52. Negeraufstand

Negeraufstand

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Das Foto entstand  vor etwa 15 Jahren in Kenia am Fuß des Mt. Kenia. Einer der besten Schnappsschüsse aus 4 Monaten Afrika. Ich glaube, er hat nicht gewußt, was auf dem T-Shirt steht.

Meine rechtsradikale Vergangenheit:

Ich war als Schüler 2 mal mit der ÖNJ der Österreichischen Naturschutzjugend auf Ferienlager. Das 2.Mal hat es uns eingeregnet, eine ganze Woche lang. Das Lager ist im Schlamm versunken. An einem der letzten Abende haben wir uns in dem alten VW Bus meines Biolehrers versammelt und haben Lieder gesungen. Keiner von uns hat sich irgendetwas Schlimmes dabei gedacht, niemand hatte etwas Böses vor, keiner hatte gehässige politische Ansichten. Wenn die Szene heute mit Handy aufgenommen würde, wäre wahrscheinlich ein riesen Shitstorm die Folge, die ÖNJ wäre mit dem Vorwurf des Rassismus konfrontiert und die Lehrer müssten um ihren Job fürchten.

Wir haben die größtmögliche rechtsradikale Freveltat begangen, wir haben „Negeraufstand in Kuba“ gesungen, wir waren Nazis und Rassisten und haben es nicht einmal gewusst.

Das Wort Neger war für mich jahrzehntelang ein völlig normales Wort. Neger habe ich nur aus Filmen und vor allem von Sportübertragungen gekannt. Da diese Neger zumeist athletisch gebaut waren, waren Neger für mich große, schöne, sportliche, schwarze Menschen. Das Wort war eindeutig positiv belegt. Ähnlich verhielt es sich mit Worten wie Zigeuner und Eskimo.

Der Negeraufstand war für mich so eine Art Revolutionslied. Da ich gewusst habe, dass Neger als Sklaven unterdrückt werden, bin ich von einem Sklavenaufstand ausgegangen und der wird humorvoll besungen, so meine Gedanken.

Dass das Wort Neger rassistisch sein soll, habe ich mit etwa 35 zum ersten Mal gehört. Ich habe das damals für einen Scherz gehalten. Es ist mir so absurd vorgekommen, dass ich ca. 5 Jahre gebraucht habe, um zu kapieren, dass die Leute das ernst meinen. Mittlerweile staune ich Bauklötze!

Die Bücherverbrennung:

Das Ganze hat sich zu einem Flächenbrand entwickelt. Zahlreiche Begriffe werden inzwischen als rassistisch, unkorrekt, rechtsradikal, sexistisch, chauvinistisch usw., kurz als politisch inkorrekt eingestuft.

Neger geht gar nicht, schwarz soll korrekt sein, farbig schon wieder nicht. Zigeuner und Eskimo sind unpassend, obwohl sich diese Gruppen teilweise selber so bezeichnen. Kein Zigeunerschnitzel mehr, Zigeunermusik auch nicht! Ausländer ist tabu, Gastarbeiter auch, Dritte Welt sagt man nicht mehr und mauscheln ist antisemitisch. Einwanderer oder Zuwanderer ist rechtsradikal, Person mit Migrationshintergrund ist angesagt, Migration ist aber auch schon nicht mehr gut, das geht noch korrekter, aber wie?.

Putzfrau ist diskriminierend, Reinigungsfachfrau geht, Blödsinn das schließt Männer aus, Reinigungspersonal besser, Reinigungsfachpersonal, ja das flutscht. O je, flutschen ist sexistisch. Studenten sind auch sexistisch (muss Studierende, Student/inn/en, StudentInnen, Studentinnen und Studenten oder ähnliches heißen, jedenfalls so, dass Außerirdische, die deutsch lernen wollen, nicht auf die Idee kommen, es gäbe auf der Erde nur Männchen). Dissertanten ist auch sexistisch (Richtig: Dissertanten/Onkel). Männer sind prinzipiell sexistisch und das Wort Frau sowieso (heißt korrekt: Mensch mit Menstruationshintergrund, Anm.: Hinweis von Monika Gruber).

Und da diese Entwicklung nicht nur die Sprache betrifft sondern sozusagen ganzheitlich (sehr schönes Wort!) ist, setzt sich das auch auf Verhaltensweisen, Umgangsformen, Bilder und Inhalte fort: Abbildungen von Frauen, bei denen Sexualorgane erahnt werden können sind megasexistisch und Komplimente sind Ausdruck sexualisierter Gewalt. Frauen anschauen ist kriminell, Männer aber nicht, oder schon? Kommt es vielleicht darauf an, wer es macht? Was ist eigentlich, wenn eine Lesbe einen Schwulen anredet, ist das Nötigung, Kommunikation oder einfach nur hoffnungslos?

Das allerschlimmste Wort ist aber „Autobahn“, unkorrekt hoch 3, hat es ja schon bei den Nazis gegeben. Da sieht man wieder einmal, wie rechtsradikal unser Straßenverkehr ist! Gegenverkehrsfreie Schnellstraße muss es heißen. Aber nur bis 100 km/h, darüber klimaschädliche gegenverkehrsfreie Schnellstraße, das ist politisch, ökologisch und sexuell korrekt.

Auch die rassistische Indoktrination der Kinder hat endlich ein Ende. Volksverhetzende Werke wie Struwelpeter, Hadschi-Bradschis Luftballon und Pippi Langstrumpf wurden politisch korrekt umgeschrieben und die 10 kleinen Negerlein wurden öffentlich verbrannt, die Negerlein hat man korrekterweise vorher herausgeschnitten, um nicht den Eindruck der Gewaltverherrlichung zu erwecken. Deswegen tummeln sich diese jetzt politisch korrekt im Altpapier.

Das Unwort des Jahrhunderts ist das Wort „Jude“! Wer es verwendet, sollte wegen Wiederbetätigung eingesperrt werden inklusive Umerziehungsprogramm und rhetorischer Gehirnwäsche. Dass es sich dabei einfach um die Vertreter einer ganz normalen Religionsgemeinschaft handelt, ist den Moralaposteln vermutlich noch nicht aufgefallen.

Alles was im geringsten an die Nazizeit erinnern könnte oder von Neonazis verwendet wird, ist natürlich ein NoGo. Das Hakenkreuz wird flächendeckend aus unserer Gesellschaft entfernt, obwohl eigentlich ein indisches Fruchtbarkeitssymbol. Grüßen per Handzeichen darf man nur mit links. Die Zahlen 18 und 88 werden aus der Mathematik verbannt (man kann das sehr leicht erreichen, indem man einfach 20 minus 2 oder 87 plus 1 sagt). Und alle Personen, die Adolf, Siegfried oder Hermann heißen, werden in Kevin umgetauft.

usw., usw, usw, usw, usw, usw ……………….!?

Das gelbe Auto

Treffen sich 2 Bekannte auf der Straße. Sagt der eine:“Schau da ist ein gelbes Auto“, sagt der andere:“Du bist ein Rassist, Du hast was gegen gelbe Autos“.

Das ist ungefähr das Niveau, auf dem diese Diskussion geführt wird. Ganze Heerscharen von selbsternannten Moralaposteln durchkämmen die deutsche Sprache, um alles, was irgendwie als unkorrekt interpretiert werden könnte, öffentlich anzuprangern. Es ist zu einer politischen Modeerscheinung, zu einem pseudomoralischen Politsport geworden. Artikel werden geschrieben und Reden werden gehalten, um alle bösen Wörter aus unserer Sprache zu verbannen.

Was jemand sagen will, spielt eigentlich überhaupt keine Rolle mehr, wichtig ist nur noch die Form. Und wehe man hat eine andere Meinung, irgendetwas rassistisches oder frauenfeindliches findet man immer, um Deine Meinung öffentlich zu brandmarken.

Ich habe in meiner Studentenzeit auf der Medizinischen Fakultät in Innsbruck eine Studentenzeitung gegründet. Sie ist nur einmal erschienen, da ich anschließend mit der KMI der Kritischen Medizin Innsbruck zusammengearbeitet habe und bei deren Zeitung mitgewirkt habe. Meine Zeitung hatte ein Maskottchen, ein Steinzeitmädchen mit einem Knochen durch das Haar. Der Titel der Zeitung war „Medi & Co“. Sexistisch!, so der Kommentar der Feminist/inn/en. Dabei war es einfach nur ein harmloses Wortspiel und eine nette Zeichnung. Wenn es Burschizin heißen würde, dann wäre der Titel halt Burschi & Co gewesen. Aber das hat niemanden interessiert.

Die 3 E´s

Die selbsternannten Moralapostel agieren dabei oft ziemlich heuchlerisch. Ziel ist zumeist nicht, etwas zu verbessern, sondern in Wirklichkeit politische Gehässigkeit.

Am deutlichsten war das für mich in meiner Studentenzeit. Die Feminist/inn/en haben die Genderschreibweise als retorisches Kampfmittel verwendet. Man definiert einfach die normale Sprache als frauenfeindlich und schafft eine neue Form, von der man weiß, dass der politische Gegner sie ablehnt. Und wenn dieser sich nicht an die selbsterfundenen Spielregeln hält, beschimpft man ihn als frauenfeindlich und chauvinistisch. Da wird vermeintliche Moral als Alibi verwendet, um politische Feindbilder und persönliche Gehässigkeit öffentlich auszuleben. Es geht oft nur noch darum, dem Gegner den eigenen Willen aufzuzwingen.

Um der Sittenwidrigkeit des politischen Gegners rhetorischen Nachdruck zu verleihen ist man „e“, erschüttert, entrüstet und empört. Bei manchen Leuten hat man den Eindruck, Empörung gehört zum normalen Tagesablauf so ähnlich wie Zähneputzen.

Beim Bier ist Schluss!

Ich habe mich lange über diese Entwicklung gewundert und geärgert, ohne wirklich dagegen aufzubegehren, bis zu diesem Tag. Da hat es ich glaube in Lustenau ein Popkonzert gegeben und da wird natürlich Bier getrunken, viel Bier. Und wie das in Vorarlberg üblich ist, ist das entweder Frastanzer, Fohren oder wie in diesem Fall Mohrenbräu. Mohrenbräu gibt es in Vorarlberg seit 150 Jahren, Traditionsmarke (gegründet 1784 von Josef Mohr), das Wappen ist ein Mohrenkopf. Und da ist doch einer der Musiker aufs Podest gestiegen und hat dagegen protestiert, dass man auf dieser Veranstaltung rassistisches Bier trinkt. Denn Mohr ist ja auch so ein böses Wort, das man nicht mehr sagen darf. Genau da ist mir der Kragen geplatzt, beim Bier hört sich der Spaß nämlich auf, jedenfalls in Vorarlberg! Der Typ ist von den Zuschauern kräftig ausgepfiffen worden, recht so! Er möge bis zum jüngsten Tag in der Bierhölle schmoren!

