55. Der politische Kreis oder das Wesen des Faschisten

Der politische Kreis

oder

das Wesen des Faschisten

 

Ich habe während meines Politikwissenschaftsstudiums ein Praktikum belegt, in dem ich mich mit dem Begriff des Faschismus beschäftigt habe. Da ich österreichischer Maturant war, habe ich in meiner allumfassenden Ahnungslosigkeit nicht gewusst, was das bedeutet.

Entstanden ist das Wort aus dem lateinischen „Fasces“ einem Rutenbündel mit Beil, das Zeichen der höchsten römischen Machthaber war. Neben verschiedenen anderen Gruppierungen haben auch die italienischen Faschisten die Fasces als ihr Symbol verwendet wodurch der Begriff des Faschismus entstanden ist.

Es gibt 2 Deutungen des Wortes. Links der politischen Mitte wird der Begriff als Bezeichnung für rechte autoritäre (also undemokratische) Staatsformen bzw. Grundeinstellungen verwendet. Die 2. Deutung bezeichnet jede undemokratische autoritäre Gesinnung als faschistisch unabhängig von der politischen Grundeinstellung wodurch sich die Begriffe Rechtsfaschismus und Linksfaschismus erklären als Kombination von rechten bzw. linken Grundeinstellungen mit einem autoritären Staatsverständnis.

Da ich jede Art autoritären Denkens verachte, war mir die 2. Interpretation von Anfang an sympathischer. Ich bin heute überzeugter Antifaschist, wobei ich alle Arten autoritären Denkens gleichermaßen ablehne, egal ob links, rechts, religiös, militärisch etc.

Ganz egal, um welche Grundeinstellung es sich handelt, wenn Menschen radikal und fanatisch werden, dann werden ihre politischen Methoden und Denkweisen immer ähnlicher. Dazu passen auch meine persönlichen Beobachtungen aus der Studentenzeit. Spätestens wie sich Teile des VSSTÖ und des RFS des nächtens verbrüdert haben, um gemeinsam die Wahlplakate der AG herunterzureißen, habe ich mir gedacht: Eigentlich seid ihr alle gleich, nur die Farbe ist anders. Die AG ist übrigens auch kein bisschen besser. Da gäbe es auch ein paar Geschichten.

(VSSTÖ: Verband sozialistischer Studenten, RFS: Ring freiheitlicher Studenten, AG: ÖVP nahe Aktionsgemeinschaft)

Auch die Methoden in linken und rechten Diktaturen sind weitgehend identisch, Folter, politische Gefängnisse, Vertreibung und Mord gibt es überall. Der Unterschied ist nur, dass einmal die einen, das andere Mal die anderen im Gefängnis sitzen. Ich als überzeugter Demokrat wäre überall politisch Verfolgter, jedenfalls, wenn ich nicht die Klappe halten könnte, was mir zugegebenermaßen sehr schwer fällt.

Oft kann man bei Diktaturen nicht mehr genau sagen, ob sie links oder rechts sind, weil auch die politischen Programme immer ähnlicher werden.

Der Klassiker waren die Nationalsozialisten. Das Wort selbst ist schon eine rechts links Kombination. Schaut man sich deren Programm an, merkt man, dass es eine Art völkischer Sozialismus war. Ein Beispiel sind die Uniformen der Hitlerjugend, die Klassenunterschiede unkenntlich machen sollten, eigentlich typisch sozialistisch.

So bin ich in meiner Studentenzeit auf die Idee gekommen, das übliche rechts links Schema in einen Kreis umzuwandeln, indem man den linken und den rechten Rand nach oben biegt und zusammenführt. Dadurch entsteht ein Kreis mit oben Faschismus (Diktatur) und unten Demokratie (Menschenrechte) und einer linken und einer rechten Seite. Je linker die Linken und je rechter die Rechten umso ähnlicher werden sie bzw. umso näher rücken sie zusammen, jedenfalls, was ihre politischen Methoden angeht.

Gerade

Das typische politische links rechts Schema

Die Pfeile symbolisieren das Zusammenbiegen der politische Ränder.

 

Kreis

Der politische Kreis

 

Menschen, die faschistoid denken und handeln, sind ähnlich bzw. haben ähnliche Charaktereigenschaften und zwar unabhängig von der jeweiligen politischen Richtung. So jedenfalls meine Beobachtung. Es gibt für Faschisten daher bestimmte typische Verhaltensweisen.

Fanatischer Idealismus: Faschisten habe Ideale und setzen sich für diese Ideale bedingungslos ein. Sie sind von der Richtigkeit dieser Ideale absolut überzeugt.

Fehlende Fähigkeit zur Selbsreflexion: Faschisten sind nicht dazu im Stande, die eigenen Ideale zu hinterfragen. Die Richtigkeit der eigenen Ideale ist unanzweifelbar. Oft sind es genau die Leute, denen das Wort Faschismus am leichtesten über die Lippen kommt, die selbst faschistoide Charakterzüge aufweisen.

Kritikunfähigkeit: Da die eigenen Ideale absolut richtig sind, wird jede Art von Kritik als Verrat interpretiert.

Antipluralismus: Da es nur eine „richtige“ Politik gibt, werden unterschiedliche Positionen innerhalb einer Gesellschaft oder Partei strikt abgelehnt.

Autoritäre Grundeinstellung: Über eine unanzweifelbar richtige Politik muss nicht abgestimmt werden. Wenn nicht die „richtige“ Politik herauskommt, kann ja nur eine „objektiv“ falsche Politik herauskommen. Faschisten neigen daher dazu, anderen Menschen ihre „richtige“ Politik aufzuzwingen.

Feindbilddenken: Faschisten haben klare Feindbilder und definieren sich oft über Feindbilder. Man erkennt Faschisten daher am besten daran, dass sie nicht Politik für etwas machen, sondern gegen andere Menschen.

Fehlende Empathie Andersdenkenden gegenüber: Mitleid, Hilfsbereitschaft oder Fairness  Andersdenkenden gegenüber existiert nicht. Der politische Gegner wird entmenschlicht. Dem politischen Gegner wird daher auch nicht gestattet, sich im Falle eines Fehlers zu entschuldigen oder zu rehabilitieren. Fehler werden als Vorwand genutzt, politische Gegner zu vernichten oder zumindest mundtot zu machen.

Aggressives Gut-Böse Schema: Wenn man das Gute will, muss man zuerst das Böse vernichten, dann bleibt das Gute übrig. Faschisten sind dazu bereit, politisch Andersdenkenden persönlichen Schaden zuzufügen. Sie idealisieren den Kampf gegen das vermeintlich Böse oft sogar. Den Bösen zu vernichten ist eine Heldentat.

Moralische Alibis: Um sich in der Öffentlichkeit gut darzustellen werden „gute Dinge“ oder Moral oft als Vorwand genutzt, um sich ein Alibi zu geben, anderen Menschen Schaden zuzufügen.

Dem aufmerksamen Leser wird auffallen, dass die typisch faschistischen Charaktereigenschaften nichts mit links oder rechts zu tun haben. Faschismus kann daher in jeder Partei oder Lebensphilosophie vorkommen. Das typische am Faschisten ist nicht was er vertritt, sondern wie er es macht bzw. welche Methoden er dafür verwendet.

Faschismus ist bei einzelnen Menschen daher nicht eine politische Grundeinstellung, sondern eher eine Charaktereigenschaft.

Betrachtet man die demokratischen Parteien unter diesen Gesichtspunkten, wird man feststellen, dass es in allen demokratischen Parteien Menschen aber auch Strömungen oder Gruppierungen mit faschistoiden Charakterzügen gibt. Oft aber nicht immer sind es die radikalen Ränder einer Partei, auf die das zutrifft.

Die nächsten Artikel werden Beispiele dafür bringen.

Freundschaft

Peter

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54. Der lange Brief zum kurzen Abschied, Bye bye SPÖ

Der lange Brief zum kurzen Abschied

Bye bye SPÖ

Das (fast) gleichnamige  Buch von Peter Handke war eines der langweiligsten meines Lebens. Ich habe es nach 100 Seiten weggelegt, was ich normalerweise aus Neugier auf das Ende nicht mache. Vielleicht habe ich mir gerade deswegen den Titel gemerkt, er passt jedenfalls zu diesem Artikel.

Wie ich mich vor ca. 2 Jahren als Sozialdemokrat bzw. SPÖ-Mitglied geoutet habe, habe ich bemerkt, dass zahlreiche Personen meines kleinen engeren Freundeskreises ähnliche Ansichten haben. So waren die letzten beiden Jahre geprägt von zahlreichen oft leidenschaftlich geführten politischen Diskussionen. Mit mir ist das letzte mir bekannte SPÖ-Mitglied meines Bekanntenkreises aus der Partei ausgetreten. Geschätzte 80% dieser Leute haben auch als Wähler die Seiten gewechselt.

Die Kritik dieser Leute an der SPÖ ist immer die gleiche:

  • Schlechte Bevölkerungspolitik (Stichwort Migration)
  • Schlechte Integrationspolitik (insbesondere bzgl. moslemischer Einwanderer)
  • Mangelnder Realismus
  • Fehlende innerparteiliche Demokratie
  • Ein zunehmend linkssozialistischer Kurs
  • Autoritäre anderen Meinungen gegenüber intolerante Tendenzen

Meine Artikel haben unter anderem den Sinn gehabt, durch provokant formulierte Kritik Druck in Richtung Reformen und politischem Kurswechsel zu machen. Dieses Ansinnen ist gescheitert. Die Reaktion war folgende:

(Anm: Entgegen meiner ursprünglichen Absicht habe ich die Mails anonymisisert, es sind also leicht gekürzte Fassungen ohne Bezug zu konkreten Personen)

Brief seitens der SPÖ VLBG:

„Wie du sicher vermuten kannst, geht es um diverse Inhalte deines Blogs.

Die Meinungen, die du dort zum Teil vertrittst, haben nichts mit unseren sozialdemokratischen Grundwerten gemeinsam.

Wir wurden bereits mehrfach auf frauenfeindliche und rassische Aussagen in deinem Blog hingewiesen.

