37.Lieber Christian, liebe SPÖ

Offener Brief zurück!

Lieber Christian, liebe SPÖ

Ich bin langjähriges SPÖ Mitglied und einigermaßen unzufrieden. Vor 2-3 Jahren war ich derart entsetzt über meine Partei, dass ich mir überlegt habe auszutreten und zum ersten Mal in meinem Leben FPÖ zu wählen. Stattdessen habe ich mich entschlossen wieder politisch aktiv zu werden.

Ich bin kein Linker, sondern einer der wenigen aus der politischen Mitte, die der Partei noch nicht davongelaufen sind. Meine Kritik entspricht, wie ich aus diversen Diskussionen inzwischen weiß, dem, was viele in den letzten Jahren zu ÖVP und FPÖ davor aber auch zu den Grünen vertrieben hat. Inzwischen hat sich vieles gebessert, doch bei weitem nicht alles.

Das Diskussionspapier ist ein gutes Beispiel dafür.

Zuerst die positiven Punkte:

Dass dem Naturschutz große Bedeutung beigemessen wird ist notwendig, die Hainburg-SPÖ hat man hoffentlich hinter sich gelassen.

Die Betonung der Wirtschaft ist erfreulich, ohne funktionierende Wirtschaft kein Sozialstaat.

Das liberale Gesellschaftsbild ist gut, das bedarf keines weiteren Kommentars.

Die SPÖ ist eine soziale Partei, das ist selbstverständlich.

Nun zu den Problemen:

Allgemein: Man merkt dem Text an, dass die SPÖ in den letzten 30 Jahren an den linken Rand gerutscht ist. Marxisten und Feminist/inn/en sind fixe Bestandteile der SPÖ, aber sie sind nicht die Mitte der Partei und schon gar nicht die Mitte der Gesellschaft. Man kann nicht Politik für die linken 20% der Gesellschaft machen und sich dann wundern, dass man von 80% nicht gewählt wird.

Einzelne konkrete Beispiele:

Punkt 20 (Anmerkung: aus dem Diskussionspapier der SPÖ) ist eine glatte Selbstlüge. Der Rechtspopulismus ist auf die Unfähigkeit der Sozialdemokratie zurückzuführen Migrations- und Integrationsprobleme zu lösen.

Die Migration ist einer der wesentlichen Gründe für die schwarzblaue Koalition. Wer es nicht glaubt, soll einfach die Leute fragen, die in jüngster Zeit zu ÖVP und FPÖ gewechselt sind. Das Thema wird im Diskussionspapier gerade einmal „kurz“ erwähnt. Das zeigt, wie planlos die SPÖ in diesem Bereich ist.

Der Bereich Integration ist nett formuliert, da die Integration einzelner Gruppen mit dieser Politik über Jahrzehnte nicht funktioniert hat, aber nicht ausreichend.

Es wird die Privatisierung kritisiert. Dass die SPÖ mit Misswirtschaft und Selbstbedienungsmentalität dazu beigetragen hat, wird verschwiegen.

Viel wird von Demokratie geredet, allerdings ohne zu erwähnen, dass die demokratischen Strukturen der SPÖ Nachkriegsniveau haben, und somit alles andere als modern sind. Demokratie muss man machen, nicht nur davon reden!

Dem politischen Gegner wird autoritäres und undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Dass am linken Rand der SPÖ völlig selbstverständlich Länder wie Kuba oder die frühe Sowjetunion verherrlicht werden, also Staaten in denen ich als überzeugter Demokrat im Gefängnis sitzen würde, darüber will man nicht reden.

Die Wirtschaftskrise 2008 wird erwähnt, dass die Krise u.a. durch staatliche Schuldenmacherei verursacht worden ist, hat die SPÖ scheinbar nicht mitbekommen, wohl deswegen, weil viele in der SPÖ am liebsten so weitermachen würden.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist für mich moralische Selbstverständlichkeit, der Feminismus ist mir, wie vielen anderen in der politischen Mitte, aber zu radikal und zu autoritär. Eigentlich steht er im Widerspruch zu den liberalen Grundwerten, die an anderer Stelle im Diskussionspapier formuliert werden.