Die Vorarlberger sind sowieso ein rechtslastiges Volk, sie begrüßen sich mit Heil oder Heile und das tun sie schon sehr lange. Die waren schon Nazis bevor die Nazis Nazis waren. Ich frage mich, wann die Vorarlberger Bevölkerung als Ganzes wegen Wiederbetätigung angezeigt wird?

Ich verwende für das Verhalten der selbsternannten Moralapostel seit diesem Tag einen Spitznamen: „Moralapostelinquisition“. Das war etwa zu der Zeit, als ein Herr namens Sarrazin (zweifelsohne ein besonders übler sozialdemokratischer Rassist und Rechtsradikaler) für dieses Verhalten den Begriff „Tugendterror“ geprägt hat und über das Thema ein Buch geschrieben hat. Ich habe das Buch nicht gelesen, könnte mir aber vorstellen, was drin steht.

Und der Sinn von der Geschichte?

Stellt euch einmal eine Frage! Kennt ihr einen einzigen Rassisten (und da meine ich jetzt einen wirklichen Rassisten), der aufgehört hätte Rassist zu sein, weil man ihn als Rassist beschimpft hat, oder weil man ihm verboten hat, Neger zu sagen. Also ich kenne keinen. Das Problem zieht sich durch die gesamte political correctness Diskussion. Wenn es etwas bringen würde, o.k., aber es ist völlig oder weitgehend wirkungslos, zumindest in dieser übertriebenen Art und Weise. Ganz im Gegenteil, so ist es oft kontraproduktiv.

Am besten sieht man das beim Thema Nazis. Kein Nazi wird eines besseren belehrt, weil man Nazisymbole oder böse Worte verbietet. Der Effekt ist gegenteilig. Da bestimmte Dinge nur von Nazis verwendet werden, weil für alle anderen verboten, reserviert man ihnen dadurch eine eigene Sprache, eigene Symbole und Begriffe. Man hilft ihnen auch noch dabei, eine eigene Identität zu schaffen.

Und die anderen ärgern sich. Ich habe immer wieder Situationen erlebt, wo Leute sich gefragt haben: Wie darf ich noch sagen, ohne als Rassist beschimpft zu werden? Das nervt einfach nur!

Außerdem können Worte unterschiedlich verwendet werden. Es mag sein, dass das Wort Neger von manchen Leuten rassistisch verwendet worden ist, in meiner Umgebung war das nie der Fall, jedenfalls nicht ernsthafterweise. Außerdem kommt das Wort Neger aus dem französischen und bedeutet übersetzt dunkel oder schwarz. Ein Neger ist also sprachlich nichts anderes als ein eingedeutschter französischer Schwarzer.

Und selbst wenn es nicht nicht so wäre, würde es nichts bringen das böse böse Wort zu verbieten. Ein wirklicher Rassist kann jedes Wort dazu missbrauchen, seine bösartigen Ansichten zu formulieren.

Worte sind niemals rassistisch. Rassistisch sind immer die Menschen, die Worte zu rassistischen Zwecken missbrauchen. Worte zu verbieten ist daher sinnlos!

Klaut den Nazis die Symbole!

Eigentlich müsste man das genaue Gegenteil machen. Nehmen wir das Hakenkreuz als Beispiel. Wie bereits erwähnt ist es ein Fruchtbarkeitssymbol oder Glückssymbol aus Indien, das von den Nazis als Zeichen für ihre Ideologie missbraucht worden ist. Das Hakenkreuz kann also nichts dafür, es ist unschuldig. Bis heute ist es das gängigste Erkennungszeichen für Neonazis. Das geht aber nur deshalb, weil wir es verbieten. Würden wir das Hakenkreuz ganz normal in unserem Alltagsleben verwenden, wäre das nicht möglich. Wir müssten es also ganz bewusst verwenden oder zumindest enttabuisieren um das zu verhindern. Am besten, man verwendet das Hakenkreuz und den Hitlergruß als Protestzeichen gegen Rechtsradikalismus, das schadet ihnen am meisten.

Natürlich würde man damit auch keinen Nazi ändern, aber man könnte sie behindern, in dem man ihre Erkennungszeichen unschädlich macht. Und man würde sich einer Menge unsinniger Benimmdichregeln entledigen.

Und weil ich ja ein braver Demokrat bin, habe ich beschlossen, gleich selber damit anzufangen. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, das Mohrenbräu, das Vorarlberger Negerbier zu meinem politischen Symbol zu machen. Und die Worte Neger, Zigeuner, Eskimo etc. werde ich weiter verwenden aus Protest gegen all die selbsternannten Moralapostel, die mit ihrer Scheinheiligkeit das politische Klima vergiften!

Oder anders gesagt:

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Das ist ein Negeraufstand!!

Heil, Prost und Freundschaft

Peter

P.S.: Zur Freude aller Moralapostel füge ich dem Artikel noch den Text des Negeraufstandes in Kuba und der 10 kleinen Negerlein bei, und als kabarettistische Zugabe gibt’s den Waffennarr von Mike Supancic. Viel Spaß beim Singen!

Negeraufstand:

1. Negeraufstand ist in Kuba, Schüsse peitschen durch die Nacht,

In den Straßen von Havanna werden Weiber umgebracht.

Ref.: /: Hea humbassa, hea humbassa, hea hea ho. :/

2. In den Straßen fliegt der Eiter,der Verkehr geht nicht mehr weiter.

An den Ecken sitzen Knaben, die sich an dem Eiter laben.

3. Und der Jo mit seinem Messer ist der ärgste Menschenfresser;

Schneidet ab nur Ohr und Nasen und versucht hindurchzublasen.

4. Und der Häuptling „Scharfer Zacken“, der kaut einen weißen Backen;

Und aus einem Säuglingsknochen läßt er sich `ne Suppe kochen.

5. In der großen Badewanne sucht `ne Frau nach ihrem Manne;

Doch sie fand nur ein paar Knochen, die noch etwas nach ihm rochen.

6. In den Nächten gellen Schreie, Köpfe rollen hin und her;

Schwarze Negerhände greifen nach dem Goldzahn und noch mehr.

7. Im Gesträuch und im Gestrüppe hängen menschliche Gerippe;

Und die Negerlein, die kleinen, nagen noch an den Gebeinen.

8. In den Bäumen hängen Leiber, drunter stehen Negerweiber,

Und die denken wie besessen an das nächste Menschenfressen.

9. In den Bächen schwimmen Leichen mit aufgeschlitzten Bäuchen.

In den Bäuchen stecken Messer mit der Aufschrift „Menschenfresser“.

10. Als der Aufstand war vorrüber, schien die liebe Sonne wieder

Auf die prall gefüllten Pänse, die da litten Stuhlgang-Ängste

Anm.: Den Text gibt es in unterschiedlichsten Fassungen. Wir haben damals z.B. gesungen:

7. An den Bäumen und den Klippen hängen Teile von Gerippen,

und die Negerlein die kleinen zuzeln heftigst an den Beinen.

Auch die anderen Strophen kenne ich ein bißchen anders.

10 Kleine Negerlein:

Zehn kleine Negerlein,
die krochen mal auf die Scheun’,
da ist das eine runtergefall’n,
da waren’s nur noch neun.
Neun kleine Negerlein,
die gingen auf die Jagd,
das eine wurde totgeschossen,
da waren’s nur noch acht.
Acht kleine Negerlein,
die gingen in die Rüb’n,
da ist das eine steckengeblieben,
da waren’s nur noch sieb’n.
Sieben kleine Negerlein,
die gingen mal zu ’ner Hex’,
das eine wurde aufgefressen,
da waren’s nur noch sechs.
Sechs kleine Negerlein,
die liefen mal ohne Strümpf’,
das eine hat sich totgefror’n,
da waren’s nur noch fünf.
Fünf kleine Negerlein,
die gingen mal zum Bier,
das eine hat zu viel getrunken,
da waren’s nur noch vier.
Vier kleine Negerlein,
die kochten heißen Brei,
das eine hat zu heiß gegessen,
da waren’s nur noch drei.
Drei kleine Negerlein,
die aßen ein hartes Ei,
das eine hat zuviel gegessen,
da waren’s nur noch zwei.
Zwei kleine Negerlein,
die fingen an zu weinen,
der eine hat sich totgeweint,
da gab es nur noch einen.
Ein kleines Negerlein,
das fuhr mal in der Kutsch,
da ist es unten durchgerutscht,
da war’n sie alle futsch.

Auch dieses Lied exisitiert in verschiedensten Versionen. In meinem Liederbuch endete das Lied mit:

da warens wieder 10.

Waffennarr (Mike Supancic Kabarettist):

Neulich kauf ich mir am Würstelstand a Burenhaut,

da kommt ein schwarzer Neger und schon ist der Tag versaut.

Der Schwarze kauft a Weisswurst, hearst der will mich provoziern,

da hol ich meine Puffn raus und druck sie ihm auf´s Hirn, Hirn, Hirn, Hirn, Hirn, Hirn, Hirn, Hirn, Hirn.

Ich sag Dschungelhutu Tutsibua mach den Verschwindibus,

weil sonst mach ich aus dei´m Pampenschädel gleich a Knochenmuß.

Das Argument, das griff sehr gut, worauf der Neger flüchten tut,

Das Problem wurde gelöst und außerdem floss auch kein Blut, Blut, Blut, Blut, Blut, Blut, Blut, Blut, Blut.

Im Jahre 1993, da schrieb ich mich ein

in den ersten Wiener Volksliedgut und Pumpgunverein.

Tagsüber wird g´schossn und am Abend musiziert

bis die Schalldämpfer wackeln und der Vorderläufer glüht, glüht, glüht, glüht, glüht, glüht, glüht, glüht, glüht.

Jeden Diensttag treffen wir uns draus´ im Wald von Oberlaa

und schießen mit Mg´s auf Amsel, Drossel, Fink und Star.

Am Donnerstag wird’s g´mütlicher, da fahr´n wir gleich ums Eck,

und sprengen in Traiskirchen ein paar Asylanten weg, weg, weg, weg, weg, weg, weg, weg, weg, bum, bum, bum.

Jeden Freitag geht es immer um den großen Jugendpreis

mi´m Luftdruckg´wehr auf Pensionisten nachher gibt’s a Eis.

Am Sonntag kommt zu uns ein echter Bundesheermajor

der spielt am Overheadprojektor uns der 3.Weltkrieg vor.

Weil die Mongolen kommen uns holen

und die Tschaitschucken wer´n auf uns spucken.