Solche Texte widersprechen unserer Sicht der Welt und wir distanzieren uns davon ausdrücklich.

Wir ersuchen dich binnen angemessener Frist von einer Woche, uns deinen Austritt bekanntzugeben.

Anderenfalls werden wir das Schiedsgericht der Landespartei mit der Causa betrauen.“

Meiner Antwort merkt man an, dass ich erzürnt war, ich habe ein bisschen dick aufgetragen, aber der Inhalt passt trotzdem:

1.Es freut mich, dass man sich über mich ärgert. Wenn ich mir überlege, wie oft ich mich in den letzten 30 Jahren über die SPÖ geärgert habe, dann hält sich mein Mitleid in sehr engen Grenzen.

2.Ich war lange Zeit beim VSSTÖ und der Kritischen Medizin Studentenvertreter und bin nach meiner Studienzeit aus verschiedenen Gründen aus der Politik ausgestiegen. Einer der Gründe war das autoritäre und intolerante Klima in der linken Szene. Ich war damals bei der Gründung einer Linken Liste beteiligt und bin nach einigen Wochen ausgetreten, weil diese Leute derart gehässig und aggressiv waren, dass ich es einfach nicht mehr ausgehalten habe.

Am schlimmsten war aber ein Teil der Feminist/inn/en. Ich interessiere mich seit meinen politischen Anfängen für Frauenpolitik, weil mich die Schlechterstellung der Frauen immer gestört hat. Nur habe ich keine autoritär radikalen sondern gemäßigt liberale Ansichten. Da die radikalen Feminist/inn/en keine andere Meinung toleriert haben, die öffentliche Diskussion dominiert haben und politisch Andersdenkende sofort offen attackiert haben, habe ich zu diesem Thema  weitgehend geschwiegen und versucht, mich aus der Schusslinie zu bringen. Je länger ich daran zurückdenke, umso mehr ärgert es mich, dass ich damals nicht widersprochen habe und diesen Leuten nicht die Stirn geboten habe.

Der einzige Protest, den ich gewagt habe, war die Verweigerung der Genderschreibweise. Das war für mich so eine Art antifaschistische Widerstandshandlung. Ich habe mir gedacht, von diesen radikalen Feministinnen lasse ich mir nicht vorschreiben, wie ich zu reden habe.

Es waren übrigens niemals alle so, mit den Linken, die andere Meinungen toleriert haben, habe ich mich immer bestens verstanden.

Ich habe mir damals schon gedacht, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Der anschließende Niedergang der SPÖ und der Grünen und die jetzige 2/3 Mehrheit der rechten Parteien ist für mich daher keine Überraschung. Erstens habe ich damals schon beobachtet, wie gemäßigte Leute vertrieben worden sind und zweitens ergibt sich das Problem, dass gerade bei schwierigen Themen offene Diskussionen abgewürgt werden und es daher nicht möglich ist in diesen Bereichen funktionierende Lösungen zu finden.

Inzwischen ist dieses autoritäre Klima zu einer regelrechten Krankheit geworden. Man muss sich nur anschauen, wie die öffentlichen Diskussionen ablaufen. Für mich heißen die 3 besten deutschen Politiker momentan Boris Palmer, Thilo Sarrazin und insbesondere Sara Wagenknecht. Der Grund ist, dass alle 3 es wagen, die ideologischen Scheuklappen linker Politik in Frage zu stellen. Alle 3 werden dafür in der Öffentlichkeit aufs übelste attackiert, und sie halten diesem Druck stand. Ich finde das großartig! Die Genossin Wagenknecht ist sogar als Nationalsozialistin betitelt worden. Und niemand traut sich diesen Leuten die Meinung zu sagen und diese Art öffentlicher Hetzjagd zu beenden.

Einer der Gründe für diesen Blog war es daher, diesen autoritären, intoleranten und aggressiven Leuten in der linken Szene die Meinung zu sagen und ich habe auch beschlossen, mir kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Ich will diesen Menschen klar machen, dass es da jemanden gibt, der sich das nicht mehr gefallen lässt. Deswegen habe ich genau diese Leute provokant kritisiert und ihre Extrempositionen bewusst undiplomatisch in Frage gestellt.

Es ist mir von Leuten, die der Sozialdemokratie den Rücken gekehrt haben, prophezeit worden, dass ich aus der SPÖ ausgeschlossen werde. Die dulden keine Kritik! Diesen Leuten habe ich geantwortet, dass ich das bewusst riskiere, da ich mich als überzeugter realpolitisch orientierter Sozialdemokrat mit dieser SPÖ sowieso nicht mehr identifizieren kann. Einer SPÖ in der jemand, der eine andere Meinung vertritt, automaisch ein Rassist etc. ist, will ich sowieso nicht angehören.

Ich habe in den letzten 2 Jahren mitbekommen, dass es viele in der linken politischen Mitte gibt, die so ähnlich denken wie ich und ich habe den Verdacht dass sich viele darüber freuen, dass endlich jemand den Mund aufmacht und Widerstand gegen diese Unsitten leistet. Meine Facebookfreunde setzen sich zu ca. 90% aus SPÖ´lern, Grünen und anderen Linken zusammen. Selbst bei den provokantesten Artikeln habe ich eine 2/3 Mehrheit hinter mir.

Auch bei den internen Diskussionen habe ich das Gefühl, dass große Unzufriedenheit herrscht. Ein Beispiel ist die Pelinka-Veranstaltung in Götzis. Ich habe mich getraut Kritik zu üben und danach ist sofort jemand zu mir gekommen und hat mir zu meiner Wortmeldung gratuliert. Anschließend ist man zusammen gesessen und hat irgendwann über Integration diskutiert. Dabei habe ich festgestellt, dass die meisten genauso unzufrieden sind wie ich. Ich habe das Gefühl gehabt, dass man offen diskutiert hat, weil die Leute gewusst haben, dass ich sie nicht als Rassisten beschimpfe, nur weil sie keine linken Extrempositionen vertreten. Genau so müsste es eigentlich sein.

3.Ich werde meinen Blog weiterführen. Jeder Artikel ist wohl überlegt und entspricht meiner Meinung und zwar einschließlich der Provokationen, die meines Erachtens die richtigen Leute treffen. Ich habe in Kärnten beim Harleytreffen viel Zeit gehabt, mir neue Artikel auszudenken. Und ich habe beschlossen, mich in den nächsten Artikeln noch intensiver mit den Missständen und Fehlentwicklungen der SPÖ und der Grünen (Ich bin bis jetzt rotgrüner Stammwähler) zu beschäftigen. Der nächste Artikel wird übrigens aus unserem Briefwechsel bestehen und ich werde anschließend auf Facebook darüber abstimmen lassen, ob ich aus der SPÖ ausgeschlossen werden soll oder nicht, Basisdemokratie, wie schrecklich! Diesmal lasse ich mich nicht unterkriegen!

Der Titel des Artikels wird lauten: „Der lange Brief zum kurzen Abschied“

Die Behauptungen, dass ich rassistisch und frauenfeindlich bin, sind meines Erachtens beleidigend und diffamierend. Da ich es absichtlich provoziert habe, nehme ich das sportlich.

So was machen wir jetzt mit der Situation.

Wie so oft gibt es 2 Möglichkeiten.

1.Wenn ihr der Ansicht seid, dass ich inakzeptabel bin, bitte ich darum, dass dem Landesparteivorstand  dieses Mail vorgelegt wird und folgender Antrag gestellt wird:

„Der Genosse Peter Mittelberger wird auf Grund unüberbrückbarer Differenzen dazu aufgefordert, die SPÖ zu verlassen.“

Wenn es dafür eine Mehrheit gibt, bedeutet dies meinen automatischen Austritt. Ich werde dann nie wieder SPÖ wählen und auch niemanden dazu überreden. Und ich werde ab diesem Zeitpunkt offen dazu auffordern,  eine neue sozialdemokratische Partei nach dem Vorbild der 5 Sterne in Italien zu gründen. Außerdem werde ich meinen Blog umbenennen: „Freundschaft – Ansichten eines aus der SPÖ ausgeschlossenen Sozialdemokraten.“

2.Die schlauere Variante wäre es, aus der Not eine Tugend zu machen. Ich gebe in meinen Artikeln all den Leuten, die von der Sozialdemokratie enttäuscht sind, eine Stimme. Vor allem weiß ich, dass ich von den Leuten in der politischen Mitte, also genau denen, die ihr für politische Mehrheiten bräuchtet sehr geschätzt werde.

Das Schöne an der Sache ist: Ich habe nichts zu verlieren, ihr schon. Es ist eure Entscheidung.

Liebe Grüße und Freundschaft

Peter

 

Ich wollte es ursprünglich auf eine Abstimmung bzw. ein Ausschlussverfahren ankommen lassen. Dass es aber so weit kommen würde, dass ich persönlichen Schaden befürchten muss, wenn ich öffentlich eine abweichende Meinung vertrete, war ein unerwartetes Schockerlebnis, dass mich zum sofortigen Austritt bewegt hat und meine jahrzehntelange Sympathie für die SPÖ weitgehend beendet hat.

Ich habe in den letzten beiden Jahren in der SPÖ auch zahlreiche liebenswürdige und vernünftige Menschen kennengelernt. Nur bestimmen die im Moment nicht das Innenleben der Partei.

Die Ära Kreisky, in der die (linke) politische Mitte in der SPÖ willkommen war, ist offensichtlich vorbei.

Leider haben auch die Grünen in letzter Zeit keine positive Entwicklung gezeigt. 2 links-grüne Fundi Parteien. Kein Platz für Realos! Man muss den Grünen aber zugestehen, dass sie wenigstens fortschrittlichere demokratische Strukturen haben.

Ich bin ab dem heutigen Tag für die Bildung einer neuen Partei der linken Mitte. Von der SPÖ und den Grünen fühle ich mich nicht mehr vertreten. Sollte es Leute geben, die ähnliches wollen, ich bin dabei!

Freundschaft

Peter

P.S.: Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Leser an meiner Facebook-Abstimmung zu meinem Parteiaustritt teilnehmen würden.

