das Ende nicht mache. Vielleicht habe ich mir gerade deswegen den Titel gemerkt, er passt jedenfalls zu diesem Artikel.

Wie ich mich vor ca. 2 Jahren als Sozialdemokrat bzw. SPÖ-Mitglied geoutet habe, habe ich bemerkt, dass zahlreiche Personen meines kleinen engeren Freundeskreises ähnliche Ansichten haben. So waren die letzten beiden Jahre geprägt von zahlreichen oft leidenschaftlich geführten politischen Diskussionen. Mit mir ist das letzte mir bekannte SPÖ-Mitglied meines Bekanntenkreises aus der Partei ausgetreten. Geschätzte 80% dieser Leute haben auch als Wähler die Seiten gewechselt.

Die Kritik dieser Leute an der SPÖ ist immer die gleiche:

  • Schlechte Bevölkerungspolitik (Stichwort Migration)
  • Schlechte Integrationspolitik (insbesondere bzgl. moslemischer Einwanderer)
  • Mangelnder Realismus
  • Fehlende innerparteiliche Demokratie
  • Ein zunehmend linkssozialistischer Kurs
  • Autoritäre anderen Meinungen gegenüber intolerante Tendenzen

Meine Artikel haben unter anderem den Sinn gehabt, durch provokant formulierte Kritik Druck in Richtung Reformen und politischem Kurswechsel zu machen. Dieses Ansinnen ist gescheitert. Die Reaktion war folgende:

(Anm: Entgegen meiner ursprünglichen Absicht habe ich die Mails anonymisisert, es sind also leicht gekürzte Fassungen ohne Bezug zu konkreten Personen)

Brief seitens der SPÖ VLBG:

„Wie du sicher vermuten kannst, geht es um diverse Inhalte deines Blogs.

Die Meinungen, die du dort zum Teil vertrittst, haben nichts mit unseren sozialdemokratischen Grundwerten gemeinsam.

Wir wurden bereits mehrfach auf frauenfeindliche und rassische Aussagen in deinem Blog hingewiesen.

Solche Texte widersprechen unserer Sicht der Welt und wir distanzieren uns davon ausdrücklich.

Wir ersuchen dich binnen angemessener Frist von einer Woche, uns deinen Austritt bekanntzugeben.

Anderenfalls werden wir das Schiedsgericht der Landespartei mit der Causa betrauen.“

Meiner Antwort merkt man an, dass ich erzürnt war, ich habe ein bisschen dick aufgetragen, aber der Inhalt passt trotzdem:

1.Es freut mich, dass man sich über mich ärgert. Wenn ich mir überlege, wie oft ich mich in den letzten 30 Jahren über die SPÖ geärgert habe, dann hält sich mein Mitleid in sehr engen Grenzen.

2.Ich war lange Zeit beim VSSTÖ und der Kritischen Medizin Studentenvertreter und bin nach meiner Studienzeit aus verschiedenen Gründen aus der Politik ausgestiegen. Einer der Gründe war das autoritäre und intolerante Klima in der linken Szene. Ich war damals bei der Gründung einer Linken Liste beteiligt und bin nach einigen Wochen ausgetreten, weil diese Leute derart gehässig und aggressiv waren, dass ich es einfach nicht mehr ausgehalten habe.

Am schlimmsten war aber ein Teil der Feminist/inn/en. Ich interessiere mich seit meinen politischen Anfängen für Frauenpolitik, weil mich die Schlechterstellung der Frauen immer gestört hat. Nur habe ich keine autoritär radikalen sondern gemäßigt liberale Ansichten. Da die radikalen Feminist/inn/en keine andere Meinung toleriert haben, die öffentliche Diskussion dominiert haben und politisch Andersdenkende sofort offen attackiert haben, habe ich zu diesem Thema  weitgehend geschwiegen und versucht, mich aus der Schusslinie zu bringen. Je länger ich daran zurückdenke, umso mehr ärgert es mich, dass ich damals nicht widersprochen habe und diesen Leuten nicht die Stirn geboten habe.

Der einzige Protest, den ich gewagt habe, war die Verweigerung der Genderschreibweise. Das war für mich so eine Art antifaschistische Widerstandshandlung. Ich habe mir gedacht, von diesen radikalen Feministinnen lasse ich mir nicht vorschreiben, wie ich zu reden habe.