Und die Tamilen, die wer´n uns killen,

und die Inder fressen uns´re Kinder.

Auch der Este wünscht uns nicht das beste,

und die Ungarn lassen uns verhungarn.

Der Taiwanese ist immer böse,

und der Chilene is´ a Hyäne.

Die aus dem Jemen tun alles nehmen,

auch aus dem Oman wird nix g´scheit´s koman.

Der Irana bricht dir die Bana,

und der Iraker bricht Dir das G´nack ab.

Der Deutsche aus München, der will uns lynchen,

Der Engländer aus London, der hat uns so viel an´ton.

Der Schwede aus Stockholm, der kommt uns abhol´n,

und der Rasterman aus Kingstontown, der zünd´uns an, an, an, an, an, an, an, an, an.

Jedoch wenn Du bei uns was gelten willst, dann kost´ der Spaß Dich was,

zwei Uzis, a Kalashnikov und etwas Tränengas.

Mein Freund der Blacky fährt a´n Schützenpanzer, das ist geil,

die alten Männer rennen neben mit und schrei´n Sieg Heil, Heil, Heil, Heil, Heil, Heil, Heil, Heil Heil.

Der Karli speichert Bombenlärm und brennt ihn auf CD,

er kennt am Klang a jede Panzerfaust, der soll zum Gottschalk geh´n.

Der Patrick hat im Schrebergarten sich a´n Bunker ´baut,

der Heinz spielt dort die Stalinorgel bis der Morgen graut, graut, graut, graut, graut, graut, graut, graut, graut.

Im Jahre 2007 gründen wir den Dachverband

zum Schutze uns´rer Schrebergärten und vom Abendland.

Weil vom Chinesen und vom Moslem und vom Neger droht Gefahr,

weil die verbünden sich und dann prognostiziert der Herr Major

im jahre 2008 droht die allerletzte Schlacht,

weil uns der Eskimo in´ Rücken fällt in der Polarnacht.

Bis halt den 3.Weltkrieg schließlich niemand mehr verhindern kann,

und wenn er nicht von selber kommt, dann fang´ ma´n selber an.

Übersetzung aus dem österreichischen östlich des Arlberg ins allgemein unverständliche Hochdeutsch soweit mir möglich. Nur „uzika“ habe ich nicht verstanden (Anm. Inzwischen nach Leserhinweis korrigiert. 2 Uzis = israelisches MG). Wer es hören will:

http://www.youtube.com/watch?v=XUyIJeal5aM&bpctr=1532715064

Und jetzt strengt euch an liebste Moralapostel, ich erwarte mir einen richtig schönen Empörungsshitstorm!

P.S.(1.8.2018): Der Shitstorm ist ausgeblieben. Die Rückmeldungen waren überraschend positiv, freut mich. Offensichtlich bin ich nicht der einzige mit dieser Meinung. LG Peter

 

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51. Die Gerechtigkeit der Schweine

Parteibuch

Die Gerechtigkeit der Schweine

Die Geschichte dieses Artikels beginnt vor ca.35 Jahren in Hard am Bodensee. Ein 17-jähriger Jugendlicher diskutiert mit seiner Mutter über Politik. Sie erzählt ihm, dass es in diesem Land bei der Besetzung einer Position nicht entscheidend ist, was der Bewerber kann, sondern welches Parteibuch er hat. Der Jugendliche offensichtlich noch ein bisschen naiv glaubt seiner Mutter kein Wort. Dass Menschen so unfair sein können, will er nicht wahrhaben.

Etwa zur gleichen Zeit in Amstetten. Ein junger Arzt sucht eine Ausbildungsstelle. Der Primar der Abteilung ist von dem jungen Mann angetan und möchte ihn einstellen. Er müsse aber vorher noch eine „kleine Formalität“ erledigen und zwar beim Bürgermeister. Dort erklärt ihm der Bürgermeister, dass er die Stelle bekommt, wenn er das Parteibuch der SPÖ annimmt. Er weigert sich und die Stelle wird mit jemand anderem besetzt. Bei Nicht-Parteimitgliedern hört sich die Solidarität auf.

10 Jahre später bewirbt sich ein anderer junger Arzt bei den barmherzigen Brüdern in Wien um eine Assisitenzarztstelle. Zuvor hat er ohne Erfolg Bewerbungen im ganzen deutschsprachigen Raum verschickt, ohne Erfolg. Ausbildungsstellen waren damals rar. Der Primarärztin der Abteilung passt der junge Mann sehr gut. Da er kurz vor dem Abschluss der Facharztausbildung steht sogar ideal. Zuvor muss sich der Bewerber aber noch beim Chefarzt vorstellen. Dieser offensichtlich konservativer Katholik interessiert sich nicht für die Qualifikationen des jungen Arztes sondern fragt ihn ob er katholisch oder verheiratet ist. Die Stelle wurde mit jemand anderem besetzt. Bei einem geschiedenen Agnostiker hört sich die Nächstenliebe auf.

Ca. 1 Jahr später fährt der gleiche junge Arzt nach Linz wieder um sich zu bewerben. Nach einer Jubiläumsfeier, einer kurzen Nacht und einer Überdosis Verkehr kommt er zu spät. Beinahe hätte er gar nicht kommen können, weil er auf Grund des iranischen Staatsbesuches ohne Pass das deutsche Eck nur passieren konnte, weil der Zöllner zufällig ein Bekannter ist: „Der ist kein Terrorist“. Dann kein Parkplatz und in dem Moment, wo er das Auto verlässt gerät er in einen Wolkenbruch. Gut befeuchtet steht er kurz darauf vor der Primarärztin. Die begrüßt ihn herzlich und will ihm die Abteilung zeigen, was sich schwierig gestaltet, da sie auf Grund von Umbauarbeiten, ihre eigene Abteilung erst nach einigen Irrwegen findet. Sie erklärt ihm dass sie in letzter Zeit nur selten anwesend gewesen ist, weil sie Nationalrätin der FPÖ ist. Der Bewerber erzählt ihr daraufhin dass er Sozialdemokrat ist. „Dann haben wir ja viel zu diskutieren“, war ihre Antwort und anschließend verschafft sie ihm eine Assistenzarztstelle im benachbarten AKH Linz.

Der junge Mann, der seiner Mutter nicht glauben konnte, dass es Parteibuchwirtschaft gibt, das bin ich vor 35 Jahren, auch der Bewerber in Wien bei den Brüdern der Barmherzigkeit und in Linz im Kinderspital war ich. Der Bewerber, der in Amstetten die Solidarität der SPÖ erlebt hat, wurde später mein Freund und Lehrer, deswegen kenne ich die Geschichte.

Die Primarärztin aus dem Kinderspital in Linz ist die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Brigitte Povysil, bei der ich mich als immer noch SPÖ-Mitglied recht herzlich bedanken möchte. Ich möchte nicht wissen, ob ich die Stelle auch bekommen hätte, wenn sie SPÖ-Abgeordnete gewesen wäre und ich FPÖ-Mitglied.

Es sind übrigens nicht alle FPÖ-Politiker so, ein anderer hat später dazu beigetragen, dass ich eine andere Stelle „freiwillig“ verlassen habe. Es gibt überall solche und andere.

Ich möchte nicht wissen wie viele Menschen von der SPÖ in der 2.Republik ausgegrenzt und benachteiligt worden sind, weil sie nicht das „richtige“ Parteibuch besessen haben. Für mich ist das nicht die Gerechtigkeit einer sozialdemokratischen Partei sondern die Gerechtigkeit der Schweine aus der Animalfarm. Und die SPÖ macht das bis heute mit Überzeugung. Die anderen Parteien sind zwar nicht besser, das ist für die SPÖ aber keine Entschuldigung. Die offiziell beschlossene Ausgrenzung der FPÖ und den Kommunisten gegenüber bestehen bis heute. Dass die Roten von den Blauen heute in Form von Säuberungsaktionen rücksichtslos rausgeschmissen werden, kann ich sogar verstehen, die Sozialdemokraten haben das mit völliger Selbstverständlichkeit jahrzehntelang genauso gemacht. Geschieht den Sozis bis zu einem gewissen Grad recht. Wie man in den Wald hineinruft so schallt es zurück.

Die Parteibuchwirtschaft war ein Nachkriegsdeal zwischen ÖVP und SPÖ. Die ehemaligen Bürgerkriegsparteien haben sich so die Republik „demokratisch“ aufgeteilt. Wir leben in einer Parteibuchklassengesellschaft. Da ist auf beiden Seiten viel Unsympathisches passiert, insbesondere sind Nichtparteimitglieder generell benachteiligt worden. Entschuldigt haben sich beide Parteien bis heute nicht. Die SPÖ tut sich unendlich schwer, darüber auch nur zu reden. Da wäre eine ordentliche Portion Vergangenheitsbewältigung nötig.

Doch wie kann man es besser machen? Parteibuchwirtschaft kann auch sinnvoll sein. Ein Regierungswechsel ist im Prinzip nichts anderes als eine demokratische Form der Parteibuchwirtschaft. Nur dadurch können Teams gebildet werden, die zusammen arbeiten und sich nicht gegenseitig behindern. Das Problem beginnt damit, dass Regierungen die gesamte Gesellschaft mit guten Freunden besetzen, was zur systematischen Ausgrenzung der Opposition bzw. politischer Minderheiten führt. Jede gute Sache hat auch ihre Nachteile insbesondere wenn es übertrieben wird. Auch lässt sich Freunderlwirtschaft nicht einfach abschaffen. Wollte man die Freunderlwirtschaft abschaffen, müsste man die Freundschaft abschaffen und das geht nicht. Und würde es gehen würde es niemand wollen, weil Freundschaft etwas Schönes ist, es ist der Gruß der Sozialdemokraten.

Also was tun? Mir schweben folgende Maßnahmen vor:

  • Positionen sollten wann immer möglich demokratisch besetzt werden. Es gibt keinen Grund, warum man z.B. Schuldirektoren nicht demokratisch wählen kann.
  • Die Parteizugehörigkeit von öffentlich besetzen Stellen sollte erfasst werden und allgemein einsehbar sein, um Parteibuchwirtschaft sichtbar zu machen.
  • Die SPÖ sollte sich einen Ehrenkodex verpassen um Missbrauch durch sozialdemokratische Funktionäre in Zukunft zu verhindern.
  • Dazu bräuchte es ein Schiedsgericht um Übertretungen auch zu ahnden.
  • Es wäre sinnvoll, die Geschichte der österreichischen Parteibuchwirtschaft aufzuarbeiten, um eine Grundlage für die öffentliche Diskussion zu haben.
  • Ideal wäre ein Gesetzeswerk, das einem gesamtgesellschaftlichen Konsens entspricht und das garantiert, dass Minderheitsparteien nicht völlig ausgegrenzt werden und das auch Parteilosen einen fairen Zugang zu öffentlichen Positionen ermöglicht.
  • Man könnte damit auch verhindern, dass bei jedem Regierungswechsel die Führungsetagen von Firmen und Institutionen umgefärbt werden.
  • Auch sollte man sich überlegen, ob es sinnvoll ist, öffentliche Institutionen wie Schulen, Internate, Krankenhäuser etc. von z.B. religiösen oder anderen Organisationen betreiben zu lassen, wenn dadurch Andersdenkende ausgegrenzt werden.