Das Ganze hat sich abgespielt während ich auf dem Harley-Treffen am Faaker See war. Zwischen Harley Village und Rammstein Cover Band ist mir eine ganze Artikelserie eingefallen, die jetzt folgen wird. Der erste Artikel stammt als bis jetzt unveröffentlichter Entwurf aus meiner Studentenzeit:

„Der politische Kreis“

Er enthält grundsätzliche Überlegungen zum Thema Faschismus.

 

53. Liebe Feminist/inn/en, über Sinn und Unsinn der Genderschreibweise

Liebe Feminist/inn/en

über Sinn und Unsinn der Genderschreibweise

 

Dass ich kein Freund der Genderschreibweise bin obwohl glühender Verfechter der Gleichberechtigung, dürfte den Lesern meiner Artikel bereits aufgefallen sein. Ich habe mich in 2 Artikeln bereits dazu geäußert (52. Negeraufstand, 25. Warum Frauen weniger wert sind als Männer und Warum ich gegen gleiche Löhne für Männer und Frauen bin). Ich verwende diese Schreibweise nur beim Wort Feminist/inn/en. Der Zweck dieses Artikels besteht darin, die Argumente zusammenzufassen und einen Vorschlag zu machen.

Es gibt mehrere Gründe, aus denen mir die Sache widerstrebt:

  • Die Genderschreibweise hat keinen realpolitischen Nutzen. Die tatsächlichen realpolitischen Benachteiligungen der Frauen werden dadurch in keinster Weise aufgehoben oder gemindert. Abgesehen von einer Formalität bleibt alles gleich.
  • Die Genderschreibweise wird oft als feministisches Kampfinstrument verwendet. Man hat oft das Gefühl, dass es nicht darum geht, für die Frauen etwas zu verbessern, sondern darum, sich ein moralisches Alibi zu geben, persönliche oder ideologische Feindbilder in der Öffentlichkeit ausleben zu können oder dem politischen Gegner den eigenen Willen aufzuzwingen. So habe ich die Genderschreibweise kennenglernt, was ein verheerend negatives Bild hinterlassen hat. Die handelnden Personen würden das natürlich niemals zugeben, da sie ja ausschließlich das Wohl der Frauen bzw. die Gleichberechtigung im Sinn haben.
  • Die Genderschreibweise ist kompliziert. Die deutsche Sprache ist sowieso schon ein grausiges Geschwür sinnloser Regeln, Vorschriften und Ausnahmen. Eine seltsame Unterart der Spezies Homo genannt Germanisten bezeichnet das als Kultur, was mich zu der Vermutung veranlasst hat, die Germanisten könnten an einer besonders perfiden Form des schizophrenen Krankseins leiden. Für mich ist Sprache einfach nur Hilfsmittel zur Kommunikation, weswegen Sprache einfach und klar definiert sein sollte. Wenn man jetzt eine eh schon schwierige Sprache durch feministische Anstandsregeln noch mehr verkompliziert, erzeugt das nicht nur bei mir das Gefühl heftiger Verdauungsstörungen.
  • Die Genderschreibweise ist überwiegend ein akademisches Problem. Abseits der Universitäten ist diese Schreibweise selbst bei Wählerinnen der SPÖ und der Grünen weder Thema noch politisches Ziel. Ich bezeichne die Genderschreibweise daher gerne als „Rhetorische Selbstbefriedigung für akademische Emanzen“.
  • Die Genderschreibweise ist inkonsequent. Man könnte z.B. der Ansicht sein, dass es männerfeindlich ist, dass „die Männer“ so wie alle anderen Wörter in der Mehrzahl einen weiblichen Artikel haben. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, die man bei pingeliger Betrachtung als irgendwiefeindlich bezeichenen könnte. Die deutsche Sprache ist ein Geschlechtersaustall mit zahlreichen weiblichen und männlichen Worten und Artikeln, ohne logisches System. Konsequenterweise müsste man also die gesamte deutsche Sprache gendern.
  • Die Genderschreibweise vertreibt die Menschen, jedenfalls bei dieser Vorgangsweise. Ich habe kürzlich eine Diplomarbeit betreut, bei der die Diplomantin gezwungen wurde, ihre Diplomarbeit zu gendern. Schneller und effektiver kann man junge Menschen nicht verärgern, Bravo!

Jetzt möchte man meinen, ich sei ein hundertprozentiger Gegner dieser Schreibweise, doch dem ist nicht ganz so. Es gibt nämlich 2 Argumente, die für die Genderschreibweise sprechen.

  1. ist die deutsche Sprache tatsächlich eine eher männliche Sprache. Die männlichen Worte haben zwar einen Bedeutungswandel durchgemacht, die wenigsten Menschen denken beim Wort Studenten lediglich an männliche Studenten, dennoch kann ich bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen, dass das manche stört.
  2. führt die Tatsache, dass das Wort Studenten sowohl für alle als auch für die männlichen Studenten verwendet werden kann manchmal zu sprachlichen Schwierigkeiten, einfach und klar definiert ist das auch nicht.

Eine Sprache, die sowohl politisch erstrebenswert ist als auch praktisch, wäre daher zumindest kein Schaden.

Deswegen liebe Feminist/inn/en erlaube ich mir, euch ein paar Ratschläge zu geben, solltet ihr diese Schreibweise doch noch durchsetzen wollen. Die Tatsache, dass ein Ratschlag aus dem Munde eines Mannes der größtmöglichen feministischen Freveltat entspricht, bereitet mir dabei außerordentliches Vergnügen.

  1. Stellt die Genderschreibweise nicht in den Vordergrund! Wenn ein realpolitisch unwirksamer Formalismus das wichtigste Anliegen ist, dann ist der Feminismus überflüssig. Stellt die Dinge in den Vordergrund, die den Frauen etwas bringen. Die Genderschreibweise sollte mitlaufen.
  2. Beschränkt euch auf das wesentliche. Wenn ihr anfangt, darüber zu diskutieren, ob „der Stuhl“ frauenfeindlich ist, weil männlich, nimmt euch niemand mehr ernst (und zwar zu Recht). Am besten man konzentriert sich auf Personen und Personengruppen.
  3. Geht von der jetzigen normalen Sprache aus und ändert so wenig als möglich. Je kleiner die Änderungen sind, umso leichter gewöhnen sich die Menschen daran.
  4. Findet eine praktische Lösung. Je einfacher, kürzer und klarer definiert bzw. systematischer die Schreibweise umso leichter ist sie zu lernen.
  5. Findet eine praktische Lösung. Derzeit gibt es mindestens 5 Varianten und jede ist die einzig richtige, so wird das nichts! Trefft euch und einigt euch auf eine Variante und
  6. dann bleibt dabei. Ändert es nicht alle 2 – 3 Jahre. Je länger ihr ein dasselbe macht umso eher geht es den Leuten in Fleisch und Blut über.
  7. Zwingt niemanden dazu! Zwang erzeugt Gegenwehr, das Gegenteil von dem was ihr wollt.
  8. Kein aggressiver Gendermissbrauch. Wenn ihr die Schreibweise verwendet um Feindbilder zu bedienen, also als Alibi um Andersdenkende zu beleidigen, wird die Genderschreibweise zum Sinnbild für Boshaftigkeit. Und etwas Negatives übernimmt man nicht.
  9. Verwendet sie selbst. Und macht es mit Kreativität, Humor, Enthusiasmus, Begeisterung, Leidenschaft und Geduld. Je mehr ihr Vorbild seid und je weniger Druck ihr ausübt, umso erfolgreicher werdet ihr sein.

Wenn es überhaupt noch geht. Im Moment habe ich den Eindruck, das Ganze entwickelt sich in die Gegenrichtung. Den meisten Leuten geht die Genderschreibweise einfach nur noch auf den Wecker.

Wenn ihr also wollt, dass es mit der Genderschreibweise doch noch klappt, solltet ihr eure Taktik ändern. Ruhe und Geduld sind oft besser als aggressiver Übermut. Und wer weiß, vielleicht könnt ihr eines Tages sogar solche Sturschädel wie mich überzeugen. Im Moment habt ihr das jedenfalls noch nicht geschafft.

Freundschaft

Peter

52. Negeraufstand

Negeraufstand

DSC00462

Das Foto entstand  vor etwa 15 Jahren in Kenia am Fuß des Mt. Kenia. Einer der besten Schnappsschüsse aus 4 Monaten Afrika. Ich glaube, er hat nicht gewußt, was auf dem T-Shirt steht.

Meine rechtsradikale Vergangenheit:

Ich war als Schüler 2 mal mit der ÖNJ der Österreichischen Naturschutzjugend auf Ferienlager. Das 2.Mal hat es uns eingeregnet, eine ganze Woche lang. Das Lager ist im Schlamm versunken. An einem der letzten Abende haben wir uns in dem alten VW Bus meines Biolehrers versammelt und haben Lieder gesungen. Keiner von uns hat sich irgendetwas Schlimmes dabei gedacht, niemand hatte etwas Böses vor, keiner hatte gehässige politische Ansichten. Wenn die Szene heute mit Handy aufgenommen würde, wäre wahrscheinlich ein riesen Shitstorm die Folge, die ÖNJ wäre mit dem Vorwurf des Rassismus konfrontiert und die Lehrer müssten um ihren Job fürchten.

Wir haben die größtmögliche rechtsradikale Freveltat begangen, wir haben „Negeraufstand in Kuba“ gesungen, wir waren Nazis und Rassisten und haben es nicht einmal gewusst.

Das Wort Neger war für mich jahrzehntelang ein völlig normales Wort. Neger habe ich nur aus Filmen und vor allem von Sportübertragungen gekannt. Da diese Neger zumeist athletisch gebaut waren, waren Neger für mich große, schöne, sportliche, schwarze Menschen. Das Wort war eindeutig positiv belegt. Ähnlich verhielt es sich mit Worten wie Zigeuner und Eskimo.