Es waren übrigens niemals alle so, mit den Linken, die andere Meinungen toleriert haben, habe ich mich immer bestens verstanden.

Ich habe mir damals schon gedacht, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Der anschließende Niedergang der SPÖ und der Grünen und die jetzige 2/3 Mehrheit der rechten Parteien ist für mich daher keine Überraschung. Erstens habe ich damals schon beobachtet, wie gemäßigte Leute vertrieben worden sind und zweitens ergibt sich das Problem, dass gerade bei schwierigen Themen offene Diskussionen abgewürgt werden und es daher nicht möglich ist in diesen Bereichen funktionierende Lösungen zu finden.

Inzwischen ist dieses autoritäre Klima zu einer regelrechten Krankheit geworden. Man muss sich nur anschauen, wie die öffentlichen Diskussionen ablaufen. Für mich heißen die 3 besten deutschen Politiker momentan Boris Palmer, Thilo Sarrazin und insbesondere Sara Wagenknecht. Der Grund ist, dass alle 3 es wagen, die ideologischen Scheuklappen linker Politik in Frage zu stellen. Alle 3 werden dafür in der Öffentlichkeit aufs übelste attackiert, und sie halten diesem Druck stand. Ich finde das großartig! Die Genossin Wagenknecht ist sogar als Nationalsozialistin betitelt worden. Und niemand traut sich diesen Leuten die Meinung zu sagen und diese Art öffentlicher Hetzjagd zu beenden.

Einer der Gründe für diesen Blog war es daher, diesen autoritären, intoleranten und aggressiven Leuten in der linken Szene die Meinung zu sagen und ich habe auch beschlossen, mir kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Ich will diesen Menschen klar machen, dass es da jemanden gibt, der sich das nicht mehr gefallen lässt. Deswegen habe ich genau diese Leute provokant kritisiert und ihre Extrempositionen bewusst undiplomatisch in Frage gestellt.

Es ist mir von Leuten, die der Sozialdemokratie den Rücken gekehrt haben, prophezeit worden, dass ich aus der SPÖ ausgeschlossen werde. Die dulden keine Kritik! Diesen Leuten habe ich geantwortet, dass ich das bewusst riskiere, da ich mich als überzeugter realpolitisch orientierter Sozialdemokrat mit dieser SPÖ sowieso nicht mehr identifizieren kann. Einer SPÖ in der jemand, der eine andere Meinung vertritt, automaisch ein Rassist etc. ist, will ich sowieso nicht angehören.

Ich habe in den letzten 2 Jahren mitbekommen, dass es viele in der linken politischen Mitte gibt, die so ähnlich denken wie ich und ich habe den Verdacht dass sich viele darüber freuen, dass endlich jemand den Mund aufmacht und Widerstand gegen diese Unsitten leistet. Meine Facebookfreunde setzen sich zu ca. 90% aus SPÖ´lern, Grünen und anderen Linken zusammen. Selbst bei den provokantesten Artikeln habe ich eine 2/3 Mehrheit hinter mir.

Auch bei den internen Diskussionen habe ich das Gefühl, dass große Unzufriedenheit herrscht. Ein Beispiel ist die Pelinka-Veranstaltung in Götzis. Ich habe mich getraut Kritik zu üben und danach ist sofort jemand zu mir gekommen und hat mir zu meiner Wortmeldung gratuliert. Anschließend ist man zusammen gesessen und hat irgendwann über Integration diskutiert. Dabei habe ich festgestellt, dass die meisten genauso unzufrieden sind wie ich. Ich habe das Gefühl gehabt, dass man offen diskutiert hat, weil die Leute gewusst haben, dass ich sie nicht als Rassisten beschimpfe, nur weil sie keine linken Extrempositionen vertreten. Genau so müsste es eigentlich sein.