Leider haben die Funktionäre aller Parteien wenig Interesse etwas zu ändern insbesondere die der Regierungsparteien. Wer beschneidet schon  gerne seine eigene Macht vor allem wenn man in der Mehrheitsposition gerade die Möglichkeit hat Macht zum eigenen Vorteil zu missbrauchen und das auch noch legal.

Macht macht korrupt. Das war immer schon so, ist so und wird wahrscheinlich auch in Zukunft so bleiben. Jedenfalls sehe ich keinerlei Bereitschaft an diesen Zuständen etwas zu ändern und zwar in keiner Partei. Leider auch nicht in der SPÖ. Einer der Punkte bei denen mir meine eigene Partei ausgesprochen unsympathisch ist.

Freundschaft

Peter

50. Die Wohnraummisere 2, Das Wachstumsproblem

Bau

Fast wie ein Mahnmal aus Wolkenkratzern stehen die Holzstifte aus dem abgesägten Baumstamm.

Die Wohnraummisere 2

Das Wachstumsproblem

Da war früher eine Wiese, heute Beton.

Wenn Du jünger bist, wirst Du es nicht bemerken, aber je älter Du wirst, umso öfter wird es Dir auffallen. Früher Löwenzahn, Gänseblümchen und Hahnenfuß, heute Wohnhaus, Block, Straße, Schule, Lagerhalle, Firmengelände, Beton, Betreten verboten, Wachstum. Dazu mehr Verkehr, Lärm, Abgase, Energieverbrauch, das nennt sich Fortschritt. Dazu braucht man Arbeitskräfte, Zuwanderung, also Bevölkerungswachstum und damit steigende Mieten und Immobilienpreise.

Lösung: Wohnungen bauen, Flächen umwidmen, planen, sozial, privat, gefördert oder nicht. Und schon wieder eine Wiese weg.

Ist es euch schon einmal so gegangen, dass ihr vor einem Stück Beton-Fortschritt steht und ihr euch zurückerinnert und denkt:

Früher war es hier schöner.

Mir geht es immer öfter so und ich stelle mir immer öfter die Frage: Wie lange braucht es bis unsere Kinder oder Enkel sich sagen?:

Früher war es hier schön.

Der Immobilienmarkt ist Nachfrage-abhängig, wie alle Märkte. In einem offenen System, in dem durch Zuwanderung Bevölkerungswachstum herrscht, bedeutet dies stetig steigende Nachfrage nach Wohnraum und Grund und damit steigende Immo-Preise und Mieten. Die Leute, die besitzen, freuen sich, zumindest vorübergehend. Ich habe Bekannte aus München, die ihr Haus nach etwa 6 Jahren zum doppelten Preis verkauft haben, ein größeres Haus woanders gekauft haben und jetzt fast schuldenfrei sind. Der doppelte Preis ist für den Grund gezahlt worden, das darauf stehende Wohnhaus ist praktisch wertlos.

Die Nichtbesitzenden und das sind oft die Jungen ziehen die Arschkarte. Wer nicht besitzt, kein großes Einkommen hat und Wohnraum sucht, bleibt auf der Strecke. Ich kenne in meiner Umgebung zahlreiche Leute, die gerne Haus oder größere Wohnung hätten, keine Chance.

In Österreich kommt neben der Flüchtlingsproblematik und der innereuropäischen Migration noch ein spezielles Problem dazu. Das Alpengebiet ist auf Grund des hohen Freizeitwertes auch bei reichen Leuten begehrt. Durch das freie Niederlassungsrecht kaufen diese natürlich kaufkräftigen Leute den Einheimischen den Wohnraum weg. Ein Beispiel aus dem Bezirk Kitzbühel, wo ich früher gewohnt habe und daher die Verhältnisse kenne. Ich habe Freunde die, sich überlegen ihr Häuschen zu verkaufen, ein schönes Einfamilienhaus auf 540 qm Grund. Ein Immobilienmakler hat ihnen 1,2 Mill Euro geboten. Er würde das Haus abreißen, eine Luxusvilla draufstellen und das Haus weiterverkaufen. Rechnet man 100.000 Euro Abrisskosten dazu, ergibt sich für den Grund ein qm-Preis von 2400 Euro. Für Normalbürger ist das unbezahlbar. In Kitzbühel und Umgebung fängt man an, Sozialwohnungen zu bauen, damit die Jungen nicht davonrennen, weil sie ohne Erbschaft keine vernünftige Lebensgrundlage mehr haben und das in einem eigentlich reichen Gebiet.

Man kann natürlich Wohnungen bauen. Das löst das Problem aber nur vorübergehend, denn bis die Wohnungen fertig sind, sind schon wieder neue Zuwanderer gekommen und das Ganze geht von vorne los. Und dann ist schon wieder eine Wiese weg. Ich beobachte diesen Prozess seit meiner Kindheit und je älter ich werde umso größer wird der Widerwille gegen diese Entwicklung. Wir betonieren unseren Kindern und Enkeln die Lebensgrundlage vor der Nase zu. Unter diesen Bedingungen führt Wohnbau nicht zu höherer Lebensqualität sondern zu fortschreitender Naturzerstörung.

Da alle wissen, das Grund und Boden unter diesen Bedingungen immer teurer wird verkauft niemand, was die Immobilienpreise noch weiter in die Höhe treibt.

Eine eigenartige Rolle spielen dabei die Bauern. Um landwirtschaftlichen Grund vor dem Ausverkauf zu schützen, darf dieser Grund nur von Bauern gekauft werden. Bei der Umwidmung von landwirtschaftlichem Grund in Baugrund vervielfacht sich der Wert des Grundes, wovon natürlich exklusiv die Bauern profitieren. So ist aus manchem Bauern ein privilegierter Grundstücksspekulant geworden.

Will man Mieten und Immobilienpreise begrenzen oder senken muss man zusätzlich zur Bautätigkeit die Nachfrage begrenzen. Und das geht nur wenn man die Zuwanderung begrenzt und dadurch das Bevölkerungswachstum stoppt.

Eine anhaltende Senkung der Mieten und Immobilienpreise ist nur bei gleichzeitiger Bautätigkeit und Nachfragebeschränkung durch Zuwanderungsbeschränkung möglich!

Das Ganze ist ein grundsätzliches Problem. Wohlstand, soziale Sicherheit, Vollbeschäftigung, Naturschutz, leistbares Wohnen etc. sind bevölkerungspolitische Probleme. All diese Dinge sind in einem Land mit Grenzen und daher begrenzten Möglichkeiten nur für eine begrenzte Anzahl von Menschen zu gewährleisten.

Die Bevölkerungspolitik ist daher die wichtigste Grundlage sozialdemokratischer und grüner Politik.

Ohne einem funktionierenden bevölkerungspolitischem Konzept, das eine Begrenzung der Bevölkerungsdichte garantiert sind diese sozialdemokratischen Ziele langfristig nicht zu erreichen.

Die Politik dieser beiden Parteien steht im krassen Gegensatz dazu. Man hat das Gefühl beide Parteien glauben, dass man in ein Land unendlich viele Menschen hineinstopfen kann und jedes damit verbundene Problem mit einem Betonblock gelöst werden kann (oder Jutesack stricken). Dies entspricht dem Konzept des Betonsozialismus der Nachkriegszeit. Damals war das auch richtig, als vorübergehendes Konzept nach dem Krieg und den damit verbundenen Zerstörungen. Langfristig ist diese Politik nicht haltbar. Die Situation zeigt auch wie wenig die Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten dazugelernt hat und wie rückständig ihre Positionen derzeit sind.

Das eigentliche Problem ist die liberale Bevölkerungspolitik bzw. das freie Niederlassungsrecht. Jeder Unternehmer kann Arbeitskräfte importieren und damit Löhne und Sozialleistungen drücken. Gleichzeitig führt dies über die steigende Nachfrage zu höheren Immobilienpreisen oder durch Wohnbau zu Naturzerstörung. Somit degradiert das freie Niederlassungsrecht den Menschen zu einem reinen Produktionsfaktor, der als Nebenprodukt auch noch die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung beeinträchtigt oder die Natur zerstört oder beides. Und die kann sich dagegen nicht wehren, da sie über das freie Niederlassungsrecht praktisch entmündigt worden ist. Und da die Sozialdemokratie für diese Phänomene kein Konzept hat, reagieren die Leute nationalistisch. Das freie Niederlassungsrecht ist für mich daher der schlimmste Auswuchs des Wirtschaftsliberalismus.

Das freie Niederlassungsrecht ist die schlimmste Form des Wirtschaftsliberalismus!

Der Wirtschaftsliberalismus und der blinde Wachstumsglaube bilden hierbei ein unheilige Allianz. Mir ist unerklärlich wie Sozialdemokraten und Grüne wirtschaftsliberale Extrempositionen vertreten können, die auch noch offensichtlich zum Schaden von Mensch und Natur sind.

Natürlich hat das freie Niederlassungsrecht auch positive Seiten, sonst wäre es ja nicht beschlossen worden. In einem völlig freien System treten allerdings langfristig die negativen Seiten in den Vordergrund, wie beim Wirtschaftsliberalismus insgesamt. Deswegen sind Systeme mit begrenzter bzw. kontrollierter Freiheit langfristig besser. Wie ich mir das in der Bevölkerungspolitik vorstelle habe ich bereits ausführlich geschildert (Art.1 Grundprinzipien grüner und sozialdemokratischer Bevölkerungspolitik).

Die derzeitigen Konzepte der Grünen und der Sozialdemokraten sind meiner Meinung nicht ausreichend um Mieten und Immobilienpreise zu senken. Die bevölkerungspolitischen Grundlagen werden konsequent ignoriert, weswegen diese Konzepte langfristig nicht funktionieren können. Da wird man sich was Besseres einfallen lassen müssen.