Der Negeraufstand war für mich so eine Art Revolutionslied. Da ich gewusst habe, dass Neger als Sklaven unterdrückt werden, bin ich von einem Sklavenaufstand ausgegangen und der wird humorvoll besungen, so meine Gedanken.

Dass das Wort Neger rassistisch sein soll, habe ich mit etwa 35 zum ersten Mal gehört. Ich habe das damals für einen Scherz gehalten. Es ist mir so absurd vorgekommen, dass ich ca. 5 Jahre gebraucht habe, um zu kapieren, dass die Leute das ernst meinen. Mittlerweile staune ich Bauklötze!

Die Bücherverbrennung:

Das Ganze hat sich zu einem Flächenbrand entwickelt. Zahlreiche Begriffe werden inzwischen als rassistisch, unkorrekt, rechtsradikal, sexistisch, chauvinistisch usw., kurz als politisch inkorrekt eingestuft.

Neger geht gar nicht, schwarz soll korrekt sein, farbig schon wieder nicht. Zigeuner und Eskimo sind unpassend, obwohl sich diese Gruppen teilweise selber so bezeichnen. Kein Zigeunerschnitzel mehr, Zigeunermusik auch nicht! Ausländer ist tabu, Gastarbeiter auch, Dritte Welt sagt man nicht mehr und mauscheln ist antisemitisch. Einwanderer oder Zuwanderer ist rechtsradikal, Person mit Migrationshintergrund ist angesagt, Migration ist aber auch schon nicht mehr gut, das geht noch korrekter, aber wie?.

Putzfrau ist diskriminierend, Reinigungsfachfrau geht, Blödsinn das schließt Männer aus, Reinigungspersonal besser, Reinigungsfachpersonal, ja das flutscht. O je, flutschen ist sexistisch. Studenten sind auch sexistisch (muss Studierende, Student/inn/en, StudentInnen, Studentinnen und Studenten oder ähnliches heißen, jedenfalls so, dass Außerirdische, die deutsch lernen wollen, nicht auf die Idee kommen, es gäbe auf der Erde nur Männchen). Dissertanten ist auch sexistisch (Richtig: Dissertanten/Onkel). Männer sind prinzipiell sexistisch und das Wort Frau sowieso (heißt korrekt: Mensch mit Menstruationshintergrund, Anm.: Hinweis von Monika Gruber).

Und da diese Entwicklung nicht nur die Sprache betrifft sondern sozusagen ganzheitlich (sehr schönes Wort!) ist, setzt sich das auch auf Verhaltensweisen, Umgangsformen, Bilder und Inhalte fort: Abbildungen von Frauen, bei denen Sexualorgane erahnt werden können sind megasexistisch und Komplimente sind Ausdruck sexualisierter Gewalt. Frauen anschauen ist kriminell, Männer aber nicht, oder schon? Kommt es vielleicht darauf an, wer es macht? Was ist eigentlich, wenn eine Lesbe einen Schwulen anredet, ist das Nötigung, Kommunikation oder einfach nur hoffnungslos?

Das allerschlimmste Wort ist aber „Autobahn“, unkorrekt hoch 3, hat es ja schon bei den Nazis gegeben. Da sieht man wieder einmal, wie rechtsradikal unser Straßenverkehr ist! Gegenverkehrsfreie Schnellstraße muss es heißen. Aber nur bis 100 km/h, darüber klimaschädliche gegenverkehrsfreie Schnellstraße, das ist politisch, ökologisch und sexuell korrekt.

Auch die rassistische Indoktrination der Kinder hat endlich ein Ende. Volksverhetzende Werke wie Struwelpeter, Hadschi-Bradschis Luftballon und Pippi Langstrumpf wurden politisch korrekt umgeschrieben und die 10 kleinen Negerlein wurden öffentlich verbrannt, die Negerlein hat man korrekterweise vorher herausgeschnitten, um nicht den Eindruck der Gewaltverherrlichung zu erwecken. Deswegen tummeln sich diese jetzt politisch korrekt im Altpapier.

Das Unwort des Jahrhunderts ist das Wort „Jude“! Wer es verwendet, sollte wegen Wiederbetätigung eingesperrt werden inklusive Umerziehungsprogramm und rhetorischer Gehirnwäsche. Dass es sich dabei einfach um die Vertreter einer ganz normalen Religionsgemeinschaft handelt, ist den Moralaposteln vermutlich noch nicht aufgefallen.

Alles was im geringsten an die Nazizeit erinnern könnte oder von Neonazis verwendet wird, ist natürlich ein NoGo. Das Hakenkreuz wird flächendeckend aus unserer Gesellschaft entfernt, obwohl eigentlich ein indisches Fruchtbarkeitssymbol. Grüßen per Handzeichen darf man nur mit links. Die Zahlen 18 und 88 werden aus der Mathematik verbannt (man kann das sehr leicht erreichen, indem man einfach 20 minus 2 oder 87 plus 1 sagt). Und alle Personen, die Adolf, Siegfried oder Hermann heißen, werden in Kevin umgetauft.

usw., usw, usw, usw, usw, usw ……………….!?

Das gelbe Auto

Treffen sich 2 Bekannte auf der Straße. Sagt der eine:“Schau da ist ein gelbes Auto“, sagt der andere:“Du bist ein Rassist, Du hast was gegen gelbe Autos“.

Das ist ungefähr das Niveau, auf dem diese Diskussion geführt wird. Ganze Heerscharen von selbsternannten Moralaposteln durchkämmen die deutsche Sprache, um alles, was irgendwie als unkorrekt interpretiert werden könnte, öffentlich anzuprangern. Es ist zu einer politischen Modeerscheinung, zu einem pseudomoralischen Politsport geworden. Artikel werden geschrieben und Reden werden gehalten, um alle bösen Wörter aus unserer Sprache zu verbannen.

Was jemand sagen will, spielt eigentlich überhaupt keine Rolle mehr, wichtig ist nur noch die Form. Und wehe man hat eine andere Meinung, irgendetwas rassistisches oder frauenfeindliches findet man immer, um Deine Meinung öffentlich zu brandmarken.

Ich habe in meiner Studentenzeit auf der Medizinischen Fakultät in Innsbruck eine Studentenzeitung gegründet. Sie ist nur einmal erschienen, da ich anschließend mit der KMI der Kritischen Medizin Innsbruck zusammengearbeitet habe und bei deren Zeitung mitgewirkt habe. Meine Zeitung hatte ein Maskottchen, ein Steinzeitmädchen mit einem Knochen durch das Haar. Der Titel der Zeitung war „Medi & Co“. Sexistisch!, so der Kommentar der Feminist/inn/en. Dabei war es einfach nur ein harmloses Wortspiel und eine nette Zeichnung. Wenn es Burschizin heißen würde, dann wäre der Titel halt Burschi & Co gewesen. Aber das hat niemanden interessiert.

Die 3 E´s

Die selbsternannten Moralapostel agieren dabei oft ziemlich heuchlerisch. Ziel ist zumeist nicht, etwas zu verbessern, sondern in Wirklichkeit politische Gehässigkeit.

Am deutlichsten war das für mich in meiner Studentenzeit. Die Feminist/inn/en haben die Genderschreibweise als retorisches Kampfmittel verwendet. Man definiert einfach die normale Sprache als frauenfeindlich und schafft eine neue Form, von der man weiß, dass der politische Gegner sie ablehnt. Und wenn dieser sich nicht an die selbsterfundenen Spielregeln hält, beschimpft man ihn als frauenfeindlich und chauvinistisch. Da wird vermeintliche Moral als Alibi verwendet, um politische Feindbilder und persönliche Gehässigkeit öffentlich auszuleben. Es geht oft nur noch darum, dem Gegner den eigenen Willen aufzuzwingen.

Um der Sittenwidrigkeit des politischen Gegners rhetorischen Nachdruck zu verleihen ist man „e“, erschüttert, entrüstet und empört. Bei manchen Leuten hat man den Eindruck, Empörung gehört zum normalen Tagesablauf so ähnlich wie Zähneputzen.

Beim Bier ist Schluss!

Ich habe mich lange über diese Entwicklung gewundert und geärgert, ohne wirklich dagegen aufzubegehren, bis zu diesem Tag. Da hat es ich glaube in Lustenau ein Popkonzert gegeben und da wird natürlich Bier getrunken, viel Bier. Und wie das in Vorarlberg üblich ist, ist das entweder Frastanzer, Fohren oder wie in diesem Fall Mohrenbräu. Mohrenbräu gibt es in Vorarlberg seit 150 Jahren, Traditionsmarke (gegründet 1784 von Josef Mohr), das Wappen ist ein Mohrenkopf. Und da ist doch einer der Musiker aufs Podest gestiegen und hat dagegen protestiert, dass man auf dieser Veranstaltung rassistisches Bier trinkt. Denn Mohr ist ja auch so ein böses Wort, das man nicht mehr sagen darf. Genau da ist mir der Kragen geplatzt, beim Bier hört sich der Spaß nämlich auf, jedenfalls in Vorarlberg! Der Typ ist von den Zuschauern kräftig ausgepfiffen worden, recht so! Er möge bis zum jüngsten Tag in der Bierhölle schmoren!

Die Vorarlberger sind sowieso ein rechtslastiges Volk, sie begrüßen sich mit Heil oder Heile und das tun sie schon sehr lange. Die waren schon Nazis bevor die Nazis Nazis waren. Ich frage mich, wann die Vorarlberger Bevölkerung als Ganzes wegen Wiederbetätigung angezeigt wird?

Ich verwende für das Verhalten der selbsternannten Moralapostel seit diesem Tag einen Spitznamen: „Moralapostelinquisition“. Das war etwa zu der Zeit, als ein Herr namens Sarrazin (zweifelsohne ein besonders übler sozialdemokratischer Rassist und Rechtsradikaler) für dieses Verhalten den Begriff „Tugendterror“ geprägt hat und über das Thema ein Buch geschrieben hat. Ich habe das Buch nicht gelesen, könnte mir aber vorstellen, was drin steht.

Und der Sinn von der Geschichte?