3.Ich werde meinen Blog weiterführen. Jeder Artikel ist wohl überlegt und entspricht meiner Meinung und zwar einschließlich der Provokationen, die meines Erachtens die richtigen Leute treffen. Ich habe in Kärnten beim Harleytreffen viel Zeit gehabt, mir neue Artikel auszudenken. Und ich habe beschlossen, mich in den nächsten Artikeln noch intensiver mit den Missständen und Fehlentwicklungen der SPÖ und der Grünen (Ich bin bis jetzt rotgrüner Stammwähler) zu beschäftigen. Der nächste Artikel wird übrigens aus unserem Briefwechsel bestehen und ich werde anschließend auf Facebook darüber abstimmen lassen, ob ich aus der SPÖ ausgeschlossen werden soll oder nicht, Basisdemokratie, wie schrecklich! Diesmal lasse ich mich nicht unterkriegen!

Der Titel des Artikels wird lauten: „Der lange Brief zum kurzen Abschied“

Die Behauptungen, dass ich rassistisch und frauenfeindlich bin, sind meines Erachtens beleidigend und diffamierend. Da ich es absichtlich provoziert habe, nehme ich das sportlich.

So was machen wir jetzt mit der Situation.

Wie so oft gibt es 2 Möglichkeiten.

1.Wenn ihr der Ansicht seid, dass ich inakzeptabel bin, bitte ich darum, dass dem Landesparteivorstand  dieses Mail vorgelegt wird und folgender Antrag gestellt wird:

„Der Genosse Peter Mittelberger wird auf Grund unüberbrückbarer Differenzen dazu aufgefordert, die SPÖ zu verlassen.“

Wenn es dafür eine Mehrheit gibt, bedeutet dies meinen automatischen Austritt. Ich werde dann nie wieder SPÖ wählen und auch niemanden dazu überreden. Und ich werde ab diesem Zeitpunkt offen dazu auffordern,  eine neue sozialdemokratische Partei nach dem Vorbild der 5 Sterne in Italien zu gründen. Außerdem werde ich meinen Blog umbenennen: „Freundschaft – Ansichten eines aus der SPÖ ausgeschlossenen Sozialdemokraten.“

2.Die schlauere Variante wäre es, aus der Not eine Tugend zu machen. Ich gebe in meinen Artikeln all den Leuten, die von der Sozialdemokratie enttäuscht sind, eine Stimme. Vor allem weiß ich, dass ich von den Leuten in der politischen Mitte, also genau denen, die ihr für politische Mehrheiten bräuchtet sehr geschätzt werde.

Das Schöne an der Sache ist: Ich habe nichts zu verlieren, ihr schon. Es ist eure Entscheidung.

Liebe Grüße und Freundschaft

Peter

 

Ich wollte es ursprünglich auf eine Abstimmung bzw. ein Ausschlussverfahren ankommen lassen. Dass es aber so weit kommen würde, dass ich persönlichen Schaden befürchten muss, wenn ich öffentlich eine abweichende Meinung vertrete, war ein unerwartetes Schockerlebnis, dass mich zum sofortigen Austritt bewegt hat und meine jahrzehntelange Sympathie für die SPÖ weitgehend beendet hat.

Ich habe in den letzten beiden Jahren in der SPÖ auch zahlreiche liebenswürdige und vernünftige Menschen kennengelernt. Nur bestimmen die im Moment nicht das Innenleben der Partei.

Die Ära Kreisky, in der die (linke) politische Mitte in der SPÖ willkommen war, ist offensichtlich vorbei.

Leider haben auch die Grünen in letzter Zeit keine positive Entwicklung gezeigt. 2 links-grüne Fundi Parteien. Kein Platz für Realos! Man muss den Grünen aber zugestehen, dass sie wenigstens fortschrittlichere demokratische Strukturen haben.

Ich bin ab dem heutigen Tag für die Bildung einer neuen Partei der linken Mitte. Von der SPÖ und den Grünen fühle ich mich nicht mehr vertreten. Sollte es Leute geben, die ähnliches wollen, ich bin dabei!

Freundschaft

Peter

P.S.: Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Leser an meiner Facebook-Abstimmung zu meinem Parteiaustritt teilnehmen würden.

Das Ganze hat sich abgespielt während ich auf dem Harley-Treffen am Faaker See war. Zwischen Harley Village und Rammstein Cover Band ist mir eine ganze Artikelserie eingefallen, die jetzt folgen wird. Der erste Artikel stammt als bis jetzt unveröffentlichter Entwurf aus meiner Studentenzeit:

„Der politische Kreis“

Er enthält grundsätzliche Überlegungen zum Thema Faschismus.