Freundschaft

Peter

49. Die Wohnraummisere 1, das Mietrechtsproblem

Miete

Die Wohnraummisere 1

Das Mietrechtsproblem

Für einen Sozialdemokraten ist meine Erfahrungswelt was Immobilien und Mietrecht anbelangt untypisch. Ich stehe auf der Eigentümer- bzw. der Vermieterseite. Ich kenne daher beide Seiten zumindest ein bisschen, nicht nur die der Mieter. Aus diesem Grund ist meine Sichtweise für die SPÖ auch eher ungewöhnlich. Ich bemerke dabei wie auch in anderen Bereichen immer öfter, dass ich in der SPÖ nicht der einzige bin, der so denkt.

Das Wohnraumproblem ist momentan allgegenwärtig. Die Immobilienpreise steigen großflächig und stetig, ein Ende ist nicht abzusehen. Ähnliches gilt für Mieten. Für viele grad im Westen Österreichs ist das Eigenheim egal ob Wohnung oder Haus derzeit unerschwinglich, für untere Einkommensschichten sowieso. Und dass für die, die sich kein Eigenheim leisten können, auch hohe Mieten ein Problem sind, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Es gibt mehrere Ursachen.

Eine ist die Finanzkrise. Das viele billige Geld, das von der EZB in Umlauf gebracht wird, wird in sicheren Anlagen geparkt also Immobilien. Das erhöht die Nachfrage auf dem Immobilienmarkt.

Auch der Lebensstil hat sich geändert. Früher Großfamilie 60qm, heute die gleiche Fläche für einen Single oder ein Pärchen, aber nur vorübergehend, bis was Größeres geht. Der höhere Lebensstandard führt ebenfalls zu höherer Nachfrage.

Die beiden heiklen Punkte sind aber das Mietrecht und die steigende Nachfrage durch Bevölkerungswachstum bzw. Zuwanderung.

Dem Bevölkerungsproblem habe ich mich bereits gewidmet, ich werde es im nächsten Artikel noch einmal tun, weil es so wichtig ist.

Zuerst aber das Mietrecht, das Thema dieses Artikels. Zum Schutz der Mieter gibt es in Österreich den Mieterschutz. Dieser Mieterschutz ist meines Wissens eines der zwiespältigsten und umstrittensten Gesetze des österreichischen Rechtsstaates.

Auf der einen Seite steht der Mieter, der ein nachvollziehbares Interesse an einem dauerhaften Mietrecht hat. Im Mieterschutz mit unbefristetem Mietvertrag zu sein bedeutet, dass man aus einer Wohnung nur sehr schwer herausgekündigt werden kann. Man hat quasi lebenslängliches Wohnrecht. Keinen Mieterschutz zu haben bedeutet der Willkür des Vermieters wehrlos ausgeliefert zu sein und das bei einer Sache, die Grundlage für jegliche Lebensqualität ist.

Auf der anderen Seite steht der Vermieter, der sein Eigentum geschützt wissen will. Der Mieterschutz unterläuft dieses Interesse. Er verliert lebenslänglich das Verfügungsrecht über sein Eigentum. Der Mieterschutz ist für viele Vermieter eine quasi Enteignung und daher das größtmögliche Schreckgespenst.

Als Ergebnis der Rechtslage gibt es praktisch keine Vermieter, die freiwillig langfristige Mietverträge anbieten. Der auf wenige Jahre befristete Mietvertrag ist zur Regel geworden. Manche potentielle Vermieter lassen ihre Wohnungen lieber leer stehen als sich dem Risiko einer quasi Enteignung auszusetzen. So kommt es, dass Wohnraum leer steht, obwohl Wohnraum benötigt wird. Macht man das Vermieten unattraktiv, verhindert man auch den privaten Wohnbau. Besonders bei Niedrigstandardwohnungen ist das ein Problem. Wozu soll man Wohnungen mit geringer Rendite bauen, wenn man dann auch noch das Risiko einer quasi Enteignung in Kauf nehmen muss. Da baut man doch lieber Luxuswohnungen.

Dazu kommt, dass es im Mietrecht Falltüren gibt, die zum Mieterschutz führen. Macht man bei befristeten Mietverträgen einen Fehler, geht das Mietverhältnis in einen unbefristeten Mietvertrag mit Mieterschutz und damit in eine quasi Enteignung über. Diese Falltüren haben dazu geführt, dass das Mietrecht bei vielen zum Paradebeispiel unseriöser Gesetzgebung geworden ist.

Die Interessensvertretungen machen die Sache meines Wissens nur noch schlimmer. Auf der einen Seite unterstützen Mietervereinigungen diese Form des Enteignungsrechtes zu Gunsten der Mieter. Auf der anderen Seite würden die Vermieter den Mieterschutz am liebsten abschaffen, so geschehen bei 1 und 2 Familienhäusern, bei denen Mieter inzwischen weitgehend rechtlos und ungeschützt sind. So ist das politische Verhältnis der Kontrahenten von einem nicht geringen Maß an Feindseligkeit geprägt. Von einer für beide Seiten vernünftigen Lösung ist man weit entfernt.

Der Einfluss der Interessensvertretungen war z.T. sogar ausgesprochen negativ. Durch den Interessensegoismus beider Seiten sind praktikable Lösungen verhindert worden bzw. Regelungen beschlossen worden deren Bedeutung bzw. Interpretation nur vor Gericht geklärt werden konnte. So jedenfalls mein Wissensstand. Das Mietrecht ist kompliziert und unpraktisch.

Wenn ich mir überlege, wie man das Problem lösen oder zumindest entschärfen könnte, wende ich eine Methode an, die ich in Artikel 9 (Der Morbus Heiligenschein) beschrieben und im Artikel 42 (Vollbeschäftigung) angewandt habe, das Prinzip der Interessenkoppelung.

Wenn der Staat möchte, dass Wohnungen gebaut werden, Wohnraum genutzt wird, d.h. nicht leer steht und langfristige Mietverträge angeboten werden, dann muss er die Gesetzeslage so gestalten, dass die Vermieter ein Interesse haben, genau das zu tun. Das öffentliche und das private Interesse in Übereinstimmung zu bringen, bezeichne ich als Interessenkoppelung. Der Mieterschutz ist nun das genaue Gegenteil einer solchen Gesetzeslage, da der Vermieter für langfristige Vermietung mit quasi Enteignung bestraft wird. Der Mieterschutz verhindert langfristige Mietverträge und bewirkt daher das genaue Gegenteil von dem, was sich Mieter wünschen, nämlich langfristige Sicherheit.

Um eine Verbesserung durch Interessenkoppelung herzustellen, schweben mir folgende Maßnahmen vor:

  1. Abschaffung des Mieterschutzes in der heutigen Form.
  2. Keine Falltüren sondern für beide Seiten faire Regelungen.
  3. Vermögenssteuern bzw. Leerstandsabgaben. Dadurch wird ungenutzter Wohnraum ökonomisch unattraktiv (negative Interessenkoppelung). Denkbar wären auch Steuern, die von der Anzahl der gemeldeten Personen abhängig sind.
  4. Steuerliche Begünstigung langfristiger Mietverträge, z.B. Mehrwertsteuer: 5% unbefristet, 15% 10 Jahre oder länger, 20 % 3 – 10 Jahre, 25 % bis 3 Jahre (positive Interessenkoppelung).
  5. Steuerliche Begünstigung sozialer Vermietung: Z.B. 5% Abschlag bei Vermietung an alte Personen, Behinderte, chronisch Kranke, Familien mit Kindern etc. (positive Interessenkoppelung).
  6. Die vorzeitige Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter sollte mit Kündigungsfrist jederzeit möglich sein (Ausnahmen sollten genehmigungspflichtig sein).
  7. Die vorzeitige Kündigung eines Mietvertrages durch den Vermieter sollte ebenfalls jederzeit möglich aber finanziell unattraktiv sein, sodass eine Kündigung nur in Ausnahmefällen durchgeführt wird. Ein Beispiel: Ein unbefristeter Mietvertrag wird gekündigt. Der Vermieter sollte die Steuerersparnis samt Zinsen zurückzahlen müssen plus 25% Säumniszuschlag. Kündigungsfrist 24 Monate, die letzten 12 Monate mietfrei. Der Vermieter wäre dadurch deutlich schlechter gestellt als mit jedem kurzfristigen Mietvertrag, das vorzeitige Kündigen von Mietverträgen wäre unattraktiv. Gleichzeitig hätte der Mieter durch die Mietfreizeit eine finanzielle Entschädigung für die vorzeitige Kündigung. Auch Vergleiche sollten möglich sein (z.B. Entschädigungszahlung bei sofortiger Kündigung). Auch diese Maßnahmen entsprechen einer negativen Interessenkoppelung.
  8. Die zuständige Gemeinde sollte in Härtefällen ein Vetorecht gegen Kündigungen haben bzw. Kompromisse erzwingen können. Beispiel: Sehr alte Personen, denen ein Umzug nicht mehr zuzumuten ist. Vorzeitige Kündigungen sollten daher meldepflichtig sein.
  9. Bestimmungen wie z.B. Kündigungsrecht bei Eigenbedarf etc. sollten ersatzlos gestrichen werden, da nicht mehr notwendig.

Ich halte ein solches Mietrecht für wesentlich besser als das jetzige System und zwar für beide Seiten. Prinzipiell sollten derartige Gesetze immer fair sein, unfaire Regelungen schaffen Unrecht und fördern Zwist.

Ein funktionierendes Mietrecht ist aber nur die halbe Miete. Die noch größeren Probleme sind Zuwanderung und Wohnbau. Diese Themen behandle ich im nächsten Artikel.

Freundschaft

Peter

48. Das Wunder Mensch oder Die Reform der Sozialversicherungen oder Der demokratische Planmarkt 2

Krankenversicherung

Das Wunder Mensch

oder

Die Reform der Sozialversicherungen

oder

Der demokratische Planmarkt 2

 

Wie komme ich dazu über die Sozialversicherungen zu schreiben? Ganz einfach, ich bin Arzt. Und wenn man 20 Jahre als Arzt in diesem System arbeitet und das auch noch in unterschiedlichen Situationen (zuerst Landesbeamter, später selbstständig), dann kriegt man einiges mit, vor allem, wenn man sich für Politik und Volkswirtschaft interessiert und aus diesem Blickwinkel beobachtet. Besonders als Selbstständiger kriegt man so einiges mit, was die Mechanismen anbelangt.

So überlege ich mir schon seit längerem, wie man die Sache besser machen könnte. Die Überlegungen des letzten Artikels (Nr. 47 Die Jing-Jang Ökonomie oder Der demokratische Planmarkt) sind dabei die Grundlage für meine Herangehensweise.