Stellt euch einmal eine Frage! Kennt ihr einen einzigen Rassisten (und da meine ich jetzt einen wirklichen Rassisten), der aufgehört hätte Rassist zu sein, weil man ihn als Rassist beschimpft hat, oder weil man ihm verboten hat, Neger zu sagen. Also ich kenne keinen. Das Problem zieht sich durch die gesamte political correctness Diskussion. Wenn es etwas bringen würde, o.k., aber es ist völlig oder weitgehend wirkungslos, zumindest in dieser übertriebenen Art und Weise. Ganz im Gegenteil, so ist es oft kontraproduktiv.

Am besten sieht man das beim Thema Nazis. Kein Nazi wird eines besseren belehrt, weil man Nazisymbole oder böse Worte verbietet. Der Effekt ist gegenteilig. Da bestimmte Dinge nur von Nazis verwendet werden, weil für alle anderen verboten, reserviert man ihnen dadurch eine eigene Sprache, eigene Symbole und Begriffe. Man hilft ihnen auch noch dabei, eine eigene Identität zu schaffen.

Und die anderen ärgern sich. Ich habe immer wieder Situationen erlebt, wo Leute sich gefragt haben: Wie darf ich noch sagen, ohne als Rassist beschimpft zu werden? Das nervt einfach nur!

Außerdem können Worte unterschiedlich verwendet werden. Es mag sein, dass das Wort Neger von manchen Leuten rassistisch verwendet worden ist, in meiner Umgebung war das nie der Fall, jedenfalls nicht ernsthafterweise. Außerdem kommt das Wort Neger aus dem französischen und bedeutet übersetzt dunkel oder schwarz. Ein Neger ist also sprachlich nichts anderes als ein eingedeutschter französischer Schwarzer.

Und selbst wenn es nicht nicht so wäre, würde es nichts bringen das böse böse Wort zu verbieten. Ein wirklicher Rassist kann jedes Wort dazu missbrauchen, seine bösartigen Ansichten zu formulieren.

Worte sind niemals rassistisch. Rassistisch sind immer die Menschen, die Worte zu rassistischen Zwecken missbrauchen. Worte zu verbieten ist daher sinnlos!

Klaut den Nazis die Symbole!

Eigentlich müsste man das genaue Gegenteil machen. Nehmen wir das Hakenkreuz als Beispiel. Wie bereits erwähnt ist es ein Fruchtbarkeitssymbol oder Glückssymbol aus Indien, das von den Nazis als Zeichen für ihre Ideologie missbraucht worden ist. Das Hakenkreuz kann also nichts dafür, es ist unschuldig. Bis heute ist es das gängigste Erkennungszeichen für Neonazis. Das geht aber nur deshalb, weil wir es verbieten. Würden wir das Hakenkreuz ganz normal in unserem Alltagsleben verwenden, wäre das nicht möglich. Wir müssten es also ganz bewusst verwenden oder zumindest enttabuisieren um das zu verhindern. Am besten, man verwendet das Hakenkreuz und den Hitlergruß als Protestzeichen gegen Rechtsradikalismus, das schadet ihnen am meisten.

Natürlich würde man damit auch keinen Nazi ändern, aber man könnte sie behindern, in dem man ihre Erkennungszeichen unschädlich macht. Und man würde sich einer Menge unsinniger Benimmdichregeln entledigen.

Und weil ich ja ein braver Demokrat bin, habe ich beschlossen, gleich selber damit anzufangen. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, das Mohrenbräu, das Vorarlberger Negerbier zu meinem politischen Symbol zu machen. Und die Worte Neger, Zigeuner, Eskimo etc. werde ich weiter verwenden aus Protest gegen all die selbsternannten Moralapostel, die mit ihrer Scheinheiligkeit das politische Klima vergiften!

Oder anders gesagt:

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Das ist ein Negeraufstand!!

Heil, Prost und Freundschaft

Peter

P.S.: Zur Freude aller Moralapostel füge ich dem Artikel noch den Text des Negeraufstandes in Kuba und der 10 kleinen Negerlein bei, und als kabarettistische Zugabe gibt’s den Waffennarr von Mike Supancic. Viel Spaß beim Singen!

Negeraufstand:

1. Negeraufstand ist in Kuba, Schüsse peitschen durch die Nacht,

In den Straßen von Havanna werden Weiber umgebracht.

Ref.: /: Hea humbassa, hea humbassa, hea hea ho. :/

2. In den Straßen fliegt der Eiter,der Verkehr geht nicht mehr weiter.

An den Ecken sitzen Knaben, die sich an dem Eiter laben.

3. Und der Jo mit seinem Messer ist der ärgste Menschenfresser;

Schneidet ab nur Ohr und Nasen und versucht hindurchzublasen.

4. Und der Häuptling „Scharfer Zacken“, der kaut einen weißen Backen;

Und aus einem Säuglingsknochen läßt er sich `ne Suppe kochen.

5. In der großen Badewanne sucht `ne Frau nach ihrem Manne;

Doch sie fand nur ein paar Knochen, die noch etwas nach ihm rochen.

6. In den Nächten gellen Schreie, Köpfe rollen hin und her;

Schwarze Negerhände greifen nach dem Goldzahn und noch mehr.

7. Im Gesträuch und im Gestrüppe hängen menschliche Gerippe;

Und die Negerlein, die kleinen, nagen noch an den Gebeinen.

8. In den Bäumen hängen Leiber, drunter stehen Negerweiber,

Und die denken wie besessen an das nächste Menschenfressen.

9. In den Bächen schwimmen Leichen mit aufgeschlitzten Bäuchen.

In den Bäuchen stecken Messer mit der Aufschrift „Menschenfresser“.

10. Als der Aufstand war vorrüber, schien die liebe Sonne wieder

Auf die prall gefüllten Pänse, die da litten Stuhlgang-Ängste

Anm.: Den Text gibt es in unterschiedlichsten Fassungen. Wir haben damals z.B. gesungen:

7. An den Bäumen und den Klippen hängen Teile von Gerippen,

und die Negerlein die kleinen zuzeln heftigst an den Beinen.

Auch die anderen Strophen kenne ich ein bißchen anders.

10 Kleine Negerlein:

Zehn kleine Negerlein,
die krochen mal auf die Scheun’,
da ist das eine runtergefall’n,
da waren’s nur noch neun.
Neun kleine Negerlein,
die gingen auf die Jagd,
das eine wurde totgeschossen,
da waren’s nur noch acht.
Acht kleine Negerlein,
die gingen in die Rüb’n,
da ist das eine steckengeblieben,
da waren’s nur noch sieb’n.
Sieben kleine Negerlein,
die gingen mal zu ’ner Hex’,
das eine wurde aufgefressen,
da waren’s nur noch sechs.
Sechs kleine Negerlein,
die liefen mal ohne Strümpf’,
das eine hat sich totgefror’n,
da waren’s nur noch fünf.
Fünf kleine Negerlein,
die gingen mal zum Bier,
das eine hat zu viel getrunken,
da waren’s nur noch vier.
Vier kleine Negerlein,
die kochten heißen Brei,
das eine hat zu heiß gegessen,
da waren’s nur noch drei.
Drei kleine Negerlein,
die aßen ein hartes Ei,
das eine hat zuviel gegessen,
da waren’s nur noch zwei.
Zwei kleine Negerlein,
die fingen an zu weinen,
der eine hat sich totgeweint,
da gab es nur noch einen.
Ein kleines Negerlein,
das fuhr mal in der Kutsch,
da ist es unten durchgerutscht,
da war’n sie alle futsch.

Auch dieses Lied exisitiert in verschiedensten Versionen. In meinem Liederbuch endete das Lied mit:

da warens wieder 10.

Waffennarr (Mike Supancic Kabarettist):

Neulich kauf ich mir am Würstelstand a Burenhaut,

da kommt ein schwarzer Neger und schon ist der Tag versaut.

Der Schwarze kauft a Weisswurst, hearst der will mich provoziern,

da hol ich meine Puffn raus und druck sie ihm auf´s Hirn, Hirn, Hirn, Hirn, Hirn, Hirn, Hirn, Hirn, Hirn.

Ich sag Dschungelhutu Tutsibua mach den Verschwindibus,

weil sonst mach ich aus dei´m Pampenschädel gleich a Knochenmuß.

Das Argument, das griff sehr gut, worauf der Neger flüchten tut,

Das Problem wurde gelöst und außerdem floss auch kein Blut, Blut, Blut, Blut, Blut, Blut, Blut, Blut, Blut.

Im Jahre 1993, da schrieb ich mich ein

in den ersten Wiener Volksliedgut und Pumpgunverein.

Tagsüber wird g´schossn und am Abend musiziert

bis die Schalldämpfer wackeln und der Vorderläufer glüht, glüht, glüht, glüht, glüht, glüht, glüht, glüht, glüht.

Jeden Diensttag treffen wir uns draus´ im Wald von Oberlaa

und schießen mit Mg´s auf Amsel, Drossel, Fink und Star.

Am Donnerstag wird’s g´mütlicher, da fahr´n wir gleich ums Eck,

und sprengen in Traiskirchen ein paar Asylanten weg, weg, weg, weg, weg, weg, weg, weg, weg, bum, bum, bum.

Jeden Freitag geht es immer um den großen Jugendpreis

mi´m Luftdruckg´wehr auf Pensionisten nachher gibt’s a Eis.

Am Sonntag kommt zu uns ein echter Bundesheermajor

der spielt am Overheadprojektor uns der 3.Weltkrieg vor.

Weil die Mongolen kommen uns holen

und die Tschaitschucken wer´n auf uns spucken.

Und die Tamilen, die wer´n uns killen,

und die Inder fressen uns´re Kinder.

Auch der Este wünscht uns nicht das beste,

und die Ungarn lassen uns verhungarn.

Der Taiwanese ist immer böse,

und der Chilene is´ a Hyäne.

Die aus dem Jemen tun alles nehmen,

auch aus dem Oman wird nix g´scheit´s koman.

Der Irana bricht dir die Bana,

und der Iraker bricht Dir das G´nack ab.

Der Deutsche aus München, der will uns lynchen,

Der Engländer aus London, der hat uns so viel an´ton.

