65. Irrtum Europa

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Irrtum Europa

Europa befindet sich in der Krise, das ist offensichtlich. Aber warum eigentlich? Es läuft doch bestens. Wohlstand höher als jemals zuvor, innereuropäisch weitgehend offene Grenzen, eine gemeinsame Währung, und seit Jahrzehnten innerhalb der EU keinen Krieg.

Die Situation wird am besten durch 2 sich widersprechende Tatsachen charakterisiert. Einerseits ist die Zustimmung zur EU in vielen Mitgliedsstaaten hoch, andererseits sind allerorten Parteien auf dem Vormarsch, die man als populistisch bzw. europafeindlich betrachtet, passt nicht zusammen. Man hat vereinfacht gesagt den Eindruck, die Leute wollen die EU, sind aber mit der jetzigen EU unzufrieden. Das passt auch zu meiner persönlichen Stimmungslage.

Wo liegen eigentlich die Probleme?

Da wäre zuallererst einmal das Vetorecht. In einer Organisation, die funktionieren soll, müssen Entscheidungen getroffen werden können. Wenn bei unterschiedlichen Interessen jeder alles blockieren kann, steht der Laden und es geht nichts mehr. Das wird von den Leuten zu Recht als unfähig oder entscheidungsschwach empfunden. Konsens ist ein gute Sache, es müssen im Streitfall aber auch Entscheidungen getroffen werden und zwar gegen den Willen einer Minderheit. Das ist in einer Demokratie halt nun einmal so.

Mangel an Demokratie. Mit welchem Recht macht eigentlich eine deutsche Bundeskanzlerin Europapolitik. Ist die vielleicht von den Österreichern, den Schweden, den Iren oder den Griechen gewählt worden? Definitiv nicht! Europapolitik sollte von Leuten gemacht werden die allen verpflichtet sind und nicht von Nationalpolitikern, die natürlich die Interessen der eigenen Nation im Auge behalten müssen. Europapolitik sollte von Europapolitikern gemacht werden und die sollten von allen gewählt werden und von einem gemeinsamen Parlament unterstützt bzw. kontrolliert werden.

Falsche Kompetenzen: Am besten zeigt sich das an der Grenzsicherung. In einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, in dem Reisefreiheit besteht, sind die Außengrenzen zwangsläufig gemeinsame Grenzen, an denen alle ein gemeinsames Interesse haben. Wieso soll z.B. ein Staat wie Griechenland die Aufgabe der gemeinsamen Grenzsicherung übernehmen. Das sollte Sache der EU sein, die ist meines Wissens dafür aber nicht ausreichend zuständig. Deswegen funktioniert das auch nicht richtig. Ähnliches gilt für die Landesverteidigung. Wozu braucht Österreich ein Heer, vielleicht um sich gegen eine Invasion aus Liechtenstein zur Wehr zu setzen? Auf der anderen Seite müssen sich die Europäer von der Nato verteidigen lassen, an der so fragwürdige Staaten, wie die Türkei beteiligt sind. Dafür kümmert man sich um Gurkenlänge und Bananenkrümmung, Unsinn!

Mangelnde gemeinsame Standards. Ein Beispiel ist die Finanzpolitik. Internationale Firmen suchen sich immer den steuerlich günstigsten Standort aus, logisch. Es gibt in Europa jetzt Staaten, die sich darauf spezialisiert haben von der Steuerhinterziehung in anderen Ländern zu profitieren. Man macht selber niedrigere Firmensteuern, lockt damit Firmen an, und die verschieben ihre Gewinne in diese Staaten, um so Steuern zu sparen. Staaten mit so einem Geschäftsmodell sind meines Wissens Irland, Luxenburg und Zypern. Von der Schweiz und Liechtenstein, die als Nicht-EU-Mitglieder seit Jahrzehnten auf internationale Steuerhinterziehung und Geldwäsche und damit auf internationale Kriminalität setzen ganz zu schweigen. In der Sozialpolitik gibt es meines Wissens ähliche Probleme. Eine Gemeinschaft braucht gemeinsame für alle faire Standards.

Wirtschaftsliberalismus. Diese aus meiner Sicht gescheiterte Ideologie sitzt immer noch in den Köpfen vieler Europäer. Die weitgehende Privatisierung und Internationalisierung der Wirtschaft führt zu einer Entmachtung lokaler und nationaler Bevölkerungen. Die bekommen die negativen Seiten dieser Ideologie zu spüren und können sich dann nicht dagegen wehren. Der neue Nationalismus in Europa ist die logische Konsequenz dieser Fehlentwicklung.

Migration. Einer der großen Irrtümer des Wirtschaftsliberalismus ist das freie Niederlassungsrecht. Es führt zur unbegrenzten innereuropäischen Migration mit dem Ergebnis, dass die wohlhabenden Staaten zunehmende Überbevölkerungsprobleme bekommen kombiniert mit Integrationsproblemen, weil in Europa über Kultur- und Sprachgrenzen hinweg gewandert wird. Oft ist europäische Migration Sozialmigration, d.h. die wohlhabenden Staaten importieren sich die sozialen Probleme der anderen. Dieses Problem hat man sträflichst vernachlässigt. Der Brexit ist eine Konsequenz dieses Fehlers, die Briten waren davon am allermeisten betroffen. Und anstatt sich was besseres zu überlegen, hält man stur an falschen Prinzipien fest, armes Europa!