Doch angefangen hat dieser Artikel in Amerika oder genauer in den USA, in einem Flugzeug Richtung Niagara-Fälle vor ca. 25 Jahren. Ich habe dort eine amerikanische Studentin aus Rochester kennengelernt (Maria, dort wie Mori ausgesprochen) mit der ich eher zufällig über das amerikanische Krankenversicherungssystem zu diskutieren begonnen habe. In diesem Gespräch hat sie mir erzählt, wie das so ist im Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

In Österreich ist fast jeder, der arbeitet, pflichtversichert. Das hat den großen Vorteil, dass praktisch niemand oder nur sehr wenige durch den Rost fallen. In den USA muss man sich selber versichern. Das machen viele nicht bzw. können es sich viele einfach nicht leisten. Das geht genauso lange gut, wie man gesund ist. Wenn nicht, hat man ein Problem. Dieser Umstand ist so ausgeprägt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in den USA 2 Jahre geringer ist, als in Österreich oder Europa. Der zweite Grund ist meines Wissens die hohe Anzahl von Schussverletzungen, aber das ist ein anderes Kapitel. Die geringere Lebenserwartung steht enormen Kosten gegenüber, die Amerikaner (USA) geben prozentuell für Gesundheit deutlich mehr aus als die Österreicher. Man sieht daran, wie ineffektiv dieses System ist.

versichert

Krankenversicherung a la USA

Das selber versichern hat für den Versicherungsnehmer 2 große Nachteile. Erstens muss man sich selber um alles kümmern. Den Aufwand kriegt man in Österreich gar nicht mit, weil alles vollautomatisch läuft. Zweitens ist Ottonormalo kein Versicherungsexperte und hat das Problem einem Versicherungsmakler gegenüber zu sitzen, der besser informiert ist und profitorientiert arbeiten muss d.h. gar kein Interesse am besten Ergebnis für den Kunden hat sondern ausschließlich am eigenen finanziellen Erfolg. Wenn man Pech hat und auf Grund von gesundheitlichen Problemen nicht profitabel versicherbar ist, kriegt man keine Versicherung, Pech gehabt. Das ist in Österreich bei den Privatversicherungen übrigens das gleiche, kommt später noch.

Betrachten wir Österreich. Viele sind ASVG-versichert, was heißt, sie sind pflichtversichert. Die Vorteile dieser Situation habe ich bereits geschildert, alles geht vollautomatisch. Leider umfasst diese Pflichtversicherung nicht die gesamte Gesellschaft, sodass es auch in Österreich vorkommen kann, dass man für Behandlungen kein Geld bekommt bzw. das soziale Netz nicht funktioniert. Bei Touristen ist das Problem besonders ausgeprägt. Die österreichischen Krankenhäuser haben große Ausstände, weil Touristen ihre Behandlungskosten nicht bezahlen, bzw. ausländische Versicherungen säumig sind.

Die Pflichtversicherung wäre kein Problem, wenn die Versicherten irgendeine Wahlmöglichkeit hätten. Aber genau das ist nicht der Fall. Den Versicherten wird die Versicherung vorgeschrieben. Ist  jemand unzufrieden kann er nicht wechseln. Die Leute sind also nicht nur pflicht- sondern zwangsversichert.

Noch problematischer wird das, wenn man das aus Sicht der Versicherungen betrachtet. Die Versicherungsfunktionäre wissen nämlich, dass ihnen die Kundschaft nicht davon laufen kann. Und genauso verhalten sie sich. Sie befinden sich in einer unantastbaren Machtposition mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen sowohl für die Versicherten als auch für die Geschäftspartner. Viele Probleme in diesem Bereich wären meines Erachtens morgen um 8 Uhr bei Dienstbeginn gelöst, wenn die Funktionäre wüssten, dass die Leute wechseln können. Der Versicherte wäre nicht mehr Gefangener sondern Kunde. Dabei sind die Funktionäre nicht persönlich schuld, die könnten, wenn sie müssten. Ich kenne die Leute in VLBG zum Teil persönlich, das sind alles gscheite Leut, daran haperts nicht. Sie verhalten sich halt systemkonform. Warum sollten sie sich anstrengen, wenn sie nicht müssen.

Am deutlichsten wird die Machtposition z.B. der GKK, wenn man sich eine Situation überlegt, in der man die GKK aus irgendwelchen Gründen klagen will. Selber braucht man einen Rechtsanwalt, den man zahlen muss, man geht also ein persönliches Risiko ein. Den GKK-Funktionären ist das wurscht, zahlen ja die Versicherten. Die Situation macht sie rechtlich unangreifbar, weswegen sie sich vieles erlauben können, was andere nicht tun würden. Aus diesem Grund werden Konflikte oft auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, weil der unzufriedene Patient und die damit verbundene öffentliche Meinung das einzige Druckmittel ist, das gegenüber der GKK bleibt.

Ein weiterer Nachteil eines solchen Monopolsystems besteht darin, dass es keine Vergleichsmöglichkeiten gibt. Ohne Vergleich kann man nicht wissen ob etwas gut ist. Durch die fehlende Konkurrenz und ohne Vergleichsmöglichkeit ist jede Entwicklung schwierig, das System erstarrt. Die fehlende Konkurrenz entfernt auch die notwendigen Leistungsanreize aus dem System mit allen negativen Folgen.

Der große ökonomische Nachteil, den die ASVG-Versicherungen haben, sie müssen jeden versichern, insbesondere auch Leute, die sonst keine Versicherung finden würden, weil nicht profitabel versicherbar. Da die Gesunden die Kranken mitversichern versuchen die ASVG-Versicherungen möglichst viele Gesunde in ihre Versicherungen zu zwingen, um die Finanzierung zu gewährleisten. Typisches Beispiel aus Vorarlberg, Schilehrer. Es gibt aber zahlreiche andere Beispiele.

Auf der anderen Seite stehen die privaten Krankenversicherer, die sich die Rosinen herauspicken. Chronisch Kranke werden entweder nicht genommen oder per schön formuliertem Fußtritt vor die Türe gesetzt. Am zynischsten ist die Vorgangsweise der Merkur-Versicherung, die mit dem Slogan „Wir versichern das Wunder Mensch“ Werbung macht. Wird man von dieser Versicherung weil nicht gewinnbringend vor die Türe gesetzt, wird das auch noch mit einem Satz begründet, in dem man behauptet, dies im Sinne der Gleichbehandlung zu tun. Selber bei Bekannten erlebt. Ist man als Profitobjekt nicht geeignet, darf sich Mensch wundern, wie wenig man der Merkurversicherung plötzlich wert ist. Die Privatversicherungen können dabei bis zu einem gewissen Grad nichts dafür, sie müssen profitorientiert handeln, sonst bleiben sie durch die Konkurrenz auf der Strecke. Aber man könnte das mit ein bisschen Anstand machen und nicht mit dem Zynismus einer Merkurversicherung.

Das geschilderte zeigt:

Das Gesundheitssystem ist für die Privatwirtschaft nicht geeignet.

Der Spruch stammt nicht von mir sondern interessanterweise aus der Wirtschaftskammer. Ich war selber überrascht, dies aus dem Munde eines Wirtschaftskammerfunktionärs zu hören.

Die derzeit geplante Reform der Sozialversicherungen würde an den eigentlichen Problemen nichts ändern. Man kann durch Zentralisierung bis zu einem gewissen Grad Verwaltungskosten sparen, das hat aber auch Nachteile. An den Problemen einer Monopolstruktur ändert sich dadurch nichts, ganz im Gegenteil. Offensichtlich geht es hier um eine parteipolitisch motivierte Säuberungsaktion mit Machtzentralisierung, man könnte es auch als „Gleichschaltung“ bezeichnen. Der einzig sichere Effekt ist die Zerstörung des sozialen Friedens, für den Österreich lange Zeit berühmt war.

Doch wie könnte man es machen?

Folgende Ideen, denen die Denkweise eines demokratischen Planmarktes (siehe Art.47) zu Grunde liegen.

  1. Allgemeine Versicherungspflicht:

Dies würde gewährleisten, dass einerseits niemand durch das soziale Netz fallen kann, andererseits würde es jedem Behandler im Gesundheitssystem garantieren, dass notwendige Leistungen auch honoriert werden. Ich würde das an die Meldepflicht koppeln. Dadurch würden auch Touristen und Besucher von dem System erfasst.

  1. Versicherungsautomatik:

Eine automatische Versicherung würde garantieren, dass keine Fehler passieren und kann leichter effizient organisiert werden. Es ist besonders bürgerfreundlich, man muss sich um nichts kümmern, wenn man nicht will, kann aber, wenn man möchte. Jede Person sollte dabei so wie jetzt einer bestimmten öffentlichen Versicherung zugeordnet werden.

3.  Versicherungsfreiheit:

Der Versicherte sollte das Recht haben, die Versicherung zu wechseln. Die oben geschilderten Missstände einer Monopolsituation könnten so verhindert werden und es kann leistungsfördernde Konkurrenz hergestellt werden.

  1. Zentralversicherung:

Die Kosten der nicht profitabel versicherbaren Personen sollten von einer Zentralversicherung übernommen werden. An dieser Zentralversicherung müssten sich alle Krankenversicherer privat wie öffentlich ihrem Marktanteil entsprechend beteiligen. So wäre gewährleistet, dass sich private Versicherer nicht die Rosinen herauspicken können, es würde also Chancengleichheit hergestellt. Andererseits hätten auch chronisch kranke Personen die Wahlmöglichkeit, weil sie für die Versicherungen keinen ökonomischen Nachteil mehr bedeuten würden. Die Zentralversicherung sollte auch zentrale Organisationseinheit sein, in der sich alle Krankenversicherer und die Politik treffen, um das System gemeinsam zu organisieren wie z.B. einheitliche Versicherungskarte oder IT-System für alle Versicherten und Behandler usw.

  1. Einheitliche Standards

Es müssten einheitliche Versicherungsstandards definiert werden, sodass sich jeder Versicherte darauf verlassen kann, bei bestimmten Produkten nicht über den Tisch gezogen zu werden. Auch die Krankenversicherer selbst sollten bestimmte Standards erfüllen müssen, sodass die immer schlechter informierten Versicherungsnehmer keine groben Fehler machen können.

  1. Werbeverbot und Informationspflicht

Die Marktwirtschaft hat den Nachteil, dass sie über Werbung, also vorsätzliche Fehlinformation, die auch noch Geld kostet, funktioniert. Das ist im Gesundheitssystem besonders gefährlich, und sollte daher verboten werden. Andererseits brauchen Behandler und Patienten Informationen, um Entscheidungen treffen zu können. Es sollte daher eine zentrale Informationsstelle geben, die alle relevanten Informationen über Leistungen und Preise sammelt und in vergleichbarer und geordneter Form zur Verfügung stellt. Jeder Patient und Behandler sollte sich umfassend und objektiv informieren können. Die Behandler sollten umgekehrt nur Leistungen erbringen dürfen, über die sie vorher umfassend und überprüfbar informiert haben.