Der Schwede aus Stockholm, der kommt uns abhol´n,

und der Rasterman aus Kingstontown, der zünd´uns an, an, an, an, an, an, an, an, an.

Jedoch wenn Du bei uns was gelten willst, dann kost´ der Spaß Dich was,

zwei Uzis, a Kalashnikov und etwas Tränengas.

Mein Freund der Blacky fährt a´n Schützenpanzer, das ist geil,

die alten Männer rennen neben mit und schrei´n Sieg Heil, Heil, Heil, Heil, Heil, Heil, Heil, Heil Heil.

Der Karli speichert Bombenlärm und brennt ihn auf CD,

er kennt am Klang a jede Panzerfaust, der soll zum Gottschalk geh´n.

Der Patrick hat im Schrebergarten sich a´n Bunker ´baut,

der Heinz spielt dort die Stalinorgel bis der Morgen graut, graut, graut, graut, graut, graut, graut, graut, graut.

Im Jahre 2007 gründen wir den Dachverband

zum Schutze uns´rer Schrebergärten und vom Abendland.

Weil vom Chinesen und vom Moslem und vom Neger droht Gefahr,

weil die verbünden sich und dann prognostiziert der Herr Major

im jahre 2008 droht die allerletzte Schlacht,

weil uns der Eskimo in´ Rücken fällt in der Polarnacht.

Bis halt den 3.Weltkrieg schließlich niemand mehr verhindern kann,

und wenn er nicht von selber kommt, dann fang´ ma´n selber an.

Übersetzung aus dem österreichischen östlich des Arlberg ins allgemein unverständliche Hochdeutsch soweit mir möglich. Nur „uzika“ habe ich nicht verstanden (Anm. Inzwischen nach Leserhinweis korrigiert. 2 Uzis = israelisches MG). Wer es hören will:

http://www.youtube.com/watch?v=XUyIJeal5aM&bpctr=1532715064

Und jetzt strengt euch an liebste Moralapostel, ich erwarte mir einen richtig schönen Empörungsshitstorm!

P.S.(1.8.2018): Der Shitstorm ist ausgeblieben. Die Rückmeldungen waren überraschend positiv, freut mich. Offensichtlich bin ich nicht der einzige mit dieser Meinung. LG Peter

 

51. Die Gerechtigkeit der Schweine

Parteibuch

Die Gerechtigkeit der Schweine

Die Geschichte dieses Artikels beginnt vor ca.35 Jahren in Hard am Bodensee. Ein 17-jähriger Jugendlicher diskutiert mit seiner Mutter über Politik. Sie erzählt ihm, dass es in diesem Land bei der Besetzung einer Position nicht entscheidend ist, was der Bewerber kann, sondern welches Parteibuch er hat. Der Jugendliche offensichtlich noch ein bisschen naiv glaubt seiner Mutter kein Wort. Dass Menschen so unfair sein können, will er nicht wahrhaben.

Etwa zur gleichen Zeit in Amstetten. Ein junger Arzt sucht eine Ausbildungsstelle. Der Primar der Abteilung ist von dem jungen Mann angetan und möchte ihn einstellen. Er müsse aber vorher noch eine „kleine Formalität“ erledigen und zwar beim Bürgermeister. Dort erklärt ihm der Bürgermeister, dass er die Stelle bekommt, wenn er das Parteibuch der SPÖ annimmt. Er weigert sich und die Stelle wird mit jemand anderem besetzt. Bei Nicht-Parteimitgliedern hört sich die Solidarität auf.

10 Jahre später bewirbt sich ein anderer junger Arzt bei den barmherzigen Brüdern in Wien um eine Assisitenzarztstelle. Zuvor hat er ohne Erfolg Bewerbungen im ganzen deutschsprachigen Raum verschickt, ohne Erfolg. Ausbildungsstellen waren damals rar. Der Primarärztin der Abteilung passt der junge Mann sehr gut. Da er kurz vor dem Abschluss der Facharztausbildung steht sogar ideal. Zuvor muss sich der Bewerber aber noch beim Chefarzt vorstellen. Dieser offensichtlich konservativer Katholik interessiert sich nicht für die Qualifikationen des jungen Arztes sondern fragt ihn ob er katholisch oder verheiratet ist. Die Stelle wurde mit jemand anderem besetzt. Bei einem geschiedenen Agnostiker hört sich die Nächstenliebe auf.

Ca. 1 Jahr später fährt der gleiche junge Arzt nach Linz wieder um sich zu bewerben. Nach einer Jubiläumsfeier, einer kurzen Nacht und einer Überdosis Verkehr kommt er zu spät. Beinahe hätte er gar nicht kommen können, weil er auf Grund des iranischen Staatsbesuches ohne Pass das deutsche Eck nur passieren konnte, weil der Zöllner zufällig ein Bekannter ist: „Der ist kein Terrorist“. Dann kein Parkplatz und in dem Moment, wo er das Auto verlässt gerät er in einen Wolkenbruch. Gut befeuchtet steht er kurz darauf vor der Primarärztin. Die begrüßt ihn herzlich und will ihm die Abteilung zeigen, was sich schwierig gestaltet, da sie auf Grund von Umbauarbeiten, ihre eigene Abteilung erst nach einigen Irrwegen findet. Sie erklärt ihm dass sie in letzter Zeit nur selten anwesend gewesen ist, weil sie Nationalrätin der FPÖ ist. Der Bewerber erzählt ihr daraufhin dass er Sozialdemokrat ist. „Dann haben wir ja viel zu diskutieren“, war ihre Antwort und anschließend verschafft sie ihm eine Assistenzarztstelle im benachbarten AKH Linz.

Der junge Mann, der seiner Mutter nicht glauben konnte, dass es Parteibuchwirtschaft gibt, das bin ich vor 35 Jahren, auch der Bewerber in Wien bei den Brüdern der Barmherzigkeit und in Linz im Kinderspital war ich. Der Bewerber, der in Amstetten die Solidarität der SPÖ erlebt hat, wurde später mein Freund und Lehrer, deswegen kenne ich die Geschichte.

Die Primarärztin aus dem Kinderspital in Linz ist die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Brigitte Povysil, bei der ich mich als immer noch SPÖ-Mitglied recht herzlich bedanken möchte. Ich möchte nicht wissen, ob ich die Stelle auch bekommen hätte, wenn sie SPÖ-Abgeordnete gewesen wäre und ich FPÖ-Mitglied.

Es sind übrigens nicht alle FPÖ-Politiker so, ein anderer hat später dazu beigetragen, dass ich eine andere Stelle „freiwillig“ verlassen habe. Es gibt überall solche und andere.

Ich möchte nicht wissen wie viele Menschen von der SPÖ in der 2.Republik ausgegrenzt und benachteiligt worden sind, weil sie nicht das „richtige“ Parteibuch besessen haben. Für mich ist das nicht die Gerechtigkeit einer sozialdemokratischen Partei sondern die Gerechtigkeit der Schweine aus der Animalfarm. Und die SPÖ macht das bis heute mit Überzeugung. Die anderen Parteien sind zwar nicht besser, das ist für die SPÖ aber keine Entschuldigung. Die offiziell beschlossene Ausgrenzung der FPÖ und den Kommunisten gegenüber bestehen bis heute. Dass die Roten von den Blauen heute in Form von Säuberungsaktionen rücksichtslos rausgeschmissen werden, kann ich sogar verstehen, die Sozialdemokraten haben das mit völliger Selbstverständlichkeit jahrzehntelang genauso gemacht. Geschieht den Sozis bis zu einem gewissen Grad recht. Wie man in den Wald hineinruft so schallt es zurück.

Die Parteibuchwirtschaft war ein Nachkriegsdeal zwischen ÖVP und SPÖ. Die ehemaligen Bürgerkriegsparteien haben sich so die Republik „demokratisch“ aufgeteilt. Wir leben in einer Parteibuchklassengesellschaft. Da ist auf beiden Seiten viel Unsympathisches passiert, insbesondere sind Nichtparteimitglieder generell benachteiligt worden. Entschuldigt haben sich beide Parteien bis heute nicht. Die SPÖ tut sich unendlich schwer, darüber auch nur zu reden. Da wäre eine ordentliche Portion Vergangenheitsbewältigung nötig.

Doch wie kann man es besser machen? Parteibuchwirtschaft kann auch sinnvoll sein. Ein Regierungswechsel ist im Prinzip nichts anderes als eine demokratische Form der Parteibuchwirtschaft. Nur dadurch können Teams gebildet werden, die zusammen arbeiten und sich nicht gegenseitig behindern. Das Problem beginnt damit, dass Regierungen die gesamte Gesellschaft mit guten Freunden besetzen, was zur systematischen Ausgrenzung der Opposition bzw. politischer Minderheiten führt. Jede gute Sache hat auch ihre Nachteile insbesondere wenn es übertrieben wird. Auch lässt sich Freunderlwirtschaft nicht einfach abschaffen. Wollte man die Freunderlwirtschaft abschaffen, müsste man die Freundschaft abschaffen und das geht nicht. Und würde es gehen würde es niemand wollen, weil Freundschaft etwas Schönes ist, es ist der Gruß der Sozialdemokraten.

Also was tun? Mir schweben folgende Maßnahmen vor:

  • Positionen sollten wann immer möglich demokratisch besetzt werden. Es gibt keinen Grund, warum man z.B. Schuldirektoren nicht demokratisch wählen kann.
  • Die Parteizugehörigkeit von öffentlich besetzen Stellen sollte erfasst werden und allgemein einsehbar sein, um Parteibuchwirtschaft sichtbar zu machen.
  • Die SPÖ sollte sich einen Ehrenkodex verpassen um Missbrauch durch sozialdemokratische Funktionäre in Zukunft zu verhindern.
  • Dazu bräuchte es ein Schiedsgericht um Übertretungen auch zu ahnden.
  • Es wäre sinnvoll, die Geschichte der österreichischen Parteibuchwirtschaft aufzuarbeiten, um eine Grundlage für die öffentliche Diskussion zu haben.
  • Ideal wäre ein Gesetzeswerk, das einem gesamtgesellschaftlichen Konsens entspricht und das garantiert, dass Minderheitsparteien nicht völlig ausgegrenzt werden und das auch Parteilosen einen fairen Zugang zu öffentlichen Positionen ermöglicht.
  • Man könnte damit auch verhindern, dass bei jedem Regierungswechsel die Führungsetagen von Firmen und Institutionen umgefärbt werden.
  • Auch sollte man sich überlegen, ob es sinnvoll ist, öffentliche Institutionen wie Schulen, Internate, Krankenhäuser etc. von z.B. religiösen oder anderen Organisationen betreiben zu lassen, wenn dadurch Andersdenkende ausgegrenzt werden.