Ein Bereich der völlig fehlt, ist Parteibuchwirtschaft und Machtmissbrauch.

Zusammengefasst sind Migration, Integration, Budgetpolitik, Staatswirtschaft, Frauenpolitik, Demokratie, Machtmissbrauch u.a. für jemanden aus der politischen Mitte derzeit keine Gründe SPÖ zu wählen.

Darum ein paar Tipps:

Kein linker Sozialismus: Sucht euch eine Truppe in der auch Leute aus der Mitte vorhanden sind, am besten auch Leute, die der SPÖ davongelaufen sind, und dann macht ein Programm mit dem alle können.

Keine Feindbilder: Die SPÖ sollte Politik für Menschen machen und nicht gegen. Das zweite ist für viele abschreckend.

Keine halben Sachen: Die SPÖ war schon in der Zeit, in der ich beim VSSTÖ war, also am Ende der Ära Kreisky, 20 Jahre hinten, heute sind es 50 Jahre. Wenn ihr jetzt 40 Jahre aufholt seid ihr immer noch 10 Jahre zurück. Also macht es richtig!

Keine Selbstbeweihräucherung: Die SPÖ hat in den letzten 30 Jahren in vielen Bereichen schlechte Politik gemacht. Das wissen sowieso alle. Also sprecht es selber an. Dann wissen die Leute wenigstens, dass man kapiert hat, dass etwas schief gelaufen ist.

Keine Schuldzuweisungen: An der schlechten Politik der SPÖ sind nicht die anderen Schuld. Der SPÖ ist die Fähigkeit zur selbstkritischen Betrachtung völlig abhanden gekommen.

Realismus und Vernunft: Die SPÖ hat es geschafft diese beiden Dinge zu rechten Begriffen zu machen. Wenn alle, die realistisch und vernünftig sind, rechts wählen, dann bleibt die schwarzblaue Regierung noch 100 Jahre.

Schwierige Themen: Es macht keinen Sinn, schwierige Themen zu verschweigen. Die Leute haben dann berechtigterweise das Gefühl, das die SPÖ in diesen Bereichen unfähig ist.

Funktionierende Lösungen (Der wichtigste Punkt): In den oben genannten Themenbereichen (Migration, Integration, Budgetpolitik, Staatswirtschaft, Frauenpolitik, Demokratie, Machtmissbrauch u.a.) sehe ich in dem Diskussionspapier keine funktionierenden Lösungen. Viele trauen der SPÖ funktionierende Politik in diesen Bereichen eigentlich nicht mehr zu. Also redet nicht um den heißen Brei, sondern macht es so konkret als irgend möglich. Da muss man aber zuerst einmal funktionierende Lösungen haben und da schaut es in der SPÖ momentan ziemlich düster aus.

Die SPÖ muss sich meines Erachtens entscheiden: Wollt ihr eine linkssozialistische Partei sein, o.k.. Dann seid aber mit 20% zufrieden. Und früher oder später wird es euch dann so gehen, wie den Sozialisten in Frankreich mit Macron oder den italienischen Sozialdemokraten mit den 5 Sternen. Und dann bin ich weg. Wollt ihr eine sozialdemokratische Volkspartei sein, besser. Dann bleibe ich. Aber dann muss sich was ändern!

Freundschaft

Peter

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Autor: mittiweb

Baujahr 1966, männlich, SPÖ seit langem, vorher VSSTÖ und Kritische Medizin, Dr.med, Facharzt Radiologie (Studium Innsbruck), Bachelor of Sience (Studium der Naturwissenschaften Open University GB), Studium der Politikwissenschaften (Fächerbündel mit Zeitgeschichte und Volkswirtschaft, nicht abgeschlossen), Erweiterter Landesparteivorstand SPÖ VLBG seit 2016 (auf Einladung), am 19.9.2018 aus der SPÖ ausgetreten.

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