Die 6 Punkte charakterisieren ein System, dass einem streng geregeltem Markt entspricht, in dem staatliche demokratisch kontrollierte Planung und Markt sowie öffentliche und private Organisationen eng miteinander verflochten sind. Es garantiert ein komplett durchorganisiertes Gesundheitssystem auf das sich jeder vom Millionär bis zum Obdachlosen verlassen kann, in dem die Kosten gerecht verteilt werden, Monopole mit ihren Nachteilen verhindert werden sowie durch den Markt Leistungsanreize vorhanden sind und Wahl- und Vergleichsmöglichkeiten bestehen. Die öffentlichen Versicherungen hätten dabei einen kleinen Vorteil, da sie nicht profitorientiert sind und nur ausgeglichen bilanzieren müssen.

Eine solche Reform wäre meines Erachtens wesentlich sinnvoller als eine, bei der es nur um parteipolitische Machtmaximierung geht. Die Vorschläge sind ein Beispiel wie ich mir einen demokratischen Planmarkt vorstelle.

Freundschaft

Peter

 

 

 

 

 

 

 

47. Die Jing-Jang Ökonomie oder Der demokratische Planmarkt

yingyang

Die Jing-Jang Ökonomie

oder

Der demokratische Planmarkt

 

Vor der Tür des Bregenzer JUFA-Hotels hat sich während des Marxismus-Seminars 2018 der SJ-Vorarlberg eine interessante Szene abgespielt, eigentlich eine kapitalistische Freveltat. Der SJ-Vorsitzende Florian Keller, seines Zeichens innerhalb der SPÖ linkssozialistischer Fundi, und der Verfasser dieses Artikels namens Peter Mittelberger, der wiederum innerhalb der SPÖ sozialdemokratischer Ultra-Realo vom rechten Flügel, haben miteinander Handel getrieben, Pfui!!

Vom SJ-Fest des Vortages war jede Menge Bier übrig geblieben (Wir waren früher trinkfester!), welches Florian nicht ich aber sehr wohl gebrauchen konnte. Die Preisabsprache war schnell erledigt und 3 Paletten Bier wechselten den Besitzer, worauf er wieder flüssig und ich und meine Nachbarn für längere Zeit nicht mehr durstig waren.

Da bei einem derartigen Handelsprozess jede Seite hinterher etwas hat, was für sie mehr Wert ist, entsteht durch eine solche Handlung tatsächlich ein Mehrwert (nach „bürgerlicher Ökonomie“), obwohl Menge und Charakter der Güter sich nicht ändern.

Das eigentlich Interessante war für mich aber etwas anderes. Betrachten wir Florians Handlungsweise einmal genauer. Er hat ein Fest organisiert oder „geplant“ und hat dafür Bier gekauft und zwar so viel, dass es jedenfalls ausreicht. Was übrig geblieben ist hat er am „Biermarkt“ wieder verkauft und ist so wieder an das Restgeld gekommen, was er wieder für andere Zwecke verwenden konnte. D.h. er hat geplant und gehandelt und ist dadurch zu einem optimalen Ergebnis gekommen (Für einen linken Sozialisten gar nicht so schlecht!!).

Zwei Dinge sind an dieser Beobachtung interessant:

  1. Plan und Markt sind keine Systeme sondern Mechanismen bzw. Handlungsweisen.

Man redet immer von Planwirtschaft oder Marktwirtschaft und meint damit planwirtschaftliche bzw. marktwirtschaftliche Systeme. Das suggeriert, dass es sich hierbei um Phänomene handelt, die nur als Systeme existieren. In Wirklichkeit sind Plan und Markt natürliche Handlungsweisen, die allein d.h. auch ohne System existieren und uns von Kindesbeinen an begleiten. Beides spielt sich nach naturgesetzmäßigen Regeln ab und beides muss erlernt werden. Wie baue oder plane ich meine Sandburg, damit sie nicht umfällt? Wie viele Kekse muss ich ihm geben, damit er mir dafür einen Kaugummi gibt? Man lernt Plan und Markt schon im Sandkasten. Vielleicht ist das sogar der beste Ort, da jede Börsenkrise und jede Fehlplanung mit Gebäudeeinsturz mit Kakao und Kuchen aus der Welt geschaffen werden können.

  1. Plan und Markt ergänzen sich ideal.

Aus geschichtlichen Gründen werden Planwirtschaft und  Marktwirtschaft als große Gegensätze gesehen, die miteinander unvereinbar sind. Die Biermarktgeschichte zeigt beispielhaft, dass genau das Gegenteil richtig ist. Hätte Florian nur geplant oder gehandelt, wäre das Ergebnis wesentlich schlechter gewesen, erst die Kombination beider Handlungsweisen ergibt das optimale Ergebnis, ist er doch ein schlauer Bursche!

Wechseln wir den Standpunkt und betrachten Plan und Markt als Systeme. Welche Vor- und Nachteile haben sie?

Der Markt zeichnet sich wie in den Artikeln 43 und 45 beschrieben durch Leistungsanreize, Innovationsfreudigkeit und gute Allokation aus. Dazu kommt dass sich durch die Konkurrenz die Fähigsten durchsetzen und zu Entscheidungsträgern werden, während die Unfähigen die Nebenrollen übernehmen müssen. Die Nachteile der Marktwirtschaft: Sie ist asozial, die Schwächeren bleiben auf der Strecke. Der Markt kann durch externe Effekte (z.B. Naturzerstörung) der Gesellschaft großen Schaden zufügen. Sie führt über den Kapitaleffekt (siehe Art.44) zur Akkumulation von Besitz und Kapital und damit zur extremen Ungleichverteilung von Eigentum. Sie ist undemokratisch und, wichtigster Punkt, sie ist instabil! Über externe Effekte und Stabilität der Marktwirtschaft sowie demokratiepolitische Probleme werde ich noch eigene Artikel schreiben, die in Bälde folgen.

Die Planwirtschaft ist leistungsschwach, würgt private Initiative ab und hat eine schlechte Allokation. Sie kann aber soziale Gerechtigkeit schaffen, ist demokratisch, relativ stabil, fördert die Verteilung von Gütern und verhindert externe Effekte. Wenn ich sage, die Planwirtschaft ist demokratisch, dann meine ich damit staatliche Planung in einem demokratischen Staat. In Diktaturen ist die Planwirtschaft korrupt und autoritär. Dies gilt in Diktaturen aber auch für die Marktwirtschaft.

Dem aufmerksamen Leser wird auffallen, dass sich Marktwirtschaft und Planwirtschaft gegensätzlich verhalten. Die Vorteile des einen Systems sind die Nachteile des anderen und umgekehrt. Diese persönliche Beobachtung hat dazu geführt dass ich Mischsysteme für die besten Systeme halte. Ich bin der Ansicht dass sich Planwirtschaft und Marktwirtschaft ideal ergänzen. Wenn man es geschickt organisiert, kann man die Vorteile beider Systeme oder Handlungsweisen nützen und gleichzeitig die negativen Seiten vermeiden.

Einerseits gibt es Bereiche, die eher für die eine bzw. die andere Organisationsform geeignet sind. Staubsauger können ruhig im Markt bleiben, Wasser eine echte Lebensgrundlage, ist für die Privatisierung weniger geeignet. Andererseits kann man die beiden Mechanismen auch beliebig miteinander kombinieren.

Die Theoretiker der Marktwirtschaft behaupten oft, dass nur der reine Markt (liberaler Markt) das beste Ergebnis bringt. Aus diesem Grund betrachten sie jede staatliche Einmischung als Marktverfälschung. Ich bin der Ansicht, dass genau das Gegenteil richtig ist. Eine der großartigen Eigenschaften der Marktwirtschaft besteht in ihrer Flexibilität, sie passt sich an Vorgaben an so ähnlich wie ein Kaugummi den Ritzen einer Holzwand. Sie nutzt jeden Freiraum, dadurch ist sie ideal geeignet, um sie in geplanten Freiräumen ablaufen zu lassen. Es entsteht eine Situation die ich als geplanten Markt bezeichne. Ohne dieser Fähigkeit, sich flexibel in vorgegebe Strukturen einzufügen, wäre die Marktwirtschaft als ökonomischer Mechanismus für einen Staat völlig ungeeignet. Man muss beachten, dass sich die Gesetzmäßigkeiten des Marktes dabei nicht verändern. Der Markt sucht sich immer das eigene Gleichgewicht. Man kann das innerhalb eines Freiraumes durch Gesetze in gewissem Rahmen beeinflussen, der Mechanismus als solcher und die damit verbundenen Gesetzmäßigkeiten bleiben aber erhalten.

Der große Vorteil solcher geplanter Märkte besteht darin, dass man die negativen Seiten der Marktwirtschaft dadurch verhindern oder zumindest deutlich verringern kann.

Man muss aber vorsichtig sein. Man kann durch ein Übermaß an Vorschriften oder Bürokratie die Marktwirtschaft auch derart behindern, dass sie nicht mehr optimal ablaufen kann. Dies ist eine Gratwanderung bei der ökonomisches bzw. organisatorisches Geschick gefragt ist.

Das gleiche gilt umgekehrt für die öffentliche Verwaltung also die staatliche Planung bzw. die Staatswirtschaft. Es ist meines Erachtens gut möglich in öffentliche Strukturen marktwirtschaftliche Mechanismen einzubauen, um diese effektiver und innovativer zu gestalten.

Man muss meines Erachtens Plan und Markt wie Legobausteine betrachten, aus denen man sich für jede Situation das passende System zusammenbasteln kann. D.h. ich glaube an die Kunst der Wirtschaftspolitik.

Diese Wirtschaftsstruktur, die einerseits ein Mischsystem ist, in dem Staat und privat bzw. öffentliche Planung und Markt nebeneinander vorkommen, in dem die Staatswirtschaft durch Marktelemente effektiver und der Markt durch geplante Freiräume und Regeln sozialer gemacht werden, in dem also Markt und Plan fließend ineinander übergehen und das unter Kontrolle einer demokratischen Regierung, die über Wahlen dazu gezwungen wird, die Interessen der Menschen zu berücksichtigen, nenne ich den demokratischen Planmarkt. Ich halte das für die effektivste Wirtschaftsstruktur. Es gibt die Beobachtung, dass praktisch alle demokratischen Staaten sich langfristig in Richtung von Mischwirtschaften entwickeln. Dies werte ich als Bestätigung meiner Ansichten. Gleichzeitig habe ich das Gefühl, dass die Demokratie sich hier vernünftiger verhält, als einzelne Politiker, die immer wieder dazu neigen, persönliche ideologische Scheuklappen in den Vordergrund zu stellen. Es scheint so eine Art demokratische Systemvernunft zu geben.