Leider haben die Funktionäre aller Parteien wenig Interesse etwas zu ändern insbesondere die der Regierungsparteien. Wer beschneidet schon  gerne seine eigene Macht vor allem wenn man in der Mehrheitsposition gerade die Möglichkeit hat Macht zum eigenen Vorteil zu missbrauchen und das auch noch legal.

Macht macht korrupt. Das war immer schon so, ist so und wird wahrscheinlich auch in Zukunft so bleiben. Jedenfalls sehe ich keinerlei Bereitschaft an diesen Zuständen etwas zu ändern und zwar in keiner Partei. Leider auch nicht in der SPÖ. Einer der Punkte bei denen mir meine eigene Partei ausgesprochen unsympathisch ist.

Freundschaft

Peter

50. Die Wohnraummisere 2, Das Wachstumsproblem

Bau

Fast wie ein Mahnmal aus Wolkenkratzern stehen die Holzstifte aus dem abgesägten Baumstamm.

Die Wohnraummisere 2

Das Wachstumsproblem

Da war früher eine Wiese, heute Beton.

Wenn Du jünger bist, wirst Du es nicht bemerken, aber je älter Du wirst, umso öfter wird es Dir auffallen. Früher Löwenzahn, Gänseblümchen und Hahnenfuß, heute Wohnhaus, Block, Straße, Schule, Lagerhalle, Firmengelände, Beton, Betreten verboten, Wachstum. Dazu mehr Verkehr, Lärm, Abgase, Energieverbrauch, das nennt sich Fortschritt. Dazu braucht man Arbeitskräfte, Zuwanderung, also Bevölkerungswachstum und damit steigende Mieten und Immobilienpreise.

Lösung: Wohnungen bauen, Flächen umwidmen, planen, sozial, privat, gefördert oder nicht. Und schon wieder eine Wiese weg.

Ist es euch schon einmal so gegangen, dass ihr vor einem Stück Beton-Fortschritt steht und ihr euch zurückerinnert und denkt:

Früher war es hier schöner.

Mir geht es immer öfter so und ich stelle mir immer öfter die Frage: Wie lange braucht es bis unsere Kinder oder Enkel sich sagen?:

Früher war es hier schön.

Der Immobilienmarkt ist Nachfrage-abhängig, wie alle Märkte. In einem offenen System, in dem durch Zuwanderung Bevölkerungswachstum herrscht, bedeutet dies stetig steigende Nachfrage nach Wohnraum und Grund und damit steigende Immo-Preise und Mieten. Die Leute, die besitzen, freuen sich, zumindest vorübergehend. Ich habe Bekannte aus München, die ihr Haus nach etwa 6 Jahren zum doppelten Preis verkauft haben, ein größeres Haus woanders gekauft haben und jetzt fast schuldenfrei sind. Der doppelte Preis ist für den Grund gezahlt worden, das darauf stehende Wohnhaus ist praktisch wertlos.

Die Nichtbesitzenden und das sind oft die Jungen ziehen die Arschkarte. Wer nicht besitzt, kein großes Einkommen hat und Wohnraum sucht, bleibt auf der Strecke. Ich kenne in meiner Umgebung zahlreiche Leute, die gerne Haus oder größere Wohnung hätten, keine Chance.

In Österreich kommt neben der Flüchtlingsproblematik und der innereuropäischen Migration noch ein spezielles Problem dazu. Das Alpengebiet ist auf Grund des hohen Freizeitwertes auch bei reichen Leuten begehrt. Durch das freie Niederlassungsrecht kaufen diese natürlich kaufkräftigen Leute den Einheimischen den Wohnraum weg. Ein Beispiel aus dem Bezirk Kitzbühel, wo ich früher gewohnt habe und daher die Verhältnisse kenne. Ich habe Freunde die, sich überlegen ihr Häuschen zu verkaufen, ein schönes Einfamilienhaus auf 540 qm Grund. Ein Immobilienmakler hat ihnen 1,2 Mill Euro geboten. Er würde das Haus abreißen, eine Luxusvilla draufstellen und das Haus weiterverkaufen. Rechnet man 100.000 Euro Abrisskosten dazu, ergibt sich für den Grund ein qm-Preis von 2400 Euro. Für Normalbürger ist das unbezahlbar. In Kitzbühel und Umgebung fängt man an, Sozialwohnungen zu bauen, damit die Jungen nicht davonrennen, weil sie ohne Erbschaft keine vernünftige Lebensgrundlage mehr haben und das in einem eigentlich reichen Gebiet.

Man kann natürlich Wohnungen bauen. Das löst das Problem aber nur vorübergehend, denn bis die Wohnungen fertig sind, sind schon wieder neue Zuwanderer gekommen und das Ganze geht von vorne los. Und dann ist schon wieder eine Wiese weg. Ich beobachte diesen Prozess seit meiner Kindheit und je älter ich werde umso größer wird der Widerwille gegen diese Entwicklung. Wir betonieren unseren Kindern und Enkeln die Lebensgrundlage vor der Nase zu. Unter diesen Bedingungen führt Wohnbau nicht zu höherer Lebensqualität sondern zu fortschreitender Naturzerstörung.

Da alle wissen, das Grund und Boden unter diesen Bedingungen immer teurer wird verkauft niemand, was die Immobilienpreise noch weiter in die Höhe treibt.

Eine eigenartige Rolle spielen dabei die Bauern. Um landwirtschaftlichen Grund vor dem Ausverkauf zu schützen, darf dieser Grund nur von Bauern gekauft werden. Bei der Umwidmung von landwirtschaftlichem Grund in Baugrund vervielfacht sich der Wert des Grundes, wovon natürlich exklusiv die Bauern profitieren. So ist aus manchem Bauern ein privilegierter Grundstücksspekulant geworden.

Will man Mieten und Immobilienpreise begrenzen oder senken muss man zusätzlich zur Bautätigkeit die Nachfrage begrenzen. Und das geht nur wenn man die Zuwanderung begrenzt und dadurch das Bevölkerungswachstum stoppt.

Eine anhaltende Senkung der Mieten und Immobilienpreise ist nur bei gleichzeitiger Bautätigkeit und Nachfragebeschränkung durch Zuwanderungsbeschränkung möglich!

Das Ganze ist ein grundsätzliches Problem. Wohlstand, soziale Sicherheit, Vollbeschäftigung, Naturschutz, leistbares Wohnen etc. sind bevölkerungspolitische Probleme. All diese Dinge sind in einem Land mit Grenzen und daher begrenzten Möglichkeiten nur für eine begrenzte Anzahl von Menschen zu gewährleisten.

Die Bevölkerungspolitik ist daher die wichtigste Grundlage sozialdemokratischer und grüner Politik.

Ohne einem funktionierenden bevölkerungspolitischem Konzept, das eine Begrenzung der Bevölkerungsdichte garantiert sind diese sozialdemokratischen Ziele langfristig nicht zu erreichen.

Die Politik dieser beiden Parteien steht im krassen Gegensatz dazu. Man hat das Gefühl beide Parteien glauben, dass man in ein Land unendlich viele Menschen hineinstopfen kann und jedes damit verbundene Problem mit einem Betonblock gelöst werden kann (oder Jutesack stricken). Dies entspricht dem Konzept des Betonsozialismus der Nachkriegszeit. Damals war das auch richtig, als vorübergehendes Konzept nach dem Krieg und den damit verbundenen Zerstörungen. Langfristig ist diese Politik nicht haltbar. Die Situation zeigt auch wie wenig die Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten dazugelernt hat und wie rückständig ihre Positionen derzeit sind.

Das eigentliche Problem ist die liberale Bevölkerungspolitik bzw. das freie Niederlassungsrecht. Jeder Unternehmer kann Arbeitskräfte importieren und damit Löhne und Sozialleistungen drücken. Gleichzeitig führt dies über die steigende Nachfrage zu höheren Immobilienpreisen oder durch Wohnbau zu Naturzerstörung. Somit degradiert das freie Niederlassungsrecht den Menschen zu einem reinen Produktionsfaktor, der als Nebenprodukt auch noch die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung beeinträchtigt oder die Natur zerstört oder beides. Und die kann sich dagegen nicht wehren, da sie über das freie Niederlassungsrecht praktisch entmündigt worden ist. Und da die Sozialdemokratie für diese Phänomene kein Konzept hat, reagieren die Leute nationalistisch. Das freie Niederlassungsrecht ist für mich daher der schlimmste Auswuchs des Wirtschaftsliberalismus.

Das freie Niederlassungsrecht ist die schlimmste Form des Wirtschaftsliberalismus!

Der Wirtschaftsliberalismus und der blinde Wachstumsglaube bilden hierbei ein unheilige Allianz. Mir ist unerklärlich wie Sozialdemokraten und Grüne wirtschaftsliberale Extrempositionen vertreten können, die auch noch offensichtlich zum Schaden von Mensch und Natur sind.

Natürlich hat das freie Niederlassungsrecht auch positive Seiten, sonst wäre es ja nicht beschlossen worden. In einem völlig freien System treten allerdings langfristig die negativen Seiten in den Vordergrund, wie beim Wirtschaftsliberalismus insgesamt. Deswegen sind Systeme mit begrenzter bzw. kontrollierter Freiheit langfristig besser. Wie ich mir das in der Bevölkerungspolitik vorstelle habe ich bereits ausführlich geschildert (Art.1 Grundprinzipien grüner und sozialdemokratischer Bevölkerungspolitik).