Sprache. In Europa werden viele verschiedene Sprachen gesprochen. Eine der großartigsten Leistungen der USA war bei ihrer Gründung die Festsetzung einer gemeinsamen Amtssprache. Das haben die Europäer verabsäumt. Die Europäer und da meine ich jetzt die Bürger und nicht die Politiker können nicht miteinander reden, das ist ein riesen Problem. So lange wir uns nicht verstehen, werden wir nie eine richtige Gemeinschaft sein! Ich schreibe diesen Artikel in Botswana, einem Land, in dem es viele verschiedene Sprachen gibt so wie in vielen anderen afrikanischen Staaten, in Kenia sind es ca. 40 in Südafrika über 70. Trotzdem können alle miteinander reden. Vom Norden Kenias bis nach Kapstadt ist Englisch Amtssprache, ein riesen Vorteil für diese Region.

Nationen. Im Gegensatz zu den USA ist die EU eine Gemeinschaft von sehr unterschiedlichen Staaten mit unterschiedlicher Sprache, Kultur, Geschichte und Identität. Man hat geglaubt, das einfach ignorieren zu können. Wir tun einfach so, als ob es die Nationen nicht gäbe. Irrtum! Nationen gibt es und es ist den Menschen auch wichtig. Europa kann nur funktionieren, wenn man die Nationen respektiert. Das heißt Europa muss nationalföderalistisch sein.

Reformblockade. Das Problem ist die Kombination aus Fehlkonstruktion und Vetorecht. Man hat eine Struktur, die offensichtlich nicht richtig funktioniert, kann sie aber nicht ändern, weil über das Vetorecht jeder Dorfkaiser aus Hintertupfingen alles verhindern kann. Das ist so, als ob man in eine Sackgasse gefahren ist, die gleichzeitig eine Einbahnstraße ist, umkehren verboten!

Ich bin überzeugter Europäer, über den jetzigen Zustand der EU kann man aber nur den Kopf schütteln. So habe ich mir das nicht vorgestellt! Die heutige EU ist für mich ein Auslaufmodell, sie wird bzw. sollte keinen Bestand haben. Entweder schafft man es doch sie grundlegend zu reformieren, oder man muss sie neu gründen ev. auch mit einer kleineren Zahl von Mitgliedsstaaten. Ein funktionierendes Europa mit 12 oder 15 Staaten ist mir jedenfalls lieber als ein europäisches Chaos mit 28 Staaten. Und sollte gar nichts gehen, so muss man sich die Option des EU-Austrittes zumindest offenhalten bzw. überlegen. Sich blind an eine Organisation binden, die nicht richtig funktioniert und reformunfähig ist, kann keine Zukunftsperspektive sein!

Was ist zu tun? Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, meine schaut so aus:

1. Wir brauchen einen europäischen Bundesstaat mit einer gemeinsamen Regierung, die von oder mit einem europäischen Parlament gewählt wird.

2. Diese Regierung braucht die Kompetenzen, um ihre Aufgaben auch erfolgreich erfüllen zu können.

3. Wichtig sind vor allem eine europäische Grenzsicherung und Landesverteidigung, Außenpolitik sowie gemeinsame faire Standarts in Wirtschaft und Sozialwesen, aber auch Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat etc.. Alle Staaten müssen dazu verpflichtet sein sich an diese Standarts zu halten, wobei der Zentralstaat auch die notwendigen Durchsetzungsrechte erhalten sollte.

4. Abschaffung des Vetorechtes.

5. Englisch als europäische Amtssprache.

6. Nationalföderalismus, d.h. nur die Kompetenzen beim Bund, die notwendig sind, insbesondere müssen Migration und Integration nationale Angelegenheit sein.

Oder anders gesagt:

Wir brauchen einen funktionierenden nationalföderalistischen Bundesstaat und keinen europäischen Bürokratensaustall!

Für Österreich würde das bedeuten, dass man sich zwischen Europa und der Neutralität entscheiden muss. Von der Gemeinschaft profitieren, aber wenn es drauf ankommt kneifen, das geht garnicht. Meine Entscheidung steht, ich bin für Europa!

Freundschaft

Peter

Botswana, 2018

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Autor: mittiweb

Baujahr 1966, männlich, SPÖ für viele Jahre, vorher VSSTÖ und Kritische Medizin, Dr.med, Facharzt Radiologie (Studium Innsbruck), Bachelor of Sience (Studium der Naturwissenschaften Open University GB), Studium der Politikwissenschaften (Fächerbündel mit Zeitgeschichte und Volkswirtschaft, nicht abgeschlossen), Erweiterter Landesparteivorstand SPÖ VLBG seit 2016 (auf Einladung), am 19.9.2018 aus der SPÖ ausgetreten. E-Mail: peter.mittelberger@hotmail.com Tel.: 0043 699 10196868 6914 Hohenweiler Austria

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