Weil die vermeintlichen Gegensätze Plan und Markt sich ideal ergänzen, habe ich für den demokrtischen Planmarkt noch einen anderen Spitznamen: Jing-Jang-Ökonomie.

Wie sowas in der Realität ausschauen könnte habe ich mir im nächsten Artikel anhand der österreichischen Sozialversicherungen überlegt.

Freundschaft

Peter

 

 

46. Ami go Home oder Es lebe die Revolution!

Prag

Prag 1989

Ami go Home

oder

Es lebe die Revolution!

Es war reiner Zufall, wie so manches im Leben. Wir wollten einfach nur nach Prag, Marke Touristenklasse. Das hat auch geklappt und als Zugabe durften wir ein bisschen Revolution erleben. Es war Dez. 1989, die samtene Revolution. Wir sind nach den großen Demonstrationen eingetroffen, die Stadt war von Polizisten leergefegt, kein einziger Uniformierter hat sich mehr in die Innenstadt verirrt. Die Stadt hat den Menschen gehört, wohl zum ersten Mal seit 1969, seit die russischen Panzer den Prager Frühling niedergewalzt hatten. Touristen hat es auch nur sehr wenige gegeben, das hat sich inzwischen gründlich geändert. Wir sind damals völlig allein im etwas heruntergekommenen Grand Hotel Europa am Wenzelsplatz gesessen und haben für wenig Geld Kaffee getrunken, heute unvorstellbar.

In den leeren Regalen der Geschäfte (siehe dazu Art.45) hatten die Leute Fernseher aufgestellt, in denen rund um die Uhr die Aufnahmen der vergangenen Demonstrationen gezeigt wurden, bei denen die Polizei zu Anfang mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war. Stattdessen herrschte jetzt Wahlkampf für den künftigen Präsidenten Vaclav Havel. Vor einigen Geschäftslokalen bildeten sich lange Schlangen, die ersten Parteien waren gegründet worden und die Menschen sind angestanden, um in den Parteilokalen frisch gedrucktes Infomaterial zu bekommen.

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Prag 1989: Wahlkampf für Vaclav Havel

In der ganzen Stadt herrschte angespannte aber gleichzeitig ausgelassene Stimmung. In den Gasthäusern wurde gelacht und auf der Karlsbrücke wurde bis in die Nacht hinein gesungen.

Jeden Tag waren kleinere Demonstrationen am Wenzelsplatz. Jedes noch so kleine Ereignis führte zu einer Menschentraube, die begierig alles Neue in sich aufsog. Eine Demonstration war besonders skurril, eine schweigende Menschenmasse starrte auf eine Gruppe junger Menschen vor einem Denkmal, die mit Musikinstrumenten lautlos Bewegungen machten, als ob sie spielen würden. Wir haben eine Zeit gebraucht, um zu begreifen, dass es keine Demo war, sondern eine Popgruppe, die die neue Freiheit nützte, um ein Video zu drehen.

Ich habe miterlebt, wie eine ganze Stadt im Glück badet, weil sie die Kommunistische Diktatur losgeworden ist, das vergisst man nicht.

Ungewollt sind wir damals noch mit einer zweiten Revolution in Berührung gekommen. In jugendlichem Übermut bin ich über ein Parkgeländer gesprungen und habe mir bei der Landung sämtliche Bänder am Außenknöchel gerissen. Vor Schmerz habe ich einen Baum geküsst (tu ich sonst nicht), der ist grad dagestanden und musste herhalten. Mein Fuß war in Sekunden so dick wie eine Melone. Ein Taxifahrer hat uns mitgenommen und uns in ein Studentenheim für Medizinstudenten gebracht, die mich mit kalten Umschlägen erstversorgten. Währenddessen sind sie am Radio gesessen und haben die Berichte aus Rumänien angehört, wo ebenfalls Revolution herrschte, und die Securitate (Rumänischer Geheimdienst zur Zeit der kommunistischen Diktatur) gerade die Demonstranten von den Dächern beschoss. Die Angst, dass es auch in Prag wieder so kommen könnte, war ihnen ins Gesicht geschrieben.

Es gibt zu diesem Geländer noch eine Anekdote. Ich bin viele Jahre später noch einmal nach Prag gefahren. Wir haben uns ein günstiges Hotel im Internet herausgesucht und sind von Berlin kommend in die Stadt gefahren. Wir haben in der Nähe des Hotels geparkt. Wie ich aussteige erkenne ich gegenüber das Geländer an dem ich mir die Bänder gerissen hatte, der geküsste Baum war auch noch da, glaube ich jedenfalls. Und das gesuchte Hotel in der nächsten Straße war das ehemalige Studentenheim, in dem mir die Medizinstudenten damals geholfen haben. Leider war es ausgebucht. (Anm.: Ich glaube, es war das ATS Hostel jednota. Das Geländer steht ganz in der Nähe am Rand des Parks Vrchlického sady)

In Kuba, das heute noch(!) kommunistisch ist, habe ich einen sehr netten alten Busfahrer kennengelernt, der Englisch konnte. Der hat die kubanische Revolution selbst miterlebt. Auf meine Frage, wie es vor der Revolution war, hat er den Kopf geschüttelt und gemeint:“ Es war fürchterlich, nur Unterdrückung und Verfolgung, man hat ständig Angst gehabt. Nach der Revolution war alles besser“.

kuba.jpg

1959 Revolution in Kuba

Das ist etwas, das die Amerikaner also die USA in ihrer allumfassenden Selbstherrlichkeit wahrscheinlich niemals kapieren werden. Dass etwas besser werden kann, weil man die Amerikaner vertreibt, ist für viele US-Amerikaner unvorstellbar. In der Zeit des Antikommunismus haben die USA zahlreiche rechte Diktaturen unterstützt, die die Bevölkerung der jeweiligen Staaten brutal unterdrückt haben. In Südamerika sind in dieser Zeit mit Unterstützung oder Duldung der USA 10.000e Menschen, zumeist linke Politiker oder Sympathisanten verschleppt, gefoltert und ermordet worden. Die vielen, die nie wieder aufgetaucht sind, heißen dort Desaparecidos, die Verschwundenen.

Desaparecidos

Auch gewählte linke Regierungen sind so gestürzt worden, Chile ist der prominenteste Fall.

File picture of Former Chilean President Salvador Allende delivering a speech on 1973

Salvador Allende, gewählter Präsident Chiles: Starb beim von der CIA unterstützten Putsch am 11. September 1973 durch Selbstmord

In Argentinien sind die Militärs, die an den Verbrechen Schuld waren wenigstens teilweise verurteilt worden. Die verantwortlichen Politiker und Geheimdienstler der USA haben sich nie verantworten müssen. Wer die Interessen Amerikas vertritt ist ein Held, kein Verbrecher.

In Asien z.B. in Vietnam oder im Iran etc. war es ähnlich, ebenso in Europa z.B. in Griechenland. Das Ergebnis war manchmal das Gegenteil des Erhofften. In einigen Ländern haben die Menschen sich gegen die Machthaber erhoben und mit Unterstützung der Bevölkerung antiamerikanische Diktaturen gegründet. Iran, Vietnam und Kuba sind die bekanntesten Beispiele. Natürlich war der Kommunismus unter dem Psychopathen Stalin ein Schreckgespenst, das selbst viele Kommunisten nicht überlebt haben. Aber rechtfertigt das alle Mittel? Die USA haben da weit übers Ziel hinausgeschossen, oft auch zum eigenen Schaden. Menschen die man unterdrückt sind keine Freunde sondern Feinde, und wenn man sich die Bevölkerung eines Landes zum Feind macht, dann hat man dort schlechte Karten. Das hätte man geschickter machen können. Mit Israel und dem Nahen Osten machen die USA gerade wieder den gleichen Fehler. Man stellt sich einseitig auf die Seite des Verbündeten, der diese Unterstützung dazu verwendet Völkerrecht und Menschenrecht  ungestraft zu missachten (Anm: Israel ist im Gegensatz zu den obigen Beispielen keine Diktatur). Ergebnis, die Amerikaner (USA) werden in der moslemischen und arabischen Welt von vielen Menschen verachtet. Der 11.September war kein Zufall.

Es gibt auf dieser Erde viele Menschen, die ganz genau wissen, warum sie

Ami go home“ schreien.

Man darf die Amerikaner (USA) nicht einseitig betrachten. Wenn die Amis nicht gewesen wären, könnte ich diesen Artikel vielleicht nicht schreiben, in einer linken oder rechten Diktatur wird Meinungsfreiheit nicht geduldet. Die österreichische Demokratie haben wir hauptsächlich den Amis zu verdanken. Die bösen Amis haben auch ihre guten Seiten, aber eben nicht nur gute Seiten.

Das Gespräch mit dem kubanischen Busfahrer ist noch weiter gegangen:

Für uns war die Revolution eine Befreiung, die Jungen denken anders darüber“.

Für die junge Generation in Kuba ist die Revolution einfach eine Diktatur, die ihnen Freiheit und Wohlstand vorenthält. Viele junge Kubaner wollen nur noch weglaufen, am besten in die USA. Die kubanischen Sozialisten haben niemals kapiert, dass eine sozialistische Diktatur kein Ersatz für Demokratie und Menschenrechte ist, insbesondere, wenn sie ökonomisch nicht funktioniert. Da helfen auch Parolen und Propaganda nichts. Dabei war die kubanische Revolution eine, die von den Menschen unterstützt worden ist und am Anfang das Leben der Kubaner massiv verbessert hat. Die kubanische Revolution ist an ihrem eigenen Erfolg gescheitert.

che

Fidel Castro und Che Guevara, die gescheiterten erfolgreichen Revolutionäre.

(Anm: Ich habe in Österreich vor ca. 15 Jahren zufällig eine angebliche Verwandte von Che Guevara kennengelernt. Laut deren mündlicher Erzählung hat sich Che Guevara überlegt, nach Österreich auszuwandern. Ob´s stimmt weiß ich nicht. Die Geschichte ist bekanntermaßen anders ausgegangen.)

Ich habe in Kuba und Prag 2 Dinge gelernt:

1.: Demokratische Staaten sollten sich wenn irgend möglich davor hüten, Diktaturen zum eigenen Vorteil zu unterstützen und zwar weder militärisch noch ökonomisch. Die Menschen in den Ländern zahlen die Zeche. Abgesehen vom verursachten Leid schafft man sich so einen Haufen radikalisierter Feinde.

2.:        Die erbärmlichsten Revolutionäre sind die, die eine Diktatur stürzen, nur um eine andere Diktatur zu errichten!

Freundschaft

Peter