Die derzeitigen Konzepte der Grünen und der Sozialdemokraten sind meiner Meinung nicht ausreichend um Mieten und Immobilienpreise zu senken. Die bevölkerungspolitischen Grundlagen werden konsequent ignoriert, weswegen diese Konzepte langfristig nicht funktionieren können. Da wird man sich was Besseres einfallen lassen müssen.

Freundschaft

Peter

49. Die Wohnraummisere 1, das Mietrechtsproblem

Miete

Die Wohnraummisere 1

Das Mietrechtsproblem

Für einen Sozialdemokraten ist meine Erfahrungswelt was Immobilien und Mietrecht anbelangt untypisch. Ich stehe auf der Eigentümer- bzw. der Vermieterseite. Ich kenne daher beide Seiten zumindest ein bisschen, nicht nur die der Mieter. Aus diesem Grund ist meine Sichtweise für die SPÖ auch eher ungewöhnlich. Ich bemerke dabei wie auch in anderen Bereichen immer öfter, dass ich in der SPÖ nicht der einzige bin, der so denkt.

Das Wohnraumproblem ist momentan allgegenwärtig. Die Immobilienpreise steigen großflächig und stetig, ein Ende ist nicht abzusehen. Ähnliches gilt für Mieten. Für viele grad im Westen Österreichs ist das Eigenheim egal ob Wohnung oder Haus derzeit unerschwinglich, für untere Einkommensschichten sowieso. Und dass für die, die sich kein Eigenheim leisten können, auch hohe Mieten ein Problem sind, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Es gibt mehrere Ursachen.

Eine ist die Finanzkrise. Das viele billige Geld, das von der EZB in Umlauf gebracht wird, wird in sicheren Anlagen geparkt also Immobilien. Das erhöht die Nachfrage auf dem Immobilienmarkt.

Auch der Lebensstil hat sich geändert. Früher Großfamilie 60qm, heute die gleiche Fläche für einen Single oder ein Pärchen, aber nur vorübergehend, bis was Größeres geht. Der höhere Lebensstandard führt ebenfalls zu höherer Nachfrage.

Die beiden heiklen Punkte sind aber das Mietrecht und die steigende Nachfrage durch Bevölkerungswachstum bzw. Zuwanderung.

Dem Bevölkerungsproblem habe ich mich bereits gewidmet, ich werde es im nächsten Artikel noch einmal tun, weil es so wichtig ist.

Zuerst aber das Mietrecht, das Thema dieses Artikels. Zum Schutz der Mieter gibt es in Österreich den Mieterschutz. Dieser Mieterschutz ist meines Wissens eines der zwiespältigsten und umstrittensten Gesetze des österreichischen Rechtsstaates.

Auf der einen Seite steht der Mieter, der ein nachvollziehbares Interesse an einem dauerhaften Mietrecht hat. Im Mieterschutz mit unbefristetem Mietvertrag zu sein bedeutet, dass man aus einer Wohnung nur sehr schwer herausgekündigt werden kann. Man hat quasi lebenslängliches Wohnrecht. Keinen Mieterschutz zu haben bedeutet der Willkür des Vermieters wehrlos ausgeliefert zu sein und das bei einer Sache, die Grundlage für jegliche Lebensqualität ist.

Auf der anderen Seite steht der Vermieter, der sein Eigentum geschützt wissen will. Der Mieterschutz unterläuft dieses Interesse. Er verliert lebenslänglich das Verfügungsrecht über sein Eigentum. Der Mieterschutz ist für viele Vermieter eine quasi Enteignung und daher das größtmögliche Schreckgespenst.

Als Ergebnis der Rechtslage gibt es praktisch keine Vermieter, die freiwillig langfristige Mietverträge anbieten. Der auf wenige Jahre befristete Mietvertrag ist zur Regel geworden. Manche potentielle Vermieter lassen ihre Wohnungen lieber leer stehen als sich dem Risiko einer quasi Enteignung auszusetzen. So kommt es, dass Wohnraum leer steht, obwohl Wohnraum benötigt wird. Macht man das Vermieten unattraktiv, verhindert man auch den privaten Wohnbau. Besonders bei Niedrigstandardwohnungen ist das ein Problem. Wozu soll man Wohnungen mit geringer Rendite bauen, wenn man dann auch noch das Risiko einer quasi Enteignung in Kauf nehmen muss. Da baut man doch lieber Luxuswohnungen.

Dazu kommt, dass es im Mietrecht Falltüren gibt, die zum Mieterschutz führen. Macht man bei befristeten Mietverträgen einen Fehler, geht das Mietverhältnis in einen unbefristeten Mietvertrag mit Mieterschutz und damit in eine quasi Enteignung über. Diese Falltüren haben dazu geführt, dass das Mietrecht bei vielen zum Paradebeispiel unseriöser Gesetzgebung geworden ist.

Die Interessensvertretungen machen die Sache meines Wissens nur noch schlimmer. Auf der einen Seite unterstützen Mietervereinigungen diese Form des Enteignungsrechtes zu Gunsten der Mieter. Auf der anderen Seite würden die Vermieter den Mieterschutz am liebsten abschaffen, so geschehen bei 1 und 2 Familienhäusern, bei denen Mieter inzwischen weitgehend rechtlos und ungeschützt sind. So ist das politische Verhältnis der Kontrahenten von einem nicht geringen Maß an Feindseligkeit geprägt. Von einer für beide Seiten vernünftigen Lösung ist man weit entfernt.

Der Einfluss der Interessensvertretungen war z.T. sogar ausgesprochen negativ. Durch den Interessensegoismus beider Seiten sind praktikable Lösungen verhindert worden bzw. Regelungen beschlossen worden deren Bedeutung bzw. Interpretation nur vor Gericht geklärt werden konnte. So jedenfalls mein Wissensstand. Das Mietrecht ist kompliziert und unpraktisch.

Wenn ich mir überlege, wie man das Problem lösen oder zumindest entschärfen könnte, wende ich eine Methode an, die ich in Artikel 9 (Der Morbus Heiligenschein) beschrieben und im Artikel 42 (Vollbeschäftigung) angewandt habe, das Prinzip der Interessenkoppelung.

Wenn der Staat möchte, dass Wohnungen gebaut werden, Wohnraum genutzt wird, d.h. nicht leer steht und langfristige Mietverträge angeboten werden, dann muss er die Gesetzeslage so gestalten, dass die Vermieter ein Interesse haben, genau das zu tun. Das öffentliche und das private Interesse in Übereinstimmung zu bringen, bezeichne ich als Interessenkoppelung. Der Mieterschutz ist nun das genaue Gegenteil einer solchen Gesetzeslage, da der Vermieter für langfristige Vermietung mit quasi Enteignung bestraft wird. Der Mieterschutz verhindert langfristige Mietverträge und bewirkt daher das genaue Gegenteil von dem, was sich Mieter wünschen, nämlich langfristige Sicherheit.

Um eine Verbesserung durch Interessenkoppelung herzustellen, schweben mir folgende Maßnahmen vor:

  1. Abschaffung des Mieterschutzes in der heutigen Form.
  2. Keine Falltüren sondern für beide Seiten faire Regelungen.
  3. Vermögenssteuern bzw. Leerstandsabgaben. Dadurch wird ungenutzter Wohnraum ökonomisch unattraktiv (negative Interessenkoppelung). Denkbar wären auch Steuern, die von der Anzahl der gemeldeten Personen abhängig sind.
  4. Steuerliche Begünstigung langfristiger Mietverträge, z.B. Mehrwertsteuer: 5% unbefristet, 15% 10 Jahre oder länger, 20 % 3 – 10 Jahre, 25 % bis 3 Jahre (positive Interessenkoppelung).
  5. Steuerliche Begünstigung sozialer Vermietung: Z.B. 5% Abschlag bei Vermietung an alte Personen, Behinderte, chronisch Kranke, Familien mit Kindern etc. (positive Interessenkoppelung).
  6. Die vorzeitige Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter sollte mit Kündigungsfrist jederzeit möglich sein (Ausnahmen sollten genehmigungspflichtig sein).
  7. Die vorzeitige Kündigung eines Mietvertrages durch den Vermieter sollte ebenfalls jederzeit möglich aber finanziell unattraktiv sein, sodass eine Kündigung nur in Ausnahmefällen durchgeführt wird. Ein Beispiel: Ein unbefristeter Mietvertrag wird gekündigt. Der Vermieter sollte die Steuerersparnis samt Zinsen zurückzahlen müssen plus 25% Säumniszuschlag. Kündigungsfrist 24 Monate, die letzten 12 Monate mietfrei. Der Vermieter wäre dadurch deutlich schlechter gestellt als mit jedem kurzfristigen Mietvertrag, das vorzeitige Kündigen von Mietverträgen wäre unattraktiv. Gleichzeitig hätte der Mieter durch die Mietfreizeit eine finanzielle Entschädigung für die vorzeitige Kündigung. Auch Vergleiche sollten möglich sein (z.B. Entschädigungszahlung bei sofortiger Kündigung). Auch diese Maßnahmen entsprechen einer negativen Interessenkoppelung.
  8. Die zuständige Gemeinde sollte in Härtefällen ein Vetorecht gegen Kündigungen haben bzw. Kompromisse erzwingen können. Beispiel: Sehr alte Personen, denen ein Umzug nicht mehr zuzumuten ist. Vorzeitige Kündigungen sollten daher meldepflichtig sein.
  9. Bestimmungen wie z.B. Kündigungsrecht bei Eigenbedarf etc. sollten ersatzlos gestrichen werden, da nicht mehr notwendig.

Ich halte ein solches Mietrecht für wesentlich besser als das jetzige System und zwar für beide Seiten. Prinzipiell sollten derartige Gesetze immer fair sein, unfaire Regelungen schaffen Unrecht und fördern Zwist.

Ein funktionierendes Mietrecht ist aber nur die halbe Miete. Die noch größeren Probleme sind Zuwanderung und Wohnbau. Diese Themen behandle ich im nächsten Artikel.

Freundschaft

Peter